Politik

Millionen-Projekt: CDU/FDP-Fraktion fordert Fakten und Aufhellung

12. September 2024
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Millionen-Projekt: CDU/FDP-Fraktion fordert Fakten und Aufhellung

Share Die Rathausspitzen in Schönefeld und Schulzendorf betiteln das Vorhaben einer gemeinsamen Grundschule als „Leuchtturmprojekt“. Schulzendorfs linke „Groko“ aus Grünen, SPD und Linken hatten es kurz vor der Kommunalwahl im Gemeinderat mit ihrer Mehrheit durchgepeitscht. Gegen massive Bedenken von CDU, FDP, Bürgerbündnis, AfD und Finanzchef Reech. Mit der neuen Sitzverteilung im Gemeinderat hätte es keine…

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Landtagswahl: Diese Kandidaten stellen sich bei UNS zur Wahl

10. September 2024
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Copyright: Tomiczek für www.politische-bildung-brandenburg.de

Share Am 22. September 2024 wird der neue Brandenburger Landtag gewählt. Folgt man aktuellen Umfragen, liegt die AfD in der Wählergunst der Brandenburger vorn. Sie wird sich mit der SPD ein Kopf an Kopf Rennen liefern. Fest steht wohl auch: Ohne dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wird es keine stabile Regierungsmehrheit in Brandeburg geben. Der…

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„Leuchtturmprojekt“: Großer Polit-Auflauf geplant!

4. September 2024
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„Leuchtturmprojekt“: Großer Polit-Auflauf geplant!

Share Schulzendorf/Schönefeld. Wenige Tage vor der Landtagswahl, am 13. September ab 10 Uhr, wird auf dem Areal der geplanten gemeinsamen Grundschule von Schönefeld und Schulzendorf die Polit-Prominenz der Region erwartet. Der Genehmigungsbescheid für das „Leuchtturmprojekt“, wie es Schönefelds Bürgermeister Hentschel betitelt, wird übergeben. Schulzendorfs SPD, Grüne und Linke peitschten das „Projekt auf Augenhöhe“ zwischen dem…

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Geheimsitzung: So werden Wahrheiten vertuscht!

2. September 2024
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Geheimsitzung: So werden Wahrheiten vertuscht!

Share Schulzendorf. Obwohl Haushaltsfragen alle Bürger der Gemeinde unmittelbart betreffen, debattierte Bürgermeister Markus Mücke (SPD-nominiert) mit Gemeindevertretern der neu gewählten Fraktionen hinter verschlossenen Türen. Und dass, obwohl er bei seinem Amtsantritt versprach, für ein „gläsernes Rathaus“ zu stehen – wohl ein Versprecher! Der Schulzendorfer erklärt, worum es in der Geheimsitzung ging: Die Gemeinde hat jahrelang…

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Wahlkampf: Die Linke trommelt IM Rathaus zum „letzten (?) Gefecht“

28. August 2024
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Wahlkampf: Die Linke trommelt IM Rathaus zum „letzten (?) Gefecht“

Share Schulzendorf. Die Brandenburger Landesvorsitzende der Linken, Katharina Slanina, hat am Dienstag zusammen mit der umstrittenen Gemeindevertreterin Claudia Mollenschott (Die Linke) im Rathaus die Wahlwerbetrommel bei Rentnern geschlagen. . Parteipolitische Tätigkeit aus dem Rathaus heraus zu betreiben, hat ein Geschmäckle. Vor allem dann, wenn der Gleichheitsgrundsatz nicht gilt. 2019 wurde Vertretern einer Partei untersagt, im…

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Björn Lakenmacher: Das ist nach dem Solingen Massaker zu tun!

26. August 2024
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Björn Lakenmacher: Das ist nach dem Solingen Massaker zu tun!

Share Bevor Björn Lakenmacher in die Brandenburger Politik ging, war er Beamter im gehobenen Dienst beim Bundeskriminalamt. Der CDU-Politiker gegenüber dem Schulzendorfer zum Massaker in Solingen: „Der islamistische Anschlag von Solingen ist erschütternd. Derartige Attentate sind nicht durch Waffenverbote zu verhindern. Mehr Sicherheit erreichen wir nur durch moderne Videoüberwachung mit Gesichtserkennung und dadurch, dass wir…

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Vermischung Amt und Wahlkampf – Rieckhof muss ihr Amt ruhen lassen!

24. August 2024
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Vermischung Amt und Wahlkampf – Rieckhof muss ihr Amt ruhen lassen!

Share Lübben. Das dürfte dem SPD-Landesvorsitzenden Dietmar Woidke in Wahlkampfzeiten gar nicht schmecken. Nach dem Korruptionsskandal um die aus dem Amt gejagten Wildauer SPD- Bürgermeisterin Homuth bahnt sich in Dahme-Spreewald der nächste handfeste SPD-Skandal an. Hauptdarstellerin ist die Erste Beigeordnete und Dezernentin des Landkreises und frühere SPD-Landratskandidatin, Susanne Rieckhof. Schreiben enttarnt WFG-Chef Janßen und Vize-Landrätin…

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SPD-Strohballenfest: Andersdenkender rausgeworfen!

14. August 2024
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SPD-Strohballenfest: Andersdenkender rausgeworfen!

Share Mittenwalde. Eklat auf der SPD-Stohballentour von Dietmar Woidke! Der Vorsitzende des SPD-Landesverbandes Brandenburg tourt in Wahlkampfzeiten durch das Land. Gestern machte er Stopp in Mittenwalde, wo er mit Bürgern ins Gespräch kommen wollte. Unter den Besuchern waren auch Friedensaktivisten, die blaue Fahnen mit Friedenstauben schwenken. Einer der wohl bekanntesten in Dahme-Spreewald unter ihnen war…

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