Straßenausbau: Mega – Panne beim 16 Kilometer Ausbauprojekt ?

17. Juni 2011
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Vor einigen Wochen gaben Bürgermeister Markus Mücke und die neue Bauamtsleiterin Undine Nulle den Startschuss für das 16 Kilometer Straßenausbauprojekt. Doch plötzlich kommen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Zustandekommens des Projekts hoch.

Der Grund: Bürgermeister Markus Mücke legt den Schulzendorfer Parlamentariern in der kommenden Woche ein Papier zur Abstimmung auf den Tisch. Die Abgeordneten sollen über das Ausbauprogramm für den grundhaften Ausbau (Erneuerung / Verbesserung) der einzelnen Erschließungsanlagen des Projektes „Ausbau von 16 km unbefestigte Straßen“ entscheiden. Dabei hat doch der Ausbau bereits vor Wochen begonnen. So ist die Münchner Straße in großen Teilen fertiggestellt, doch für ihren Ausbau sollen die Parlamentarier am Mittwoch grünes Licht geben.

Im September 2007 beschlossen Schulzendorfs Gemeindevertreter, in einem Zeitraum von vier Jahren die  unbefestigten Straßen gemäß dem von der Gemeindevertretung noch zu beschließenden Straßenausbauprogramm für unbefestigte Straßen in Schulzendorf grundhaft auszubauen.

Im August 2009 legte der damalige Bürgermeister Dr. Herbert Burmeister das detaillierte Straßenausbauprogramm (BS/GV/36/09) für die 16 km unbefestigten Straßen vor. Nach mehreren heißen Debatten mit Gemeindevertretern und Bürgern zog Dr. Herbert Burmeister im September 2009 die gesamte Vorlage zurück. Der Grund: es zeichneten sich zu hohe Kosten ab. Vor den Abgeordneten begründete Burmeister seinen Schritt damit, dass Gedanken und Vorschläge der Schulzendorfer in eine neue Entwurfsplanung fließen sollen. „Daraus wird es eine Kostenberechnung geben. Wenn die Kostenberechnung so hoch ist wie die Kostenschätzung, sollte der Straßenausbau gestoppt werden“, empfahl Burmeister damals.

Nach dem Bürgermeister Markus Mücke ab 2010 im Amt war hat es in der Folgezeit eine Zustimmung der Gemeindevertreter zum Straßenausbauprogramm und der Abschnittsbildung nicht mehr gegeben. Dennoch begannen  im April 2011 die Arbeiten.

Dabei hatte die  frühere stellvertretende Bürgermeisterin Rita Koppe 2009 ausdrücklich die Notwendigkeit der Zustimmung für das detaillierte Programm von  der Gemeindevertretung unterstrichen: „Für das Ausbauprogramm und für die Abschnittsbildung bedarf es einer Entscheidung der Gemeindevertretung.“ Die hat es bislang definitiv nicht gegeben. Das soll offenbar in wenigen Tagen nachgeholt werden.  Hat Bürgermeister Mücke den Ratschlag von Rita Koppe etwa auf die leichte Schulter genommen?

Keinesfalls sagt Schulzendorfs Gemeindeoberhaupt! „Wir müssen dieses Ausbauprogramm beschließen. Diese Beschlussvorlagen sind eine reine Formalie.“, so Markus Mücke.

In dem zu beschließenden Vorlagen geht um die technischen Details des Straßenausbau: wo genau beispielsweise eine Einmündung bzw. eine Verbreiterung liegt oder sich die Straßenmitte befindet. „Das sind ganz individuelle Dinge der einzelnen Straßen, die natürlich festgelegt werden müssen.“, so der Bürgermeister. Dafür, dass die Vorlagen erst jetzt auf den Tisch der Gemeindevertreter kommen hat Markus Mücke eine einfache Erklärung. „Die inhaltliche Erstellung der Details hat viel Zeit in Anspruch genommen. Wir sind jetzt erst dazu gekommen, diese Einzelheiten zusammenzustellen.“, so Mücke.

Der Umstand, dass es nie eine Zustimmung der Gemeindevertreter zum konkreten Straßenausbau und der Abschnittsbildung gegeben hat, monieren seit Monaten die Vertreter der Interessensgemeinschaft „Bezahlbare Straßen für Schulzendorf“. Sie holten sich in der Sache sogar rechtlichen Beistand eines Verwaltungsrechtsexperten ein. „In Schulzendorf werden Straßen gebaut, ohne dass die Gemeindevertretung in den Entscheidungsprozess zu Art und Umfang des Ausbaus einbezogen wurde. Das in dem Beschluss zum Ausbau der Straßen geforderte Programm wurde nach den mir vorliegenden und den öffentlich einsehbaren Unterlagen bis heute nicht beschlossen.
Die Gemeindeverwaltung hat eine Planungsvariante durchgesetzt, die ohne weitere Abstimmung mit den Gemeindevertretern nun vergeben wurde und ausgeführt wird.“, so Initiativsprecher Andre Haberkorn.

Man darf gespannt sein, wie sich am kommenden Mittwoch die Gemeindevertreter zu diesem Thema äußern.

21 Responses to Straßenausbau: Mega – Panne beim 16 Kilometer Ausbauprojekt ?

  1. Lutz aus der Münchener Str
    29. Juni 2011 at 20:24

    Ich kann Herrm Knuffke nur zustimmen und finde es enttäuschend, daß einzelne Meinungsbekundungen sachlich aus dem Ruder laufen.
    Ich persönlich halte den Beschluß zum Straßenausbau undemokratisch, denn er ist gegen den Willen der Mehrheit der Anlieger erfolgt. Ich meine tatsächlich, daß der Begriff der “kleinen DDR” hier zutreffend ist, denn es wird von oben angeordnet. Bei den ersten Abstimmungen (unter Bürgermeister Burmeister) zum Straßenausbau habe ich mal geschaut, wieviel unserer Gemeindevertreter denn insgesamt an unbefestigten Straßen wohnen. Ich glaube, ich bin auf zwei gekommen….
    Mit anderen Worten; wäre auf jeden Gemeindevertreter die gleiche finanzielle Belastung gefallen, so hätte man sich garantiert auf eine andere Lösung geeinigt.
    Aber das nur nebenbei.
    Rechtlich gesehen halte ich den Umstand, eine öffentliche Straße auf Privatland zu bauen (denn ich bin Eigentümer des Straßenlandes vor meinem Grundtück) für äußerst fragwürdig. Im Freistaat Sachsen ist dies meines Wissens unmöglich, wobei wir wieder bei der “kleinen DDR” wären…

  2. Knuffke Frank
    21. Juni 2011 at 22:29

    Wäre ich Gemeindevertreter in Schulzendorf,ich würde ohne mit der Wimper zu zucken die Beschlußvorlage der Verwaltung ablehnen und zwar aus einem absolut simplen Grund,weil die überwiegende Mehrheit
    der betroffenen Bürger dies von mir auch so erwarten würde und weil
    ich aus tiefster innerer Überzeugung gegen Straßenbaubeiträge bin.
    Infrastruktur schaffen und erhalten ist Kernaufgabe des Staates.
    Der Bürger zahlt mittlerweile zw.50-75% an direkten und indirekten Steuern für eben solche Zwecke.Das bedeutet die Bürger haben diese Straßen bereits bezahlt,die verantwortlichen Politiker haben es aber vorgezogen diese Mittel für andere Dinge zu verwenden,welche NICHT zu den Aufgaben eines Staates gehören wie z.B.Subventionen für Banken und Konzerne zu zahlen!(die Liste ließe sich aber noch unendlich fortsetzen).

  3. Knuffke ist ein Nazi
    21. Juni 2011 at 17:58

    @Anwohner Kölner Straße

    Ich werde mich bestimmt nicht zurückhalten, wenn hier Nazis frank und frei ihre “Meinung” von sich geben. Und bis auf nievaulose Polemik ist von dem Nazi Frank Knuffke selten mehr zu hören. Auch wenn die npd nicht verboten ist, so ist sie doch eindeutig Verfassungsfeindlich!

    Ich darf noch so frei sein und Sie in Ihrer letzten Aussage korrigieren – jeder Mensch der in Deutschland lebt hat das Recht auf freie Relegionsausübung, nicht nur deutsche Staatsbürger.

  4. Haberkorn
    21. Juni 2011 at 12:52

    Soll am Mittwoch die Inkompetenz der Schulzendorfer Verwaltung von den Gemeindevertretern retuschiert werden?
    Wurde der Auftrag über ca. 7 Mio. Euro vom Bürgermeister unterschrieben ohne die dazugehörige Finanzierung gesichert zu haben?
    Müssen die Gemeindevertreter jetzt den Kopf für ein Verhalten seitens der Verwaltung hinhalten, das man landläufig als Gutsherrenart bezeichnet?

    Worin besteht der größere Schaden? Das Verhalten dieser Verwaltung noch weitere 6 Jahre zu unterstützen, oder den finanziellen Schaden, der durch einen Nichtbeschluss entstehen würde zu verantworten und die Demokratie in unserem Ort geschlossen zu verteidigen.

  5. Anwohner Kölner Straße
    19. Juni 2011 at 19:48

    @ Knuffke ist ein Nazi on
    Im Gegensatz zu Ihnen hat Herr Knuffke wenigstens vernünftige Ideen. Vielleicht sollten Sie sich ein wenig zurückhalten oder am besten keinen Kommentar mehr abgeben. Ich bitte Sie Hr.Wolff, dass solche Beschimpfungen nicht mehr zugelassen werden oder durch Sie entfernt werden.
    Jeder deutsche Staatsbürger kann seine eigene Religion bzw. Parteizugehörigkeit frei wählen.
    Danke und einen schönen Abend

  6. Knuffke Frank
    19. Juni 2011 at 19:31

    Ich bin wirklich sehr froh darüber,daß sich hier im Forum auch Menschen mit einem außerordentlich hohen IQ tummeln.(man sieht das eigentlich sofort an ihrem einfallsreichen User Namen “Knuffke ist ein Nazi”).Vielleicht wären Sie ja so freundlich und geben z.B.
    dem 80jährigen Rentner,welcher keinen Kredit mehr bei der Bank bekommt und nur 750 Euro Rente hat,wie er die 10.000 Euro für den Straßenausbau aufbringen soll?Für sachdienliche Hinweise wäre ich ihnen sehr dankbar.Übrigens…die Gemeindevertreter,welche am Mittwoch gedenken zuzustimmen können sich gern daran beteiligen.

  7. Knuffke ist ein Nazi
    19. Juni 2011 at 11:45

    @ Nazi-Knuffke

    Schon klar. Du bist ja auch ein Schulzendorfer. Sorry ich vergas….

    Darf man als Mitglied der verfassungsfeindlichen NPD eigentlich einen bestimmten IQ nicht überschreiten? Bei Dir und Deinen Pappkameraden hab ich zumindest den Eindruck.

  8. Knuffke Frank
    19. Juni 2011 at 10:08

    Klar,hab ich Autos zum reparieren,überlege mir gerade wie lange ich
    reparieren müßte um sagen wir mal 15.000 Euro zu erlösen für den Straßenbaubeitrag.Da arbeite ich glatt ein ganzes Jahr und hab nicht mal was übrig für meinen Lebensunterhalt und da soll man nicht sauer werden??

  9. Knuffke ist ein Nazi
    18. Juni 2011 at 20:26

    @ Nazi-Knuffke

    Wenn hier einer RAUS ist, dann ja wohl Du. Auf Dein dämliches gelaber kann hier gut und gerne verzichtet werde!

    Haste keine Autos zu reparieren?

  10. Knuffke Frank
    18. Juni 2011 at 18:56

    Am Mittwoch könnt ihr dann jedenfalls in Zeitlupe genau betrachten,wer von den Gemeindevertretern sich anmaßt über eure
    Sparschweine verfügen zu dürfen oder euch in die Verschuldung treibt und somit in die Hände der Geldverleiher!Und wir sollten uns ganz klar jeden einzelnen Namen und das Gesicht merken und ihnen zu verstehen geben,DU brauchst hier in Schulzendorf nicht mehr zur Wahl antreten,DU bist RAUS!

  11. Jürgen
    18. Juni 2011 at 18:10

    Danke für den Hinweis Angela, in 5 Jahren werden es 8.000 bis 30.000 € sein.
    Beste Grüße

  12. angela
    18. Juni 2011 at 17:49

    @juergen:wie bist du denn drauf? für die chemnitzer strasse haben die anlieger 2000 euro bezahlt. Mit dem neuen ausbau löhnen wir zwischen 5.000 und 25.000 euro. Das ist ja wohl ein unterschied, duch kleiner schönmaler. Und deshalb liebe schulzendorfer, das gezeter soll so groß werden, dass denen im amt hören und sehen vergeht. Lasst euch dass nicht gefallen- Soll doch mal frau nulpe in die strassen kommen und mit uns reden! doch davor haben sie angst!!!!!!

  13. Jürgen
    18. Juni 2011 at 17:27

    Hallo,
    die Chemnitzer Straße, die als Anliegerstraße geplant und errichtet wurde, wird als Durchgangsstraße genutzt. Ständiger Stress an den Kreuzungen zur Freiligrath- und Herwegstraße sowie den Ausweichspuren machen das Fahren für Anlieger zur Belastung. Sind Münchener-, Weimarer-, Kölner Straße u.w. grundhaft ausgebaut, wird sich der Verkehr aufteilen und zur Entlastung der Chemnitzer Straße und ihrer Anwohner führen. Übrigens, diese Anwohner haben ihre Straße bereits bezahlt und dürfen jetzt zusätlichen Lärm und Schadstoffe ertragen.
    Bei Straßenausbaustopp schlage ich eine Straßenbenutzungsgebühr für ausgebaute Straßen für jeden Anwohner von nichtausgebauten Straßen vor.
    Lasst jetzt das Gezeter über Formalien und freut Euch auf eure befestigte Straße.
    Beste Grüße

  14. Bert
    18. Juni 2011 at 12:07

    Auch wenn immer wieder der Eindruck erweckt wird, dass niemand die Straßen haben möchte und alle bis auf den bösen Bürgermeister ja im Grund dagegen sind, möchte ich für meinen Teil festhalten, das dem nicht so ist. Ich finde das Straßenprojekt richtig und wichtig für unseren Ort.

    Es ist mir aber trotzdem unverständlich, wie das Gemeindeamt versäumen konnte diese nötige Beschlussvorlage in die Gemeindevertretung einzubringen. Und das Frau Koppe nur darauf hingewiesen hat unterstreicht einen eklatatenten Fehler, den Sie am Ende auch mit zu verantworten hat. Es wäre ja wohl Ihre Aufgabe gewesen, als damalige Amtsleiterin, die Vorlage einzubringen. Ich hoffe nur, dass das Projekt jetzt nicht daran scheitern wird.

    Guten Tag

  15. Anlieger Otto-Krien-Str.
    18. Juni 2011 at 11:26

    Wie kann es möglich sein, dass ohne die erforderliche Abstimmung für den Straßenbau, die Gemeindevertreter trotzdem den Baubeginn hingenommen haben? Aus den o.g. Ausführungen von schulzendorfer.de, geht doch hervor, dass den GV bekannt war, dass eine Zustimmung für diese Projekt notwendig ist!
    Was geht vor, im Gemeindeamt Schulzendorf, dass solche Unrechtmäßigkeiten möglich sind?

  16. Robin Hood
    17. Juni 2011 at 20:52

    Bis zur Klärung der Fakten kann es nur heißen: BAUSTOPP SOFORT !!!

  17. BingeLaden
    17. Juni 2011 at 20:01

    Das gesamten europäischen Straßenbauprojekt in Schulzendorf, das den Bürgern goldene Straßen beschert, stank schon immer nach faulen Eiern und hat mit Demokratie und gläsernem Rathaus schon gar nichts zu tun! Hyder und das Bauamt planen imens teure Straßen und nun müssen die Gemeindevertreter nachträglich die bereits im Bau befindlichen Straßen absegnen, damit am Ende alles den Anschein der Rechtmäßigkeit hat. Für mich ist das ganze ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Hoffentlich lassen sich die Gemeindevertreter nicht auch noch von der Obrigkeit besudeln.

  18. Dr. Schallehn Schulzendorf
    17. Juni 2011 at 19:45

    Zu der Vorlage BS/GV/19/11 zur Sitzung der GV am 22.06.2011, TOP Ö 5.7

    Die Sellungnahme des Hauptamtes zeigt, dass ohne Beschluss der GV Beiträge von den Anliegern rechtlich nicht erhoben werden dürfen.

    Hätte Herr Mücke für die Ausschreibung und den Bauvertrag eine Beschlussvorlage eingereicht, hätte das Hauptamt sicher den gleichen Hinweis gegeben: ohne Beschluss geht es nicht.

    Nein: Herr Mücke baut Straßen ohne Beschluss und gegen vielfältige Proteste der Anlieger zu einem Preisniveau, das mehr als doppelt so hoch wie in der Heinrich-Heine-Straße, Clara-Zetkin-Straße, Goethe-Straße, Schiller-Straße, Kleist-Straße, Hebbel-Dtraße, Kant-Straße, Humboldt-Ring usw. und in benachbarten Orten ist. Spatenstich und Baubeginn werden ohne Beschluss vorgenommen.

    Erst bei dem Erlass der ersten Vorleistungsbescheide wird Herrn Mücke klar, dass er keine rechtliche Grundlage für das Vorhaben hat.

    So schiebt er Monate nach Baubeginn an siebenter Stelle der Tagesordnung einen nachträglichen Grundsatzbeschluss über 16 km Anliegerstraßen mit einer Gesamtbausumme von ca. 10 Mio EUR zwischen anderen Tagesordnungspunkte ein in der Hoffnung, dass sich die Gemeindevertreter über die bisherigen Rechtsmängel hinwegtäuschen lassen.

    Herr Mücke, diese Beschlussvorlage ist keine “reine Formalie”! Sie kostet die Anlieger etwa 4 Mio EUR zuviel!

  19. Knuffke Frank
    17. Juni 2011 at 12:28

    In der Beschlußvorlage BS/GV/19/11 geht es nicht um Details sondern
    um den grundsätzlichen Beschluß den Straßenausbau durchzuführen.
    Dieser Beschluß hätte idR vor Beginn der Baumaßnahmen gefasst werden müssen.Eigentlich hätte auch der Hauptausschuß erst den Bürgermeister mit der Ausarbeitung des Beschlusses beauftragen müssen.Also wenn man die ganze Angelegenheit mal genau betrachtet,
    ist hier so ziemlich alles schiefgelaufen,was nur möglich war oder
    der Bürgermeister hat die GV mal wieder komplett über den Tisch gezogen.Denn sind wir doch mal ehrlich,so eine Beschlußvorlage wäre
    doch vor Beginn der Bauarbeiten angesichts des heftigen Protestes der Bürger niemals durchgekommen.Und nun setzt der Bürgermeister
    nach Beginn der Bauarbeiten die GV unter Zugzwang,so daß sie gar nicht mehr anders können als zustimmen.Oder?
    Vielleicht ist aber auch jetzt der Zeitpunkt gekommen,wo die GV sich nicht mehr verschaukeln lassen und dem Verwaltungschef ganz klar zeigen wer in solchen Angelegenheiten das Sagen hat.
    Aber eines ist sicher,der Frust der Bürger wird sich wieder gegen die Gemeindevertreter richten weil sie ihre Aufgaben (z.B.Kontrolle der Verwaltung)nicht wahrgenommen haben.

  20. Gerry aus der Münchner Straße
    17. Juni 2011 at 11:34

    Ist ja interessant, da werde ich mal ein Brief an die Gemeinde senden und anfragen, warum gebaut wird, wenn noch gar nicht alles beschlossen ist. Es ist doch wurscht ob das nur eine Formalität ist oder nicht. Nicht beschlossen ist nicht beschlossen.

    Da kann Herr Mücke mal sehen, mit welchen unkompetenten Leuten er zu tun hat. Warum weis nur Frau Koppe, dass auch die Details beschlossen werden müssen. Warum wissen das nicht die Bauamtsleiterin und die Leiterin der Hauptamtes? Wollen die beiden jetzt Schulzendorfs Straßen bezahlen? Das Amt hat schlicht weg versagt und unser Bürgermeister ist dem ganzen Zauber auch noch gefolgt.

  21. Andy
    17. Juni 2011 at 10:10

    Was passiert, wenn sich unsere Gemeindevertreter gegen den Straßenausbau entscheiden? Am Mittwoch werden ja unsere Gemeindevertreter entscheiden und ggf. muss unsere Gemeinde die Straße selbst bezahlen.
    Das wäre natürlich der absolute Hammer……………………….

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