Für helle Aufregung unter Schulzendorfs Bewohner sorgte das Abstimmungsverhalten der Gemeindevertreter zum Straßenausbauprogramm und der Abschnittsbildung. Auch Bürgermeister Mücke war sichtlich schockiert, als die Mehrheit der Gemeindevertreter seine Beschlussanträge in die Ausschüsse delegierte. Ausgelöst hatte die Abstimmung Ines Fricke (Die Linke). Sie plädierte dafür, dass, bevor es zu einer Entscheidung in Sachen des Straßenausbauprogramms kommt, die Details in den Ausschüssen geklärt werden müssen. Bürgermeister Mücke empfand den Inhalt banal, eine erneute Debatte in den Ausschüssen wäre seiner Überzeugung nach nicht erforderlich. Schulzendorfs SPD Chef Fischer argwohnte deshalb gar, dass die Linken dem Gemeindeoberhaupt „eins auswischen“ wollten.
Schulzendorfer hackte dazu beim Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei, Dieter Gronau nach.
Herr Gronau, wollte Ihre Fraktion mit dem Antrag, die Beschlussvorlagen von Markus Mücke in die Ausschüsse zu delegieren, ihm ein Bein stellen?
Nichts liegt den Linken ferner, Markus Mücke eins auszuwischen. Wir verwahren uns auch gegen diesen Vorwurf, der von Herrn Fischer ausgesprochen wurde.
Was sind dann die Gründe, warum Ihre Fraktion diesen Antrag stellte?
Die Beschlussvorlagen des Bürgermeisters sind keine reine Formalie, wie er es ausdrückt hat, sondern betrifft die größte Infrastrukturmaßnahme des Ortes! Sie ist einmalig in Deutschland. Solch ein Vorhaben als Formalie abzutun, ist schon sehr gewagt.
Ist das Straßenausbauprogramm, über das sie entscheiden sollten, wirklich neu für Sie?
Ja, es ist für die Gemeindevertreter neu! Es beinhaltet ja schließlich Einsparungen von ca. 2 Millionen Euro und da möchten wir Gemeindevertreter schon wissen, wie diese Summe zustande gekommen ist.
Sie werden in den Ausschüssen über ein Programm debattieren und später beschließen, dass in Teilen bereits umgesetzt wird. Sind Ihre Mühen da nicht umsonst?
Unsere Mühe über dieses Straßenausbauprogramm zu debattieren können nicht umsonst sein. Denn erst nach dieser Debatte und einem etwaigen Beschluss, werden wir in der Lage sein den Bürgern Rede und Antwort zu Stehen.
Wozu ist Ihr Votum über dieses Thema eigentliche relevant?
Das Votum der Gemeindevertreter ist notwendig, um den Bürgermeister in die Lage zu versetzen, den finanziellen Anteil gemäß der Straßenausbaubeitragssatzung von den Bürgern einzufordern. Zum Schluss noch eine Anmerkung. Herr Fischer sollte doch mal darüber nachdenken, welche Auswirkungen eine abgelehnte Beschlussvorlage hätte.
Herr Fischer: Wer bitte schön hat Lust, sich mit einem Wahlversprecherbrecher an einen Tisch zu setzen? Ich nicht!
Lieber Herr Gronau:
Die zur Sitzung vorgelegten Unterlagen zu jeder einzelnen Straße bargen für mich keinerlei Überraschungen. Alles was da steht, war im Prinzip bekannt. Inder Sitzung waren mindestens 10 Zuhörer, die nur wegen dieses Tagesordnungspunktes gekommen waren. Es wäre ein Zeichen des Respekts vor diesen Zuhörern gewesen, hätten wir die Unterlagen zumindest beraten. In die Ausschüsse verweisen, kann man dann immer noch, wenn´s sein muss.
Zu dne Einfahren ist folgendes zu sagen: ein Antrag von SPD/Grüne zielte darauf ab, die Einfahrten aus dem Programm herauszunehmen. Da der Antrag abgelehnt wurde, blieben die Einfahrten im Programm. Sie sind nicht erst jetzt den Anwohnern auferlegt worden, wie gemutmaßt wird.
Schöne Grüße
Th. Fischer
…..welche Auswirkungen eine abgelehnte Beschlußvorlage hätte?
Sprichwort: Wer die Kapelle bestellt, der muß sie auch bezahlen.
Werte Gemeindevertreter,
wir haben über Schulzendorfer.de vom kühnen Akt unseres Bürgermeisters erfahren.
Besitzt er wirklich soviel Dreistigkeit einen Stempel unter das Missmanagement zu bekommen oder versucht er seine fatalen Fehler durch das Herabspielen für banal zu erklären?
Grundsätzlich sollte eine Entscheidung mit Sachverstand getroffen werden und wohl überlegt sein. Können Sie, als von den Bürgern der Gemeinde Schulzendorf, gewählte Gemeindevertreter, ein solches Vorgehen billigen? Mit Ihrer Zustimmung zum Beschluss sagen Sie „JA“ zu einem jahrelangen Missmanagement.
Hier die Chronologie der Ignoranz:
Es fing an mit der Idee des „grundhaften Straßenausbaus“ als Gesamtvergabe. Ein noch nie da gewesenes Straßenbauprojekt mit zeitlich und finanziell unüberschaubaren Baukosten und einer Beschlussvorlage ohne Beschluss.
Es ging weiter mit der eigenständigen Beauftragung der Gesamtbauplanung über alle Phasen der HOAI durch den damaligen Bürgermeister Herrn Dr. Burmeister. Zum Zeitpunkt der Beauftragung war noch nicht einmal entschieden, ob das Bauvorhaben überhaupt umgesetzt werden kann und soll. Die Gemeindevertreter beschäftigen sich noch heute mit der Frage einer möglichen Teilkündigung und den damit zu erwartenden Forderungen für entgangenen Gewinn seitens der Auftragsnehmer.Schon dort wurden die Gemeindevertreter nicht in die Entscheidung einbezogen.
Mit dieser Vergabe wurden die rechtlichen Grundlagen zur Entwurfsplanung gelegt, eine aktive Mitgestaltung der Gemeindevertreter und der Anwohner hat es nicht gegeben.
Den Gemeindevertretern wurde, ohne eine untersetzende Kostenrechnung, in einer Ausführung des damaligen Bürgermeisters klar erklärt, dass sich der Finanzierungsanteil der Anwohner auf maximal 4.000 DM beschränkt. Mit Hinweis auf die notwendige Finanzierbarkeit des Gesamtprojektes und mit dieser sich im weiteren Verlauf abzeichnenden Fehlinformation wurden die Gemeindevertreter zum Beschluss der Regelung zur Kostenbeteiligung der Anwohner von 70% auf 75% und der Aufhebung der Eckgrundstücksregelung gedrängt.
Heute entschuldigen sich ehemalige Gemeindevertreter bei den Anwohnern für Ihre damalige Entscheidung öffentlich.
Nach massiven Protesten über die Grundlagen und Flexibilität der Ausschreibung wurde durch die Gemeinde ein Gutachterbüro mit der Prüfung der Ausschreibungsunterlagen beauftragt – wo sind die Ergebnisse, wo ist heute der Gutachter, wo ist seine Stellungnahme zu freihändigen Vergabe? Wo ist die Beratungsfunktion für die Gemeindevertreter, oder stand der Gutachter auch nur wieder dem Bauamt als Berater zur Verfügung?
Auf der Grundlage der Kostenschätzung wurde nach massivem Druck der Gemeindevertreter eine Beschlussvorlage zur Eckgrundstücksregelung zur Abstimmung eingereicht. Trotz der zu erwartenden Mehrkosten wurde der Wiedereinführung der Eckgrundstücksregelung dennoch zugestimmt .
Unter dem gleichen Gesichtspunkt wurde eine weitere Beschlussvorlage zur Rückkehr zur Regelung 70/30 eingereicht. Der Bürgermeister erklärte, dass bei einer Zustimmung zur Beschlussvorlage das Projekt nicht mehr zu finanzieren sei. Unter dieser Maßgabe bat er die Gemeindevertreter um Rückstellung der Beschlussvorlage bis zum Vorliegen der „endgültigen“ Baukosten nach der Ausschreibung/ Submission.Diese Beschlussvorlage wurde bis heute nicht zur Entscheidung vorgelegt. Wollte man hier nur die Wogen glätten ohne eine Entscheidung herbeizuführen? (Nun könnte man natürlich argumentieren, die wahren Baukosten sind bis heute nicht bekannt …)
Die Ausschreibung wurde durch das Planungsbüro fertiggestellt, ohne das nur eine Anregung bzw. Einwendung von Anwohnern oder Gemeindevertretern in die Ausschreibung eingeflossen ist.
Lediglich aus einer mündlichen Aussage des Bürgermeisters Herrn Mücke am Rande eines Podiumsgesprächs war zu vernehmen, dass Nebenangebote zugelassen werden. Ob dies so umgesetzt wurde, ob alternative Straßenbeläge, Fahrbahnunterbauten, zu verwendende Materialien u.s.w. bewertet wurden, ist bis heute nicht bekannt.
Nach dem zu hoch ausfallenden Vergabeergebnis verkündete der Bürgermeister die Aufhebung der Ausschreibung.
Im nachfolgenden nicht öffentlichen Verhandlungsverfahren wurden die Kosten um ca 2 Mio. Euro gesenkt! Plötzlich waren Änderungen am Leistungsverzeichnis möglich. Hier eröffnet sich die Frage, ob in der EU-Ausschreibung wirkliche Nebenangebote zugelassen waren.
Wurde die plötzliche Neugestaltung des Leistungsverzeichnisses allen Bewerbern zur Kenntnis gereicht?
Gab es von allen Interessierten ein neues Angebot?
Sind nicht noch viel mehr Möglichkeiten gegeben um die Baukosten dem Nutzungsbedarf unserer Gemeindestraßen anzupassen?
Im Ergebnis beauftragte der Bürgermeister eigenständig die Gesamtbauleistung eines solch wichtigen Bauprojektes für die Gemeinde.
Es ist sicherlich nicht das Kargo-Lifter-Projekt, die möglichen Auswirkungen für die Gemeinde als solche sind jedoch nicht minder zu bewerten.
Nun folgt Streich Nummer 12:
Trotz mehrfacher Hinweise durch die stellvertretende Bürgermeisterin und der Interessenvertretung „Bezahlbare Straßen für Schulzendorf“ wurde die Beschlussvorlage zum grundhaften Ausbau der unbefestigten Straßen bis heute nicht verabschiedet. Dies hätte vor Vergabe geschehen müssen!
Hier sollen die Gemeindevertreter heute wieder etwas beschließen, von dem sie nicht die notwendigen Kenntnisse haben. Eine Bewertung der Unterlagen in der Zeit von 7 Tagen (incl. Samstag und Sonntag) ist für eine kompetente Entscheidungsfindung nicht ausreichend. Fraglich ist auch die Formulierung „(Erneuerung/Verbesserung)“ in der Beschlussvorlage BS/GV/19/11. Wir haben derzeit keine befestigten Straßen, insofern ist zu befürchten, dass hier schon wieder die Gemeindevertreter und die Bürger hinters Licht geführt werden sollen. Der Verfasser sollte hierzu Stellung nehmen.
Unter diesen Gesichtspunkten fordern wir Sie, die Gemeindevertreter auf, nicht nochmals einem aufgebauten Druck der Amtsleitung und des Bürgermeisters nachzugeben. Nehmen Sie sich die Zeit, die Unterlagen zu sichten und das Gespräch zu Ihren Bürgern der Gemeinde, die Sie vertreten, zu suchen! Es ist eine Entscheidung mit offenem Ausgang – oder möchten Sie sich geschlossen nach einem gescheiteren Projekt bei allen Anwohnern entschuldigen.
Noch einmal abschließend – wir wollen auch befestigte Straßen in Schulzendorf, jedoch zu fairen Preisen, die sich am aktuellen Marktgeschehen orientieren und dem jeweiligen Bedarf angepasst sind.
Die Interessengemeinschaft
Bezahlbare Straßen für Schulzendorf
Schön das Hr. Gronau begriffen hat um was es eigentlich geht.Die Einsparungen kommen zustande, weil minderwertiger Betonrecycling verwendet wird und weil die Anlieger eine Einfahrt aufgedrückt bekommen. Der qm Preis liegt bei ca. 30-35 € obwohl die Anwohner 70 € bezahlen sollen.
So ist der RAKW in der Lage seine Kostendifferenz auf die Anlieger zu 100% umzulegen. Für die Gemeindeverwaltung haben sich die Kosten dadurch verringert und für die Anwohner erhöht. Die Gewährleistung für die Bauausführung beträgt 5 Jahre nach VOB, danach wird die Straße durch minderwertigen Betonrecycling ersetzt werden müssen.