Politik

154 Prozent – Hebesatz soll „aufkommensneutral“ bleiben!

27. November 2024
Von
154 Prozent – Hebesatz soll „aufkommensneutral“ bleiben!

Share Schulzendorf. Grundstücksbesitzer können aufatmen! Vertreter der Koalition der Vernunft aus den Fraktionen AfD, Bürgerbündnis, CDU/FDP und Gemeinsam für Schulzendorf (GfS) sowie SPD-Bubi Lübke sprachen sich heute im maßgebenden Hauptausschuss für einen gesenkten Hebesatz zur Grundsteuer B für bebaute oder bebaubare Grundstücke von 154 Prozent aus. Damit folgen sie der Praxis in vielen Brandenburger Kommunen,…

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Doppelhaushalt: Der gesunde Menschenverstand hat sich durchgesetzt!

20. November 2024
Von
Doppelhaushalt: Der gesunde Menschenverstand hat sich durchgesetzt!

Share Schulzendorf. Mit den Stimmen der Koalition der Vernunft aus AfD, Bürgerbündnis, CDU, FDP und Gemeinsam für Schulzendorf (GfS) wurde der Doppelhaushalt gestern Abend mit acht zu sechs Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt. Das Abstimmungsergebnis hatte sich im Vorfeld abgezeichnet und ist deshalb keine große Überraschung. Die Gemeinde befindet sich damit auf dem Weg zur…

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SPD: Hässliche Faschismus Attacke auf Volksvertreter!

18. November 2024
Von
Anti-Faschismus

Share Schulzendorf. Ist Schulzendorfs SPD noch politikfähig? Ein übler Ausfall auf ein Statement von SPD-Bubi Lübke auf der offiziellen Parteiseite, läßt Zweifel daran aufkommen. Lübke hatte scharf auf die Ankündigung der Koalition der Vernunft aus AfD, Bürgerbündnis, CDU, FDP und Gemeinsam für Schulzendorf (GfS) reagiert, die den vorliegenden Haushaltsentwurf für 2025 und 2026 wegen grober…

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Doppelmoral: Die Propaganda der Linken hat mit Realität wenig zu tun.

18. November 2024
Von
Doppelmoral: Die Propaganda der Linken hat mit Realität wenig zu tun.

Share Schulzendorf. Jahrelang hat die Mehrheit im Gemeinderat aus Grünen, Linken und SPD geduldet, dass Haushalte mit monatelanger Verspätung verabschiedet wurden, 2024 im Mai, 2021 im April, 2020, 2021, 2022 und 2023 im März. Jahrelang hat diese Mehrheit gebilligt, das monatelang eine vorläufige Haushaltsführung herrschte, in der keine freiwilligen Ausgaben getätigt werden durften. Nach den…

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Grundsteuer: Wird Intransparenz zum Geschäftsmodell?

17. November 2024
Von
Grundsteuer: Wird Intransparenz zum Geschäftsmodell?

Share Schulzendorf. Immobilienbesitzer in der Gemeinde sind in großer Sorge. Wie viel Grundsteuer muss ich ab 1. Januar 2025 an die Gemeinde bezahlen? Viele erwarten eine Steigerung auf das Doppelte, sogar eine Verdreifachung wird befürchtet. . Die Ermittlung der neuen Grundsteuer erfolgt in einem mehrstufigen Verfahren. In einem ersten Schritt, haben die Finanzämter des Landes…

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Kerber gewinnt Prozess gegen B.Z. und Bild

15. November 2024
Von
Kerber gewinnt Prozess gegen B.Z. und Bild

Share Wildau. Der frühere Chef des Wildauer Wohnungsbaugesellschaft mbH (WiWO), Frank Kerber, hat sich in einem jahrelangen Rechtsstreit gegen die Berichterstattung von B.Z. und Bild erfolgreich gewehrt. Beide Blätter hatten am 28. April 2020 einen Bericht unter dem Titel, „Hat der gefeuerte WiWO-Chef heimlich Akten geschreddert?”, veröffentlicht. Dem Durchschnittsleser wurde darin suggeriert, dass Kerber an…

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„Majestätsbeleidigung“: KW-Bürgermeisterin will unangenehme Kritik unterdrücken!

2. November 2024
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„Majestätsbeleidigung“: KW-Bürgermeisterin will unangenehme Kritik unterdrücken!

Share Königs Wusterhausen. Im Kaiserreich herrschten wilhelminischen Zensurgesetze, die das Behaupten „entstellter Thatsachen“ mit zwei Jahren Gefängnis ahndeten und Beleidigungen des Kaisers mit Festungshaft. Wir sind weit weg von solchen Verhältnissen. Heute gibt Politiker, die sich als Demokratieretter verstehen, aber autoritären Instinkten folgen, wenn sie von der falschen Seite kritisiert werden. Kritiker werden schnell zu…

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Wahlkreis 62: Jana Schimke zur CDU-Direktkandidatin gekürt!

31. Oktober 2024
Von
Wahlkreis 62: Jana Schimke zur CDU-Direktkandidatin gekürt!

Share Trebbin. Gestern Abend haben die CDU-Mitglieder der Landkreise Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming, Jüterbog und Niedergörsdorf Jana Schimke als Direktkandidatin für die Wahl zum Deutschen Bundestag im kommenden Jahr nominiert. Sie setzte sich mit 120 zu 72 Stimmen gegen Laura Lazarus durch. Die in Königs Wusterhausen umstrittene Politikerin trat kurz vor der Wahl als Gegenkandidatin an.…

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