„Gemeinsam für Schulzendorf“ steht für Politik der Vernunft!

Am 9. Juni stellt sich die Wählergruppe „Gemeinsam für Schulzendorf“ zur Wahl. Ihre Mitglieder wollen frischen Wind in Schulzendorfs Kommunalpolitik bringen. Dadurch könnte sie wieder interessant werden. Die Gruppe besteht aus fünf Mitgliedern: Carola Schmidt, Manuela Greger, Peter Schulze, Ralf Beug und Sabine Herzig. Der Schulzendorfer sprach mit der Gruppe.

Was genau motiviert Sie in der Gemeindepolitik mitzumischen?

Gemeinsam für Schulzendorf:  Maß und Bedacht sind unser Kredo. Und übrigens auch die Motivation. Eine gute Gestaltung des Ortes kann man schlecht messen an möglichst vielen Beschlüssen und möglichst vielen Sitzungen, in denen sich die Fraktionen die immer gleichen Beschlussvorlagen gegenseitig wie leckeren Belag von der anderen Stulle ziehen, und man kann schon gar nicht mit Angst und Hysterie entscheiden. Aktuelle Beispiele sind der Schulneubau und ein Gewerbepark, nebst Verlängerung des Mietvertrags für das gefühlt einzig für den Bürger verfügbare öffentliche Gebäude im Ort, die Butze. Man könnte sich ruhig mal Zeit nehmen und statt 15 getriebenen Entscheidungen, eine oder zwei mit Bedacht fällen.

v.l.; Carola Schmidt, Peter Schulze, Manuela Greger, Ralf Beug, Sabine Herzig

Bei offensichtlichen Problemen wie z.B. der fehlenden Infrastruktur für mehrere Tausend neue Einwohner und Einwohnerinnen oder die seit Jahren gefährliche Verkehrssituation um die Grundschule stellt sich zwangsläufig die Frage, ob man das nicht hätte besser planen können oder es wirklich keine Lösung für das Problem gibt. Wir wollen daran mitwirken, dass hierfür schnelle, günstige Lösungen gefunden werden und dass zukünftige Planungen besser laufen, unter Einbeziehung der Menschen, die hier leben.

Auf Ihrer Internetseite konstatieren Sie, dass in Schulzendorf viel verloren gegangen ist, was konkret ist verloren gegangen?

Gemeinsam für Schulzendorf:  Es geht im Wesentlichen um Orte der Begegnung. Viele Feste und Feiern, die es früher gab, und eben auch die Orte dafür sind abhandengekommen. Die immer gleichen Erklärungen, dass es niemanden gäbe, der sich dafür einbringe, haben einen Bart wie der Weihnachtsmann. Natürlich fehlen Freiwillige genau wie auf der wirtschaftlichen Seite Investoren für Projekte jenseits von Bau, wenn man mögliche Interessenten immer wissen lässt, dass man selbst gar kein Interesse an Änderungen hat.

Ein weiteres Beispiel ist ein Schulgarten für die Kinder im Ort. Es gab früher viele solche einfachen Ansätze die das Leben der Schulzendorfer im Kleinen ein bisschen schöner gemacht haben; jenseits von teuren Bestandsanalysen und Planungen, die völlig abgekoppelt vom eigenen Wirken stattfinden. Das Leitbild ist auch so ein Thema. Seit 5 Jahren wird vermieden so etwas teuer zu planen, statt sich einfach mal gemeinsam hinzusetzen und als Einwohner aufzuschreiben, was man sich vorstellt, wohin sich der Ort entwickeln soll. Weil das eben anscheinend auch einfach nicht gewünscht ist und die eingeübten Strukturen stört. Wir wollen das ändern!

Wie wollen Sie mitwirken, um sie für Bürger zum Guten zu beenden?

Gemeinsam für Schulzendorf:  Wir meinen Strukturen erkannt zu haben, die sich ändern müssen und haben auch ein paar Ideen in der Tasche. Mehr kann man erstmal nicht anbieten. Aber das reicht uns aus, um selbst anzutreten, statt nur zu wählen. Im Übrigen bieten wir Mitarbeit an. Wer uns wählt, wirft seine Stimme nicht in einen Sog des Zufalls, sondern kann weiter aktiv mitgestalten; wenn er oder sie es denn will.

Sie reden vom Parteien-Geklüngel in der Gemeinde. Was meinen Sie damit konkret?

Gemeinsam für Schulzendorf:  Konkret meinen wir damit sowas wie Vergabe Absprachen und Beschluss Roulette, ohne darauf jetzt näher eingehen zu wollen als wir es schon getan haben. Jedem Schulzendorfer, der sich mal fünf Minuten mit der so genannten Politik im Ort befasst hat, muss man nicht erklären, auf was wir anspielen.

Wie lautet Ihr Rezept gegen die Klüngelei?

Gemeinsam für Schulzendorf:  Transparenz und Beteiligung der Bürger! Wir haben dazu bereits einen Telegram-Chat eingerichtet, zu dem jeder herzlich eingeladen ist, sich auf ganz kurzem Weg zu beteiligen. Transparenz entsteht durch Mitmachen von ganz allein. Das macht Arbeit, aber es wird sich lohnen, davon sind wir überzeugt.

Würden Sie mit der AfD im Gemeinderat zusammenarbeiten?

Gemeinsam für Schulzendorf:  Wir wollen Dinge in Schulzendorf verändern, das wird nicht ohne überparteiliche Zusammenarbeit in der Gemeindevertretung gehen. Die Diskussionen werden zeigen, welche Kompromisse in der politischen Praxis zu finden sind.

Wie sehen Sie das gemeinsame Grundschulprojekt mit Schönefeld?

Gemeinsam für Schulzendorf:  Man kann da auch durchaus unterschiedlicher Meinung sein, wie die öffentliche Debatte zeigt. Wichtig wäre, dass am Ende die Mehrheit der Einwohner mit einem guten Gefühl in diese Sache geht, die ihr Leben überdauern könnte und das der Kinder nicht noch zusätzlich belasten darf. Solche Vorstöße sollten nicht im Eilverfahren durchgepeitscht, sondern gut überlegt sein. Dazu hätte ganz klar eine Bürgerbefragung gehört. Dazu kommt, dass es eine Schulpflicht gibt und sich das Land nicht aus der Affäre ziehen darf. Diese Unterstützung werden wir einfordern.

Auch hier ist ein wesentlicher Kritikpunkt unsererseits, dass man, bevor man ein riesiges Bauprojekt befürwortet, dass den Zuzug vieler junger Familien fördert, u.a. auch Planungen und Umsetzung von ausreichend Kita- und Schulplätzen vornehmen muss.

(Darstellung: Gemeinde Schulzendorf, Beschlussvorlage BS/GV/03/24

Bei dem Grundschulprojekt sollten unbedingt Überlegungen einbezogen werden für eine Nach- oder Mitnutzung von Plätzen und Räumlichkeiten. Sollte sich der Bedarf für Grundschulplätze ändern, sollten Pläne vorhanden sein, wie man Räume nutzen kann. An ein Familien- und Begegnungszentrum im großen Wohngebiet Ritterschlag wurde ja offenbar nicht gedacht, an einen Bolzplatz ebenso wenig.

Vor allem braucht es eine sichere Querung für die Kinder vom Ritterschlag über die Miersdorfer Straße zur Grundschule. Die Verkehrssicherheit von Fußgängern und Radfahrern muss definitiv eine höhere Priorität in der Gemeinde haben.

Was halten Sie vom geplanten Gewerbepark entlang der Ernst Thälmann Straße?

Gemeinsam für Schulzendorf:  Wir sind nicht gegen Fortschritt. Wir sind aber Freunde der Vernunft. Und wer sich ein wenig mit dieser Thematik beschäftigt hat, wird schnell erkennen, dass auch hier noch viele Fragen offen sind, ohne deren Beantwortung so ein Projekt auf keinen Fall von uns eine Stimme bekommt.

Um Schulzendorfs Finanzen sieht es nicht rosig aus. Woher soll Geld für Kitas, Schule kommen?

Gemeinsam für Schulzendorf:  Die Patentrezepte haben wir auch nicht in der Hosentasche. Kita und Schule sind zum Beispiel Themen, die auch das Land angehen, weshalb von dort auch mehr Unterstützung kommen sollte. Es wäre aber auch mal eine Idee, abzurücken vom ewigen Mantra, dass die Grundsteuer und nur die Grundsteuer uns retten kann. Einerseits kassiert die Gemeinde auch andere Steuern wie die vom Lohn und Kapitalertrag anteilig – ein Thema, was sich sozusagen selbst lösen wird in Zukunft, je mehr gut Verdienende nach Schulzendorf ziehen. Zum anderen kann man Investoren werben, die Projekte umsetzen, wovon alle was haben. Was das im Detail sein kann, wird zu besprechen sein.

Vor allem ist es wichtig, Planungen ganzheitlich anzugehen. Wenn man vieles nicht berücksichtigt und dann feststellt, dass man noch ganz viel Geld braucht, um die vergessenen, aber notwendigen Dinge (wie Kita- und Schulplätze, Gehwege, Einkaufsmöglichkeiten, mehr Personal in der Verwaltung) noch nachzuplanen, die dann enorm viel Geld kosten, war die Planung offenbar suboptimal. Das wollen wir ändern.

Fakt ist, dass es weder gutverdienende Familien nach Schulzendorf lockt noch Investoren, wenn die Straßen in dem Chaos versinken, in dem sich die Kita-Situation nun schon seit Jahren befindet und aus dem die Verwaltung sich anscheinend auch nicht mehr zu befreien vermag. Aktuell brennt es an allen Posten. Vielleicht löschen wir erstmal, statt neue Türme zu bauen.