Politik

Bürgermeister Mücke lädt zum Stimmungstest ein!

25. Juni 2024
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Bürgermeister Mücke lädt zum Stimmungstest ein!

Share In der kommenden Woche findet die konstituierende Sitzung der neuen Gemeindevertretung statt. Ein Tagesordnungspunkt: Die Entscheidung über den Vorsitz im Hauptausschuss. Er ist der bedeutendste und einzig beschließende im Gemeinderat. Bürgermeister Markus Mücke (SPD-nominiert) schlägt sich selbst zum Chef des Ausschusses vor. War es früher Usus, dass der Bürgermeister einer Kommune den Posten besetzt,…

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Warum der SPD-Chef geschlagen aus der Wahl hervorging

19. Juni 2024
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Warum der SPD-Chef geschlagen aus der Wahl hervorging

Share Schulzendorf. Den Zahlen nach zu urteilen, hat er zugelegt. Doch was hinter den Zahlen in Wirklichkeit steht, spricht klar gegen ihn. Die Rede ist von Dominic Lübke, Chef des SPD-Ortsvereins Schulzendorf. Der SPD-Bubi trat zur Gemeinderatswahl am 9. Juni auf Listenplatz 1 der SPD an. Während alle auf Platz 1 gesetzten Kandidaten der übrigen…

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3. Juli: Gemeinderat konstituiert sich!

19. Juni 2024
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3. Juli: Gemeinderat konstituiert sich!

Share Schulzendorf. Am 9. Juni konnte die AfD 21,4 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich verbuchen, sie ist damit stärkste politische Kraft in der Gemeinde. Gefolgt von der SPD mit 19,3 Prozent, der CDU mit 17,7 Prozent, dem Bürgerbündnis mit 11,8 und der Wählervereinigung „Gemeinsam für Schulzendorf“ mit 9,9 Prozent. Die Wahlverlierer, Die Linke…

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Nachlese: Wildau hat den Wechsel gewählt – Die SPD hat fertig!

13. Juni 2024
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Nachlese: Wildau hat den Wechsel gewählt – Die SPD hat fertig!

Share 5.546 Wildauer, das sind 63 Prozent der Wahlberechtigten, haben sich vergangenen Sonntag für einen Politikwechsel und für das Bürgerbündnis Wildau (BBW) entschieden. 17,7 Prozent Stimmenanteil schafften die Bürgerrechtler aus dem Stand und sind damit stärkste politische Kraft in der Stadt. Und dass trotz hässlicher Attacken auf Mitglieder des BBW, beispielsweise durch Wildaus Propagandasender Radio…

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„Bullen schlagen“ – Wann endlich liefern Polizei und Bürgermeister Jenoch Zählbares?

11. Juni 2024
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„Bullen schlagen“ – Wann endlich liefern Polizei und Bürgermeister Jenoch Zählbares?

Share Eichwalde. Bereits im Februar wurden in Eichwalde Geschäftsräume von Gewerbetreibenden mit linken Polit-Parolen in der Bahnhofsstraße rot besudelt. Nun kam es in der Nacht vom letzten Samstag zu Sonntag erneut zu Farbanschlägen und Aufrufen zu Gewalt. Mehr als ein Dutzend Geschäftshäuser wurden mit hässlichen linken Parolen beschmiert haben. Kein Wunder, dass immer mehr Gewerbetreibende…

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Kommunalwahl: Zur Sache Torsten Keller und Eiko Hildebrandt!

6. Juni 2024
Von
Kommunalwahl: Zur Sache Torsten Keller und Eiko Hildebrandt!

Share Schulzendorf. Feuerwehrleute gelten als harte Burschen und Mädchen. Sie sind zur Stelle, wenn Not herrscht oder es brennt. Sie reden nicht drum herum. Sie lieben Klartext zu reden. Zwei von ihnen wollen in den Gemeinderat: Torsten Keller und Eiko Hildebrandt. Beide kandidieren für das Bürgerbündnis bei der Wahl zur Gemeindevertretung. Der Schulzendorf sprach mit…

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Disziplinarverfahren: Homuth-Tatvorwurf dürfte nachweisbar sein!

6. Juni 2024
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Disziplinarverfahren: Homuth-Tatvorwurf dürfte nachweisbar sein!

Share Wildau. Im August 2021 hatte die Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg das Strafverfahren gegen die frühere Wildauer SPD-Bürgermeisterin Angela Homuth wegen Bestechlichkeit gegen Zahlung von Geld eingestellt. Obwohl die Einstellung eines Strafverfahrens mit Geldauflage kein Schuldeingeständnis ist und die Unschuldsvermutung weiter gilt, die Wildauer Öffentlichkeit betrachtete die Einstellung als „Freispruch zweiter Klasse.“ Unabhängig vom Strafverfahren hat der…

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Zeuthens Grüne mit irrer Idee!

5. Juni 2024
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Zeuthens Grüne mit irrer Idee!

Share Zeuthen. Bündnis 90/Die Grünen war im bisherigen Europa- und Kommunalwahlkampf besonders häufig Opfer von Attacken. Ungefähr die Hälfte aller Wahlplakate wurden abgerissen oder beschmiert. „Wir haben in den vergangenen Wochen abgerissene, zerstörte und verunstalte Plakate aufgesammelt.“, sagt der Grüne Fraktionschef im Zeuthener Gemeinderat, Prof. Jonas Reif. Gestern wurden sie am übel zugerichteten XXL- Großplakat…

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