Politik

Björn Lakenmacher – Alter und neuer CDU – Chef

25. Februar 2020
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Björn Lakenmacher – Alter und neuer CDU – Chef

Share Vergangenen Sonnabend haben die Christdemokraten auf ihrem Kreisparteitag einen neuen Vorstand gewählt. Auch in den kommenden Jahren steht Björn Lakenmacher an der Spitze der CDU – Dahme – Spreewald. Er wurde mit 90 Prozent der stimmberechtigten Mitglieder in das Amt gewählt. Lakenmacher nach seiner Wahl: „Als starke politische Kraft wollen wir unser Land Brandenburg…

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Gedanken: „ Ändert die Stadt, sie braucht es.“ (Bertolt Brecht)

25. Februar 2020
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Gedanken: „ Ändert die Stadt, sie braucht es.“ (Bertolt Brecht)

Share Gedanken zum zivilgesellschaftlichen Pakt in Königs Wusterhausen. Ein Statement zur Diskursführung.  Es bestehen große Unterschiede bei den Bürgern im Verständnishorizont über die Entwicklung unserer Stadt. Nur durch einen zivilgesellschaftlichen Pakt aller Bürger ist die Stadtgesellschaft in notwendiger Weise und Qualität weiterzuentwickeln. Der Bürgermeister und die Parteien in KW können diese Aufgabe nicht lösen. Sie…

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Die Geheimniskrämerei um den Haushalt ist enttäuschend – ein Kommentar

22. Februar 2020
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Die Geheimniskrämerei um den Haushalt ist enttäuschend – ein Kommentar

Share Wie gut oder wie schlecht es um die Finanzen der rund 8.000 Schulzendorfer steht, das dürfen offenbar nur die Gemeindevertreter wissen. Bürgermeister Mücke und sein Finanzverwalter Reech klärten die Abgeordneten in einer „Arbeitsberatung“ auf. Allerdings hinter verschlossenen Türen. Bürger und Öffentlichkeit durften davon nichts wissen. Fraglich bleibt, ob das erlaubt ist. Der Vorsitzende der…

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Geheimsache Haushalt: Grüne für Steuererhöhung

19. Februar 2020
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Geheimsache Haushalt: Grüne für Steuererhöhung

Share Bis zum frühen Nachmittag dauerte die Beratung zum Haushalt 2020 am letzten Samstag im Rathaus. Obwohl in Haushaltsangelegenheiten der Grundsatz der Öffentlichkeit gilt, debattierten die Abgeordneten von AfD, Bündnis 90/Die Grünen, Bürgerbündnis, CDU, Linke und SPD  hinter verschlossenen Türen. Offenbar aus gutem Grund. Denn wie Der Schulzendorfer aus zuverlässiger Quelle erfuhr, hat Bündnis 90/Die…

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Alle gegen Ennullat – ein Kommentar

19. Februar 2020
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Alle gegen Ennullat – ein Kommentar

Share So kann man es sehen: Alle gegen Ennullat. Ehrlicher wäre es zu sagen: Wie kann sich jemand, wie dieser Ennullat, herausnehmen, diesem großartigen Landrat dort in Lübben, die Stirn zu bieten? Ein kleiner Bürokrat gegen einen Standpunkt. Denn wo Loge ist, ist ein Standpunkt, der zu beachten und zu berücksichtigen ist. Also erstens einmal…

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Machtkampf: Was wirklich hinter dem Haushalts – Zoff steckt

17. Februar 2020
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Machtkampf: Was wirklich hinter dem Haushalts – Zoff steckt

Share „Nur wer die Vergangenheit kennt, kann die Gegenwart verstehen und die Zukunft gestalten.“ (August Bebel) Seit Wochen schwelt in Königs Wusterhausen ein erbitterter Haushaltsstreit zwischen Bürgermeister Swen Ennullat, Teilen der Stadtverordnetenversammlung (SVV) und dem Landkreis Dahme – Spreewald. Auslöser ist der Beschluss der Stadtverordneten, dem Sportverein Eintracht Königs Wusterhausen für den Bau eines Kunstrasenplatzes…

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SPD: Patrick Boll wirft das Handtuch

11. Februar 2020
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SPD: Patrick Boll wirft das Handtuch

Share Patrick Boll möchte nicht länger Sachkundiger Einwohner der SPD -Fraktion im Sozialausschuss sein. Am kommenden Mittwoch wird er im Gemeinderat förmlich abberufen. Er sieht sich gegenwärtig „zeitlich nicht in der Lage“ die ehrenamtliche Tätigkeit auszuüben. Nach der Kommunalwahl im Mai 2019 nahm er an zwei von insgesamt vier Sitzungen teil, einmal fehlte er unentschuldigt.…

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Grundsteuer: Schulzendorf blüht der STEUER – HAMMER

4. Februar 2020
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Grundsteuer: Schulzendorf blüht der STEUER – HAMMER

Share Hohe Personalkosten im Rathaus, steigende Sozialausgaben, Schulden, dringend nötige Investitionen in die Infrastruktur – Bürgermeister Mücke und sein Finanzverwalter Reech wachsen die Ausgaben über den Kopf. Mit dem neuen Wohngebiet Ritterschlag wächst auch die Bevölkerung. Das Rathaus sieht nur einen Ausweg – hoch mit der Grundsteuer. Im Haushaltsentwurf 2020 ist eine Erhöhung der Grundsteuer…

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