Politik

Rathaus „verbrennt“ 30.000 Euro Steuergeld

20. Januar 2022
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Steuergeld verbrennen

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Haushalt: “In Eichwalde und Zeuthen läuft alles ganz anders” – ein Kommentar

19. Januar 2022
Von
Haushalt: “In Eichwalde und Zeuthen läuft alles ganz anders” – ein Kommentar

Share Der Kämmerer teilte mit, dass am 31. Dezember 2021 über 16 Millionen Euro im Gemeindesäckl vorhanden waren. Grund hierfür: Diverse geplante Projekte bzw. Maßnahmen mit einem Volumen von über 9 Millionen Euro wurden im vergangenen Jahr entweder noch nicht bezahlt oder noch gar nicht in Angriff genommen. Für den Schulerweiterungsbau mit einer Gesamtplansumme von…

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Geheimsache Haushalt – Wie die Steuerzahler im Dunkeln bleiben

19. Januar 2022
Von
Geheimsache Haushalt – Wie die Steuerzahler im Dunkeln bleiben

Share Schulzendorf. Gestern gab es im Finanzausschuss den offiziellen Startschuss für die Debatte um das Jahresbudget 2022. Wie in den zurückliegenden Jahren zu spät, aber immerhin. Genaues bekommt die Öffentlichkeit allerdings nicht mit. Denn das Zahlenwerk hält Bürgermeister Mücke (SPD-nominiert) bislang geheim. Bürger können sich nicht mit den Zahlen des Haushaltsentwurfs befassen. Hinweise oder schlicht…

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Politik ist eine Verabredung – ein Kommentar

13. Januar 2022
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Politik ist eine Verabredung – ein Kommentar

Share Die Bürgerinnen und Bürger von Königs Wusterhausen und von Wildau erleben eine Welt zwischen Phantasie und Fake. In Wildau sehen wir eine humanistische und ideologiefreie Bewegung zur Abwahl der SPD – Bürgermeisterin, getragen von 2788 Unterschriften. In Königs Wusterhausen war es eine von der SPD getragene parteisystemische und ideologische Vereinigung, um eine parteiaffine Bürgermeisterin…

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Amtlich: Das Bürgerbegehren war erfolgreich

7. Januar 2022
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Amtlich: Das Bürgerbegehren war erfolgreich

Share Wildau. „Die Wahlleiterin von Wildau hat festgestellt, dass die Prüfung der Unterschriftenlisten ein eindeutiges Ergebnis von 2.534 gültigen Stimmen ergeben hat. Das sind 315 Stimmen mehr, als für das Erreichen des Quorums (2.219) nötig gewesen wären.“, heißt es in einer offiziellen Erklärung der Bürgerinitiative Demokratie und Transparenz für Wildau e.V. Damit ist der Weg…

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Bürgermeister Mücke (SPD-nominiert): Transparenz ist „unwirtschaftlich“

14. Dezember 2021
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Bürgermeister Mücke (SPD-nominiert): Transparenz ist „unwirtschaftlich“

Share Schulzendorf. „Ich werde meine Arbeit viel transparenter gestalten (als Dr. Burmeister – die Red.)“, gelobte Markus Mücke im Mai 2008, als er um den Posten des Bürgermeisters kämpfte. War das damals ein Versprechen oder ein Versprecher? Liveübertragungen von Ratssitzungen sind in Zeuthen und Eichwalde geübte Praxis. Die Bürgerschaft begrüßt sie als Zeichen von Transparenz.…

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Seitensprung: Baerbock droht Putin mit mehr Härte – Was man in Russland dazu sagt

11. Dezember 2021
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Die Moskauer Metrostation Kievskaja (Foto: mwBild)

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Vorflächen: Bürgerbündnis will Gordischen Knoten durchschlagen!

3. Dezember 2021
Von
Vorflächen: Bürgerbündnis will Gordischen Knoten durchschlagen!

Share Schulzendorf. Dieser Vorstoß dürfte Betroffene von Vorflächen aufhorchen lassen: Das Bürgerbündnis unternimmt in Sachen Vorflächen den Versuch, außergerichtlich einen Vergleich zwischen Betroffenen und Rathaus herbeizuführen. So will es den Rechtsfrieden in der Gemeinde wiederherstellen. Brühls Fraktion will unter dem Aspekt des Interessenausgleichs eine Lösung, wie sie in vergleichbaren Fällen von anderen Kommunen und Städten…

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Corona-Liveticker

+++ LDS-Stand 19.1., 11 Uhr, in den letzten 24 Stunden: +++ 287 Neuinfektionen +++ Inzidenz steigt auf 720 +++ Quelle: Brandenburger Gesundheitsministerium+++

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