Politik

Haushalts Entlastung: Erst muss uns Markus Mücke diese drei Fragen beantworten

21. Januar 2021
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Haushalts Entlastung: Erst muss uns Markus Mücke diese drei Fragen beantworten

Share Anett Nowatzki, Chefin des Rechnungsprüfungsamtes, hat dem Gemeinderat die haushaltsrechtliche Entlastung von Bürgermeister Mücke (SPD-nominiert) für die Jahre 2015 bis 2018 empfohlen. Dabei gibt es Ungereimtheiten in der Rathaus Chefetage, die aufgeklärt werden müssen. So wurden in dem Zeitraum zahlreiche Hilfeleistungen der Freiwilligen Feuerwehr gegenüber den Verursachern nicht abgerechnet. Die aus 2015 sind inzwischen…

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Haushalt: Der Schulzendorfer sagt, was im Finanzreport steht (Teil 1)

20. Januar 2021
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Haushalt: Der Schulzendorfer sagt, was im Finanzreport steht (Teil 1)

Share Gemeinderatschef Joachim Kolberg (CDU) hat die Jahresabschlüsse der öffentlichen Haushalte von 2015 bis 2018 zur Geheimsache erklärt. Das geschah aus Sorge um das „öffentlichen Wohl“, wie Bürgermeister Mücke (SPD-nominiert) erklärte. Kolberg schickte in der Gemeinderatssitzung Anfang Januar Bürger vor die Tür, sie durften nicht dabei sein, während die oberste Finanzprüferin von Eichwalde, Schulzendorf, Wildau…

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Ein vergiftetes Angebot

18. Januar 2021
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Ein vergiftetes Angebot

Share Die SVV – Mehrheit unterbreitet uns ein unmoralisches, ein vergiftetes Angebot. Vielen von uns fällt es nach wie vor schwer zu erfassen, was eigentlich in unserer Stadt und im Landkreis geschieht und was es bedeutet. Unser Bild von Politik verändert sich überall im Land. Verändert sich durch jeden Versuch der Parteien, das Leben mit…

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Fürs Gemeinwohl: Stölzel (Bündnis 90/Die Grünen) spricht von Enteignung

17. Januar 2021
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Fürs Gemeinwohl: Stölzel (Bündnis 90/Die Grünen) spricht von Enteignung

Share Kommt es in Schulzendorf zur Restauration von Verhältnissen aus längst vergangen geglaubter Zeit? 30 Jahre nach der Wende redet die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Claudia Stölzel, von Enteignung. Und das, obwohl der Schutz des Eigentums im Grundgesetz verankert ist und damit Verfassungsrang hat Es geht um das Riesen Areal zwischen Kölner Straße und…

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Zweite Grundschule: Mehrheit hält am Standort fest

15. Januar 2021
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Zweite Grundschule: Mehrheit hält am Standort fest

Share Es wird wohl bei der Entscheidung bleiben, dass wenn eine zweite Grundschule in Zeuthen errichtet wird, das südlich der Münchner Straße geschieht. Diese Tendenz zeichnete sich vergangenen Dienstag bei zwei Abstimmungen im Gemeinderat ab. Konkret ging es zum einen um die Petition der Interessengemeinschaft „Erhalt Zeuthener Heide“ und zum anderen um den Prüfauftrag von…

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Anti-Ennullat Allianz hält am Polterkurs fest

12. Januar 2021
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Anti-Ennullat Allianz hält am Polterkurs fest

Share Was nützt dem Bürgermeister die Wahl, wenn er keine Mehrheit in der SVV hat. – Diesen Aufruf zum politischen Krawall soll Georg Hanke (SPD) wenige Stunden, nachdem er 2017 in der Stichwahl gegen Swen Ennullat um den Bürgermeisterposten sein Waterloo erlebte und die SPD nach Zeuthen auch in Königs Wusterhausen haushoch das Rathaus verlor,…

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Sind wir des Wahnsinns fette Beute geworden?

11. Januar 2021
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Sind wir des Wahnsinns fette Beute geworden?

Share Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Dahme – Spreewald, schauen Sie auf unsere Stadt, schauen Sie auf Königs Wusterhausen! Die Einheitsfront in der SVV hat es durchgesetzt, dass am 7. März 2021 über unseren gewählten Bürgermeister Swen Ennullat abgestimmt werden soll. Die Einheitsfront hofft, dass der von einigen juristisch verbildeten bzw. ideologisch handelnden…

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Bundestagswahl: Jana Schimke – CDU-Direktkandidat in Dahme-Spreewald

9. Januar 2021
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Bundestagswahl: Jana Schimke – CDU-Direktkandidat in Dahme-Spreewald

Share Der CDU-Landesvorstand hat gestern Abend den Listenvorschlag zur Bundestagswahl 2021 verabschiedet. Im Wahlkreis 62, Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I, tritt Jana Schimke als Direktkandidat an. Der Landesvorsitzende der CDU Brandenburg, Michael Stübgen, zum Listenvorschlag seiner Partei: „Für die Brandenburger CDU treten in allen zehn Wahlkreisen sehr gute Kandidatinnen und Kandidaten an. Wir…

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