Share Schulzendorf. Die Gemeinde befindet sich in der vorläufigen Haushaltswirtschaft. Nur die nötigsten Ausgaben dürfen getätigt werden. Es sei denn, Ausgaben sind notwendig und unaufschiebbar. Hauptgrund für den Nothaushalt ist, dass Bürgermeister Mücke (SPD-nominiert) die vom Gesetzgeber 2020 (!) verabschiedeten und ab 1.12.2024 geltenden Regelungen zur Erstellung von Haushalten nicht genügend Aufmerksamkeit schenkte. Konkret lahmt…
Share Schulzendorf. Als Vertreter der Koalition der Vernunft aus AfD, Bürgerbündnis, CDU, FDP und Gemeinsam für Schulzendorf (GfS) den Doppelhaushalt ablehnten, war bei Linken, Grüne und SPD die Empörung darüber groß. Schreckensszenarien wurden gemalt. Die Gemeinde würde zum Stillstand kommen, nichts ginge mehr vorwärts. Ein Reporter der Märkischen Allgemeinen Zeitung (MAZ) unkte über düstere Zeiten,…
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Share Königs Wusterhausen/Wildau. LKWs mit ihren Hörnern und Mehrklang Fanfaren sowie PKWs mit ihren Hupen sorgten heute Vormittag auf der Autobahn A 10, in der Nähe der Abfahrt Königs Wusterhausen, für ein Spektakel. Der Auslöser: Friedensaktivisten der Region hatten ein meterlanges Banner mit der Aufschrift „FRIEDEN SCHAFFEN OHNE WAFFEN“ an der Brücke der Goethebahn gespannt.…
Share Wie die Zeitschrift „Emma“ berichtet, haben Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer in einem offenen Brief dazu aufgerufen, „einen großen europäischen Krieg“ zu verhindern. „Es ist höchste Zeit, dass sich die deutsche Politik mit Nachdruck für eine Deeskalation und einen sofortigen Waffenstillstand mit anschließenden Friedensverhandlungen einsetzt.” Diese Prominenten, darunter Wolfgang Grupp, Katarina Witt, Dr. Peter…
Share Von Anselm Hüttenbrenner ist der Schöpfer des Sprichworts, “Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht.” Was bedeutet, dass riskantes Verhalten oder das Überschreiten von Grenzen irgendwann negative Konsequenzen haben wird. Dass der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine nicht zu rechtfertigen ist, wird wohl niemand anfechten. Auch wenn die Motive von Kreml…
Share Schulzendorf. Nach jahrelanger Bummelei ist es Bürgermeister Mücke (SPD-nominiert) geglückt, den Jahresabschluss 2021 vorzulegen. Sein Fehlen und der aus 2022 sind der Hauptgrund, weshalb der Haushalt 2025/2026 nicht verabschiedet werden konnte. Denn nur auf der Basis aktueller Jahresabschlüsse lassen sich finanzielle Handlungsspielräume für eine Kommune erkennen. Für Unverständnis sorgte der Prüfbericht zum Jahresabschluss…
Share Schulzendorf. Grundstücksbesitzer können aufatmen! Vertreter der Koalition der Vernunft aus den Fraktionen AfD, Bürgerbündnis, CDU/FDP und Gemeinsam für Schulzendorf (GfS) sowie SPD-Bubi Lübke sprachen sich heute im maßgebenden Hauptausschuss für einen gesenkten Hebesatz zur Grundsteuer B für bebaute oder bebaubare Grundstücke von 154 Prozent aus. Damit folgen sie der Praxis in vielen Brandenburger Kommunen,…
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