Share Schulzendorf. Hat die Gemeinde Schulzendorf durch Versäumnisse während der Amtszeit des früheren Bürgermeisters Markus Mücke (SPD-nominiert) finanzielle oder materielle Schäden erlitten? Und falls ja: Wer trägt dafür die Verantwortung? Mit diesen Fragen beschäftigte sich die Gemeindevertretung bei der Beratung einer Beschlussvorlage zur Erfassung möglicher Schäden. Eine Entscheidung fiel jedoch nicht. Nach kontroversen Wortmeldungen wurde…
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Share Schulzendorf. Die Debatte um die Idee eines Datencenters mit einer Leistung von mehr als 100 Megawatt zeigt ein bemerkenswertes politisches Muster: Obwohl sich Bürger und Gemeinderäte gegen das Vorhaben ausgesprochen haben, wird das Projekt von einzelnen Gemeindevertretern weiterhin als wirtschaftliche Chance dargestellt. Dabei sind zentrale Fragen zu Stromversorgung, Wasserverbrauch, tatsächlichem Nutzen für die Gemeinde…
Share Königs Wusterhausen. 250.000 Euro Ordnungsgeld, ersatzweise Ordnungshaft im Wiederholungsfall: Mit drastischen Forderungen zog Bürgermeisterin Michaela Wiezorek zwei unbequeme Kritiker vor das Landgericht Cottbus. Der Vorwurf lautet unter anderem: Diffamierung und Beleidigung. Doch einen entscheidenden Erfolg konnte die Klägerin nicht verbuchen. Ihre umfangreichen Unterlassungsforderungen konnte sie nicht durchsetzen. Am Ende stand ein Vergleich. Nicht nur…
Share Der Berliner Rechtsanwalt Tim Hoesmann ist seit zwei Jahrzehnten im Medienrecht zu Hause. Er hat Gesine und Wolfgang Almus vor dem Landgericht Cottbus gegen die Vorwürfe vom Stadtoberhaupt in Königs Wusterhausen Michaela Wiezorek vertreten. Der Schulzendorfer sprach mit ihm. Wie bewerten Sie das Ergebnis für Ihre Mandanten? Tim Hoesmann: Wir sind froh, einen Vergleich gefunden…
Share „Seestraße Zeuthen – 261 Bäume bleiben“: Neben dem Slogan prangt nicht nur der Namenszug des NABU und der Bürgerinitiative pro Allee, sondern auch das Wappen der Gemeinde Zeuthen. Das erweckt den Eindruck, die Gemeinde stehe hinter der Kampagne gegen die Baumfällungen. Doch Bürgermeister Philipp Martens stellt klar: Die Wappennutzung wurde weder beantragt noch genehmigt.…
Share Zeuthen. Seit Monaten wird heftig über die geplante Sanierung und die damit verbundene Fällung von Bäumen gestritten. Fahrzeugführer und Fußgänger wünschen sie sich seit Jahren, die Bürgerinitiative pro Allee kämpft gegen die geplanten Fällungen, der NABU verlor in der Sache eine Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg. Ende September hielt der ehemalige Stadt- und Verkehrsplaner…
Share Schulzendorf. Nach unserem Bericht über die geplante Datenfabrik mit mehr als 100 Megawatt Leistung hat sich Bürgermeister Markus Witteck (CDU) dazu geäußert. Seine Worte bringen in einem Punkt Klarheit: Nach seinem Amtsantritt hat es ein Treffen mit dem Vorhabenträger im Rathaus gegeben. Dabei sei deutlich geworden, dass der ursprünglich vorgesehene Standort neben der Kreuzkirche…
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