Politik

Befangenheit: Lazarus (CDU) steht Wasser bis zum Hals

8. Januar 2021
Von
Befangenheit: Lazarus (CDU) steht Wasser bis zum Hals

Share Heute wird im Stadtrat von Königs Wusterhausen über den Antrag der „Anti-Ennullat-Koalition“ abgestimmt, der die Einleitung eines Bürgerentscheids über die Abwahl des Bürgermeisters von Königs Wusterhausen, Swen Ennullat, vorsieht. Der Antrag ist angenommen, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Stadtrates, das sind 25 Stimmen, für ihn votieren. Die „Anti-Ennullat-Koalition“ besteht aus genau 25 Stadträten.…

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Knöpft Landrat Loge (SPD) den Kommunen zu viel ab?

8. Januar 2021
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Knöpft Landrat Loge (SPD) den Kommunen zu viel ab?

Share Axel Böhm, Kämmerer der Stadt Königs Wusterhausen und früherer Prüfer beim Bundesrechnungshof hat Zweifel an der vom Landkreis ermittelten Höhe des Umlagesatzes. Er hat Widerspruch gegen den Kreisumlagebescheid 2020 eingelegt, die Stadt soll einen Millionenbetrag nach Lübben überweisen. Seiner Überzeugung nach verstößt die Tatsache, dass Loge Geld aus der Kreisumlage für aufgabenfremde Maßnahmen verwendet,…

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Feuerwehr Einsatzzeiten: War die nichtöffentliche Behandlung wirklich rechtens? (Teil 2)

5. Januar 2021
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Feuerwehr Einsatzzeiten: War die nichtöffentliche Behandlung wirklich rechtens? (Teil 2)

Share Am 9. Dezember 2020 tagte der Gemeinderat. Im Mittelpunkt eines Tagesordnungspunktes, der unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt wurde, stand die Erhebung von Gebühren und Kostenersatz der Freiwilligen Feuerwehr, die im Zuge der Prüfung der Jahresabschlüsse für die Jahre 2015 bis 2018 vom Rechnungsprüfungsamt beanstandet wurden. Damit verbunden musste der Gemeinderat über den Rauswurf des…

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Diese 4 Probleme muss Markus Mücke 2021 endlich lösen

2. Januar 2021
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Diese 4 Probleme muss Markus Mücke 2021 endlich lösen

Share In den zurückliegenden Jahren hat Bürgermeister Markus Mücke (SPD-nominiert) seine eigene Welt erfunden, um Fehler zu verschleiern. Das ist nicht nur eine Gefahr für die 8.000 Bewohner, sondern auch für die Demokratie. . Der Schulzendorfer sagt, welche Baustellen Mücke in diesem Jahr anpacken muss: Baustelle Bauamt Jedes Jahr der gleiche Notstand: Abgeordnete beschließen umfangreiche…

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Meinung: Nein zur Methode McCarthy im Jahr 2021

31. Dezember 2020
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Meinung: Nein zur Methode McCarthy im Jahr 2021

Share Nach dem französischen Schriftsteller S. Prudhomme besitzt jedes Herz, das Feingefühl hat, Geist. Aber gerade dieses Feingefühl ist scheinbar der Mehrheit der Kommunalpolitiker in KW abhandengekommen. Woran ist das messbar? Ganz sicher an der politischen Situation in der Stadt. Sie ist so nachhaltig verdorben, dass man sie am genauesten nur noch mit den Worten…

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Ennullat-Abwahlantrag: 7. März – Tag des Bürgerentscheids?

30. Dezember 2020
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Ennullat-Abwahlantrag: 7. März – Tag des Bürgerentscheids?

Share Im Dezember 2020 haben 25 Stadtrat-Mitglieder einen Antrag für einen Bürgerentscheid zur Abwahl von Swen Ennullat eingebracht, über den am 8. Januar im Stadtrat entschieden werden soll. Als beschlossen gilt der Vorstoß, wenn zwei Drittel der 37 Mitglieder des Stadtrates, das sind 25, dem Antrag zustimmen. Seit Monaten tobt eine Auseinandersetzung zwischen dem Stadtrat…

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Exklusiv: Jonas Reif im Schulzendorfer-Kreuzverhör

26. Dezember 2020
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Exklusiv: Jonas Reif im Schulzendorfer-Kreuzverhör

Share Seit Mitte 2019 stand Professor Jonas Reif (Bündnis 90/Die Grünen) an der Spitze des Gemeinderates in Zeuthen. Der Schulzendorfer traf ihn zum großen Kreuzverhör: Herr Reif, zum 31.12. legen Sie den Vorsitz in der Gemeindevertretung Zeuthen nieder, warum? Jonas Reif: Im Oktober 2019 wurde ich an die FH Erfurt berufen, eine Aufgabe, die mich…

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Fahndung: Rathaus macht Jagd auf Whistleblower

15. Dezember 2020
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Fahndung: Rathaus macht Jagd auf Whistleblower

Share Nicht-Öffentliches aus dem Rathaus weitergeben? Das geht doch nicht! Ob auf den Straßen, im Supermarkt, in der Schlange vor der Apotheke, dem Post Laden im Ortszentrum, seit Tagen ist es DAS Thema: Der Rathaus Umgang mit den Einsatzzeiten von Schulzendorfs Lebensrettern. Kassenprüferin Anett Nowatzki hatte im Zusammenhang mit der Prüfung der Gemeindehaushalte in den…

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