Politik

Einmaleins im Verkehrsrecht: Üble Blamage für Die Linke

24. Oktober 2019
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Einmaleins im Verkehrsrecht: Üble Blamage für Die Linke

Share Mit den Stimmen vom Bürgerbündnis, der CDU, FDP und SPD wurde gestern im Gemeinderat der AfD – Antrag, werktags von 8 Uhr bis 20 Uhr ein eingeschränktes Halteverbot auf beiden Seiten der Ernst – Thälmann – Straße, zwischen Ampel und Einmündung Richard – Wagner – Straße, zu erwirken, verabschiedet. Nur Die Linke stimmte gegen…

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100 Tage – Bilanz: Chapeau Dominic Lübke!

15. Oktober 2019
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100 Tage – Bilanz: Chapeau Dominic Lübke!

Share Gut drei Monate nach der Konstitution des Gemeinderates steht fest: Der neue SPD – Fraktionschef Dominic Lübke hat seine Partei, die in den zurückliegenden Jahren auf der politischen Bühne leblos wirkte, reanimiert. Ja, die SPD lebt wieder und das ist gut für die demokratischen Verhältnisse in der Gemeinde! Mit 23 Jahren ist der SPD…

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FDP Zeuthen sagt Ja zum Klimaschutz und Nein zum Manager

14. Oktober 2019
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FDP Zeuthen sagt Ja zum Klimaschutz und Nein zum Manager

Share Bündnis 90/Die Grünen haben in Eichwalde, Schulzendorf und Zeuthen nahezu gleichlautende Anträge in Sachen Klimaschutz eingebracht. Kernforderung: Ein Klimaschutzmanager soll die Arbeit in den drei Kommunen aufnehmen und ein Klimaschutzkonzept erarbeiten. Die damit verbundenen Kosten belaufen sich nach Angaben der FDP auf rund 180.000 Euro. Ein großer Teil davon soll durch Fördergelder finanziert werden,…

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Joachim Kolberg (CDU) im 100 Tage – Interview

13. Oktober 2019
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Joachim Kolberg (CDU) im 100 Tage – Interview

Share Seit gut 100 Tagen sind die neuen Gemeindevertreter im Amt. Der Schulzendorfer nimmt ihre Arbeit unter die Lupe und sprach mit dem Chef des Gemeinderates und Vorsitzenden der CDU – Fraktion Joachim Kolberg. Seit dem 19. Juni ist der neue Gemeinderat tätig, was ist jetzt anders als zuvor? Joachim Kolberg: Augenscheinlich sofort festzustellen ist…

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Vergabestelle: Was interkommunale Zusammenarbeit mit Goethe zu tun hat

10. Oktober 2019
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Vergabestelle: Was interkommunale Zusammenarbeit mit Goethe zu tun hat

Share Gestern wurde die Vereinbarung über die gemeinsame Vergabestelle der Gemeinden Eichwalde, Schulzendorf und Zeuthen unterzeichnet. Rückblickend auf die lange Entstehungsgeschichte des Amtes resümierte der Vizepräsident des Kreistages und Vorsitzende des Regionalausschusses, Karl Uwe Fuchs (FDP): „Heute wächst zusammen, was zusammengehört.“ Seit 2017 wurde über die Errichtung einer gemeinsamen Vergabestelle debattiert. (Foto: mwBild) Mit der…

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Gemeinderat: Aufzeichnen, Übertragen oder nicht?

6. Oktober 2019
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Gemeinderat: Aufzeichnen, Übertragen oder nicht?

Share Beim Thema Livestream, Tonübertragungen und Videoaufzeichnungen von Gemeinderatssitzungen scheiden sich vielerorts die Geister. Sind solche Übertragungen ein Zeichen der Transparenz? Stehen Ehrenamtliche damit unter Dauerbeobachtung? Fest steht: Im Internet veröffentlichte oder bereitgestellte Aufzeichnungen können nicht ohne weiteres vollständig gelöscht werden. Kommunen nutzen deshalb alternativ den Live Stream, weil die Daten im Internet nicht aufgezeichnet werden.…

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Mücke poltert – Klimanotstand „nur heiße Luft“

4. Oktober 2019
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Mücke poltert – Klimanotstand „nur heiße Luft“

Share Bürgermeister Mücke verlernt das Reden. (Foto: mwBild) Dass Bürgermeister Mücke (SPD nominiert) nicht zu den Rednern zählt, die in der Öffentlichkeit stets mit durchdachten Äußerungen brillieren und mit feiner rhetorischer Klinge glänzen, dürfte sich längst herumgesprochen haben. Eine Kostprobe seiner berüchtigten rhetorischen Polterauftritte gab Mücke am letzten Mittwoch im Hauptausschuss zum Besten. Offenbar in Anspielung…

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Bündnis 90/Die Grünen legt einen Fehlstart hin

30. September 2019
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Bündnis 90/Die Grünen haben sich für den Erhalt von kranken Bäumen, die mitten in einem neu zu errichtenden Gehweg stehen, stark gemacht. (Foto: mwBild)

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