Osterüberraschung: ARGE 16 Kilometer Schulzendorf stemmt sich gegen Akteneinsicht!

23. März 2013
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Weil Bürgermeister Markus Mücke und Geschäftsbereichsleiterin Undine Nulle eisern und beharrlich schwiegen , beantragten zwei Bürger der Gemeinde Akteneinsicht. Sie wollten der Frage nachgehen, wie es zum Ergebnis des Verhandlungsverfahrens im 16 Kilometer Straßenausbauprojekt gekommen ist.

Zur Erinnerung: Weil die Angebote für den Straßenausbau zu hoch waren, das Günstigste lag bei 9,25 Millionen Euro, und die Gemeinde daher nicht ihren Anteil finanziell leisten konnte wurde die Ausschreibung aufgehoben. Im anschließenden Verhandlungsverfahren wurde am Ende dann doch ein Ergebnis von 7,75 Millionen Euro erreicht, wordurch die Gemeinde ihren Anteil finanzieren konnte.

Aus dem Leistungsverzeichnis 16 Kilometer Straßenausbau.

Das Einsichtsbegehren eines Bürgers lehnte Nulle zunächst fälschlicherweise mit der Begründung ab, er sei kein Verfahrensbeteiligter. Erst ein Rüffel der Landesbeauftragten für den Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht  änderte Nulles Position. Denn auch  Nichtbeteiligte können in Akten Einsicht nehmen.

Allerdings werden sich die Türen des Panzerschranks mit den Unterlagen für die beiden Schulzendorfer trotzdem nicht öffnen.

Die ARGE 16 Kilometer Schulzendorf will offenbar keine Transparenz im Vergabeverfahren. Sie lehnte das Einsichtsbegehren mit einer fadenscheinigen Begründung ab.  “Hier handelt es sich um Kalkulationsansätze und -grundlagen. Das sind ganz interne Fragen, die sind nun mal nicht frei zugänglich.” begründete RAKW GmbH – Sprecher  Andreas Müller die Ablehnung. Weshalb das Zahlenwerk nicht geschwärzt werden kann, wollte Müller nicht sagen.

Indessen verstrickt sich Bürgermeister Mücke in Widersprüche. Jüngst wies er öffentlich Spekulationen zurück, wonach die Gemeindeverwaltung “Maßnahmen ergriffen hätte” um zu erreichen, dass ein “adäquates Angebot” abgegeben wird. “Wir haben den Bietern die Möglichkeit gegeben ein neues Angebot abzugeben. Die Leistungsbeschreibung wurde nicht geändert. Es wurden nicht maßgebliche Zugeständnisse verabredet.”, erklärte Mücke.

Doch an dieser Erklärung dürften Zweifel angebracht sein. Denn im ursprünglichen Leistungsverzeichnis war für insgesamt 91.500 qm Straßenflächen der Einbau von gebrochenem Naturgestein vorgesehen. Explizit heißt es dort: “RC – Material wird nicht zugelassen.” Tatsächlich wird nun doch RC Material eingebaut. Nach Recherchen des Schulzendorfer ist dieses Material im Preis günstiger als Natursteinschotter.

Wovor fürchten sich eigentlich die Baubetriebe der Arge 16 Schulzendorf? Vor Zahlen, die man durch Schwärzen unsichtbar machen kann?

7 Responses to Osterüberraschung: ARGE 16 Kilometer Schulzendorf stemmt sich gegen Akteneinsicht!

  1. Pazipan
    28. März 2013 at 14:30

    Rc Material ist nicht günstiger als als Natursteinschotter. Es ist exorbitant billiger!

    Ich dachte eigentlich, daß die Einsparung von 1,5 Millionen € zur ursprünglichen Ausschreibung durch den Einbau des zerkleinerten Bauschutts resultiert. Aber wenn tatsächlich keine Änderung zum ursprünglichen Leistungstext erfolgte, dann bin ich echt auf die Beauftragung gespannt.

    Warum sollte diese nicht veröffentlicht werden?

    Die Kalkulation der Arge hat mit der Beauftragung nichts zu tun und liegt in der Regel im geschlossenem Umschlag dem Auftraggeber vor und kommt nur bei Nachträgen zur Preisfindung zur Anwendung.

    Vielmehr könnte bei der Beauftragung eine Nebenabrede vereinbart worden sein, welche rechtlich nicht zulässig ist, da sie die anderen Anbieter benachteiligt.

    Dies ist m.E. der eingentliche Grund der Geheimhaltung.

  2. BingeLaden
    BingeLaden
    27. März 2013 at 08:35

    Gerüchte entstehen dann, wenn den Menschen nicht ausreichende Informationen gegeben werden. Daß jetzt auch die Firmen nicht an offenen Verhältnissen interessiert sind wird den Verschwörungstheoretikern noch mehr Wasser auf die Mühlen geben. So schafft man sich selber Probleme! Oder gibt es doch etwas zu verheimlichen?

  3. XY-ungelöst
    25. März 2013 at 17:08

    @Ratlos: Ihre Logik teile ich nun ganz und gar nicht. Mehr Transparenz würde dem gesamten Straßenausbauverfahren gut tun. Es sollte überlegt werden, ob nicht die Staatsanwaltschaft informiert werden muß.

  4. Ratlos
    24. März 2013 at 18:49

    @ Biene – Was berechtigt ist, legt noch lange Frau Bine nicht fest.
    Auch ist die Äußerung gegenüber Herr Andreas Müller verleumerisch, weil weder Herr Müller genauso wie Herr Gromotka nicht die Firma RAKW sind. Zwar würde es niemanden interessiren, aber Bines Arbeitsvertrag steht auch nicht im Internet und die Liste der Hausfreunde auch nicht- im Prinzipist es nichts anderes.

  5. Optimist
    24. März 2013 at 14:55

    Die Lüge kommt auch eines Tages ans Licht!

  6. Bine
    Bine
    24. März 2013 at 10:21

    Es ist nicht nachvollziehbar was hier im Ort zu diesen leidigen Thema abläuft. Ich kann das Wort Straßenbau nicht mehr hören. Warum ist es nicht möglich den Anliegern einmal zu erklären, wie dieses Ergebnis zustande gekommen ist. Keine Zahlen, keine Kalkulationsgrundlagen, sondern nur grundsätzliche Sachen.Wo ist das Problem? Und hier ist Herr Mücke als Bürgermeister gefragt.
    Warum stehen eigentlich nicht die Gemeindevertreter auf und reklamieren die Vorgehensweise des Bürgermeisters? Stimmt es, daß die Baufirmen eine große Summe Geld für den Spielplatzbau zur Verfügung stellen? Warum machen die das? Aus reiner Nächstenliebe?

    @Ratlos:Ich verstehe die Aussage von Herrn Müller nicht. Sein Chef sitzt wegen Korruptionsverdacht in Untersuchungshaft und er tut alles dafür, daß die Gerüchte und Spekulationen weitergehen. Warum ist RAKW nicht einverstanden mit der Akteneinsicht? Die Frage im Artikel ist mehr als berechtigt!

  7. Ratlos
    23. März 2013 at 19:24

    Die Aussage von Andreas Müller ist richtig. Die Preiszusammensetzung ist nur im Falle von Unstimmigkeiten mit dem Auftraggeber offenzulegen- dieses ist hier nicht der Fall. Der Ansprechpartner für die Bürger ist allein die Gemeinde.

    Es ist zu bezweifeln, dass o.g. Postionen in Qualität und Dicke zur Anwendung gekommen sind. Somit wird die ARGE ein Alternativangebot unterbreitet haben. Der Einsatz von RC ist dabei aber kein Nebenangebot- weil das jeder andere auch anbieten kann. Aus diesem Grunde sind andere Ursachen vorhanden, die zur Verhandlung mit dem Gewinner der Submission führten.

    Fakt ist – durch die nachträgliche zugelassene Veränderung der Aufgabenstellung hat die Gemeinde einen bedenklichen Weg gewählt, der wohl primär Schadenersatzforderungen der Baubetriebe verhindern sollte, jedoch die Transparenz des Auswahlverfahrens zu Lasten der Bürger mit sich bringt.

    Der Gemeinde hat der Mut gefehlt, einen sauberen Schlußstrich für das Gesamtvorhaben zu ziehen und ein neues geeignetes Auswahlverfahren mit einer geeigneten Aufgabenstellung zu beginnen. Ein Wettbewerb hat mit diesem Verfahren nur in den ersten Schritten stattgefunden, wobei die lokalen Baubetriebe durch eine politisch nicht nachzuvollziehene Entscheidung ausgeschlossen wurden. Dieser Fehler der Nichberücksichtigung und die Einbeziehung der Hofzufahrten führten zu dem politischen Gau der Baumaßnahme, bei der nach meiner persönlichen Ansicht, die Baubetriebe keine Schuld haben.

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