Politik

Bitter: Unsere Kinder müssen auf beitragsfreie Kita warten

22. September 2021
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Bitter: Unsere Kinder müssen auf beitragsfreie Kita warten

Share Die Brandenburger Kenia-Koalition aus CDU, Grüne und SPD bricht ihr Versprechen! Eltern und Kinder müssen auf die versprochene zweite Stufe der Beitragsfreiheit ein Jahr länger warten. Das vorletzte Kita-Jahr soll nun erst 2023 beitragsfrei werden. Die komplette Beitragsfreiheit soll aber, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, im Jahr 2024 erreicht werden. Der Bürgermeister von Heidesee, Björn…

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Bürgermeister Mückes PEINLICH-Auftritt im rbb

17. September 2021
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Bürgermeister Mückes PEINLICH-Auftritt im rbb

Share Schulzendorf. Tausende Brandenburger verfolgten gestern Abend den 120 Sekunden langen Bericht des Senders über Altbekanntes, das Falschabbiegen des britischen Billigfliegers easyJet. Die Airline nutzt bei Abflügen vom BER in Richtung Osten nicht mehr die vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) festgelegte Hoffmann-Kurve, sondern eine Route, die eigentlich nur von etwa 12 Fliegern pro Tag beflogen…

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Wahlkampfzeit: Sylvia Lehman (SPD) besucht Familienfest

10. September 2021
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Wahlkampfzeit:  Sylvia Lehman (SPD) besucht Familienfest

Share Schulzendorf. Am Sonntag findet ab 13 Uhr auf dem Gelände der Grundschule ein Familienfest statt. Spiel und Spaß für Kinder, Kaffee und Kuchen, Livemusik, Grill und Überraschungen sind angekündigt. Ein Sponsor des Spektakels ist der Wohlfahrtsverband AWO. Er steht der SPD nahe. So sitzen im Vorstand der AWO Brandenburg Süd mehrere SPD-Spitzenpolitiker, die Landtagsabgeordnete…

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Blamabel: Einwohnerin erteilt Finanzausschuss Chefin Nachhilfe

6. September 2021
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Blamabel: Einwohnerin erteilt Finanzausschuss Chefin Nachhilfe

Share Das Ansehen der Grünen Fraktionschefin Claudia Stölzel in der Gemeinde hat einen Tiefpunkt erreicht. Sie erweist damit Ihrer Partei mitten im Bundestagswahlkampf einen Bärendienst. Erst ihre falschen Botschaften zur Abholzung des Waldes am Helgolandplatz, dann ihre Schreckensnachricht zu Enteignungen von Grundstücksbesitzern, jüngst ihr Votum gegen Schüler-Klos. Nun hat sie auch noch öffentlich ihre Eignung…

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Gemeinderat: Neue Spitze gewählt!

3. September 2021
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Gemeinderat: Neue Spitze gewählt!

Share Schulzendorf. Winnifred Tauche (Die Linke) heißt die neue Vorsitzende des Gemeinderates. In einer Kampfabstimmung setzte sie sich knapp mit 10 zu 7 Stimmen gegen Mitbewerber Guido Thieke (CDU) durch. Die beiden Neuen: Winnifred Tauche und Guido Thieke (Foto: mwBild) Thieke wurde zum stellvertretenden Gemeinderatschef gewählt. Er bekam mehr Stimmen als Andreas Körner (Bündnis 90/Die…

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Frau Homuth, legen Sie unverzüglich alle Ämter nieder!

27. August 2021
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Frau Homuth, legen Sie unverzüglich alle Ämter nieder!

Share Die Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg hat das Strafverfahren gegen Angela Homuth, SPD-Bürgermeisterin von Wildau, wegen Abgeordnetenbestechung und Bestechlichkeit gegen Zahlung von Geld eingestellt. Ein Gerichtsverfahren mit Urteil wird es also nicht geben. Die Öffentlichkeit dürfte das bedauern. Im Dezember 2020 hatte Brandenburgs oberster Korruptionsjäger, Oberstaatsanwalt Frank Winter, Anklage gegen Homuth beim Oberlandesgericht Brandenburg eingereicht. Später wurde…

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Politik-Sturz: Gemeinderatschef Kolberg (CDU) schmeißt hin!

16. August 2021
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Politik-Sturz: Gemeinderatschef Kolberg (CDU) schmeißt hin!

Share Zum Schluss der heutigen Gemeinderatssitzung wurde es im Sitzungssaal mucksmäuschenstill:  Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Joachim Kolberg (CDU) verkündete seinen Rücktritt zum 31. August. Konkrete Gründe nannte er zunächst nicht. Fest steht: Kolberg ging nicht freiwillig. Abgeordnete sollen ihm ein Ultimatum gestellt haben. Entweder er nimmt freiwillig seinen Hut oder er wird per Beschluss gestürzt.…

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Paukenschlag bei den Grünen: Christine Wehle verlässt die Fraktion

6. August 2021
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Paukenschlag bei den Grünen: Christine Wehle verlässt die Fraktion

Share Zeuthen. Die Grünen sind in Zeuthen nicht mehr stärkste Fraktion. Grund: Christine Wehle teilte am späten Mittwochabend mit, dass sie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum 05.August verlässt. Zu den Gründen machte die Politikerin keine Angaben. Wehle verbleibt jedoch im Gemeinderat, sie ist nun fraktionslose Gemeindevertreterin. Stärkste Kraft im Gemeindeparlament ist nun die Fraktion…

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