Wildau. Im August 2021 hatte die Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg das Strafverfahren gegen die frühere Wildauer SPD-Bürgermeisterin Angela Homuth wegen Bestechlichkeit gegen Zahlung von Geld eingestellt. Obwohl die Einstellung eines Strafverfahrens mit Geldauflage kein Schuldeingeständnis ist und die Unschuldsvermutung weiter gilt, die Wildauer Öffentlichkeit betrachtete die Einstellung als „Freispruch zweiter Klasse.“
Neuruppiner Korruptionsjäger verlassen nach einer Razzia das Wildauer Rathaus. (Foto: mwBild)
Unabhängig vom Strafverfahren hat der Landkreis Dahme-Spreewald gegen Homuth ein Disziplinarverfahren eröffnet. Dabei geht es um die Frage, ob sie gegen Beamtenrecht verstoßen hat. Als gravierender Verstoß gegen die Pflichten eines Beamten gilt beispielsweise Bestechlichkeit.
Auf Anfrage, ob dem Landkreis Dahme-Spreewald Erkenntnisse vorliegen, dass hinsichtlich des Tatvorwurfes der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit der Dankesfeier von Angela Homuth zur erfolgreichen Bürgermeisterwahl im Juni 2019 auch nach Beurteilung der Generalstaatsanwaltschaft der Tatvorwurf nachweisbar gewesen wäre, erklärte Landrat Sven Herzberger: „Ja, es gibt entsprechende Erkenntnisse.“
Die Rechnung der Dankesfeier der damaligen SPD-Bürgermeisterin in Höhe von 1.898,90 Euro wurde tatsächlich von einem Unternehmen bezahlt. Gleiches gilt bezüglich der Rechnung für die Erstellung der Einladungskarten zur Dankesfeier in Höhe von 363,35 Euro, deren Rechnungsstellung an das Unternehmen die Beschuldigte Homuth gegenüber einer Zeugin direkt angewiesen habe.
Im Rahmen des Disziplinarverfahrens wurde dem Landkreis die Verfügung der Generalstaatsanwaltschaft vom 14. Juli 2021 zum Aktenzeichen 53 OJs 1/21 zur Kenntnisnahme übermittelt. „Die Generalstaatsanwaltschaft kommt in dem Vermerk zu dem Ergebnis, dass der Tatvorwurf nachweisbar sein dürfte.“, so Herzberger.
Homuth hatte im Januar 2021 im SPD anhänglichen Sender Radio SKW hoch und heilig verkündet: “Sagen kann ich aber, dass ich nicht bestechlich war und dies auch nicht bin. Das werde ich, sollte das Gericht die Anklage gegen mich zulassen, beweisen.”
Die später wegen der Affäre aus dem Amt gejagten Homuth drohen die Aberkennung des Ruhegehalts bis hin zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Der Landkreis will das Verfahren zum Jahresende abschließen. Die transparente Aufarbeitung des größten Skandals in der Geschichte der Stadt durch die SPD Wildau fand bis heute nicht statt.
Homuth tritt bei der Kommunalwahl am Sonntag für die SPD als Kandidatin für den Kreistag Dahme-Spreewald an.
Respekt vor unserem neuen Landrat, Sven Herzberger, der eine klare und deutliche Sprache auch in diesem Kontext spricht! Eine Frau, die nur ansatzweise nach Korruption riecht – leider wurde aus Gründen des angeblichen geringen öffentlichen Interesses, das Verfahren gegen Zahlung einer Auflage eingestellt! Ein Freispruch 26. Klasse!!
Ich denke Sie hat den Anspruch verwirkt auf Kosten der Öffentlichkeit entspannt zu Hause die Zeit absitzen zu können. Es werden im öffentlichen Dienst, Sonderpädagogen gesucht – also wieder schön fleißig arbeiten und sich im Sinne der Gesellschaft einbringen.
Ich wünschte mir, sie käme als Sozialdemokratin von allein darauf.
Frau Homuth ist gar nicht korrupt, nur käuflich!
Kann man die SPD noch ernst nehmen? Wie kann es sein, dass diese Frau auf der Kandidatenliste der SPD zum LDS Kreistag landet?
DerWilsuerBote, der Kommentar des Herrn VON war in der Sendung „Brandenburg aktuell“ 31.03.2022 um 19:30 Uhr im Zusammenhang mit dem Abwahlverfahren Homuth. Die Sendung ist nicht mehr in der Mediathek des rbb, privater Mitschnitt des Auftritts ist aber vorhanden.
Hier die Mitschrift des Statements des Herrn VON vor laufender Kamera in Bezug auf die Initiatoren des Abwahlverfahrens:
„Irgendwie scheint mir es so, dass die Leute – ääh-eehm-ich sage mal- keine Hobbys mehr haben und sich deshalb was suchen müssen und -äähm- solche Abwahlverfahren anstreben.“
(Um Missverständnissen vorzubeugen, die äähs und eehms stammen nicht von mir, das ist O-Ton.)
Auch der von „Wildauer“ hier erwähnte und leider bereits verstorbene Heinz Hillebrand bekam von dem Herrn sein Fett weg. Herr Hillebrand war Fraktionsvorsitzender der LINKEN in der SVV. Er wandte sich wegen eines Termins einer SVV-Sitzung an die Kommunalaufsicht LDS.
Das kommentierte Herr VON am 21.01.2022 auf der website der damaligen Wildauer Bürgerinitive wie folgt:
„Und da Herr H. sich nicht ENTBLÖDETE wegen vier Tagen, die er die SVV gerne vorher gehabt hätte, sich an die Kommunalaufsicht zu wenden, hat diese freundlich geantwortet: ……“.
Diese 2 Äußerungen des Herrn VON sind doch prächtige Beispiele, was der heutige SPD-Ortsvorsitzende und Spitzenkandidat tatsächlich von der Wahrnehmung demokratischer Rechte durch die Bürger hält. Aber auf seinem Wahlplakat großspurig DEMOKRATIE einfordern.
@Alle: der Hofstadt des Adeligen von der SPD hat sich insgesamt zurückgezogen! In keinem der Artikel finden sie hier statt! Da scheinen die Energien in andere Kanäle verbraucht zu werden! Aber was soll’s – die Kultur ist daher hier etwas seriöser und souveräner ?
Merkwürdig, dass unser sonst so kommentierfreudiger Enno sich hierzu gar nicht einlässt. Fällt ihm dazu nichts ein? Er lässt doch sonst kaum eine Gelegenheit aus, seine Propaganda unter die Leute zu streuen… tz tz tz 😉
Heinz Hillebrand – ein unersetzbarer Verlust! Ruhe in Frieden, lieber Heinz, möge die Wildauer PolitMafia, gegen die du so verbissen und aufopferungsvoll gekämpft hast, ihre Quittung endlich nach der Wahl jetzt bekommen!!!
Wir haben am kommenden Sonntag endlich die Chance, durch die Kommunalwahl in der Stadt Wildau und unserem schönen Landkreis die entstandene Situation des sichtbaren Stillstandes in Wildau zu ändern und das vielschichtige Parteien-Gespinnst abzuschaffen. Wildau soll endlich aus dem festen Altparteien-Griff gelöst werden. Und es muss um Wildau und seine Einwohner gehen, nicht um persönliche Vorteile von einzelnen Parteiengängern und das unkritische Abarbeiten von Parteiprogrammen. Daher sollten alle Wildauer unbedingt wählen gehen. Jede Stimme ist wichtig. Prüft alle Kandidaten. Nicht bunte Sprechblasen zählen, sondern die echte Bereitschaft für das Tun, nicht für das Verhindern und Unterlassen. Die Altparteien wollen scheinbar nur Pfründe sichern. Und ab dem 10.06.2024 haben wir alle die Pflicht, die progressiven Kräfte in Wildau und im Landkrteis Dahme-Spreewald zu unterstützen. Es muss vorwärts gehen. Wir müssen Steine aus den Wegen räumen, entstandene Gräben zuschütten und im demokratischen Diskurs Wildau als wichtigen Ort im Landkreis entwickeln. Verpassen wir das, ist die letzte Chance vertan und Wildau bestimmt verloren.
@ Bernd Gebert:
Danke für die wertvolle Einlassung! Ich konnte mir ein Schmunzeln nicht verkneifen!
Die MAZ gehört unter Anderm zum Medienimperium der SPD. Das ist allgemein bekannt. Wo ist sehen Sie die Verlinkung zum RBB?
@Berthold Pohl:
Auch an Sie ein Danke für den Beitrag aus Fernost. Als Kenner der Szene, denke ich, wissen Sie wovon Sie reden!
DerWildauBote, von Adel zu sein ist ja nicht automatisch anrüchig. Außerdem sind ja auch nicht alle Personen, die ein VON im Namen tragen, von Geburt aus „blaublütig“. Es gibt da auch Eingeheiratete, Adoptierte und Eingekaufte. Außerdem gibt es selbst unter Personen aus Adelsgeschlechtern SOLCHE UND SOLCHE, wie eben in allen gesellschaftlichen Schichten. Hier ließe sich eine ganze Reihe von adligen Namen nennen, die Gutes für die Gesellschaft getan haben oder noch tun.
Leider hat sich aber, soweit ich das feststellen konnte, in den letzten 100 Jahren niemand aus dem Kreis der „Gutes Tuenden“ nach Wildau verirrt. Bis heute nicht.
Wildau hat auch keinen Herrn mit VON im Namen verdient, der für Bürger, die demokratische Rechte aktiv wahrnehmen, verächtliche Bemerkungen in sozialen Medien oder vor laufender Kamera des rbb-Fernsehens macht.
Was ihre Bemerkung über einen Dirigenten oder den moderierenden Bürgermeister betrifft:
Für die positive Entwicklung braucht man keinen Dirigenten, der wie ein Marionettenspieler im Hintergrund Strippen zieht. Man braucht auch keinen Moderator. Benötigt wird wohl eher ein 1.Geiger, der bei der Umsetzung von Aufgaben und Projekten den Ton angibt. Oder anders gesagt: Für die Herausforderungen der nächsten Jahre muss aus dem Moderator ein Macher werden, der auch mal in Kauf nimmt, dass er nicht Jedermanns Liebling ist, wenn es um die Stadt in Gegenwart und Zukunft geht.
Als ehemaliges SPD Mitglied und Kreistagsabgeordneter freue ich mich, dass mit der Wahl des neuen Landrats Sven Herzberger der SPD Filz im Landkreis ein wenig aufgearbeitet wird. Ich denke dabei nicht nur an die Affäre Homuth, sondern auch an Schülerfahrdienst für wohlhabende Kinder in Wildau oder die Beseitigung Ernst Thälmann Gedenkstätte Ziegenhals zu Gunsten des obersten Chef der Denkmalschutzbehörde des Landes Brandenburg, natürlich ein Wessi. Das gilt es aufzuarbeiten, um Glaubwürdigkeit in unserer Demokratie zu erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Berthold Pohl
Hauptwohnsitz in Thailand seit August 2023
292 Moo 9, Ban Khok Mueang
District Prakhonchai
31140 Buriram
Korruption wurde nachgewiesen. Mit der Strafzahlung konnte sie lediglich die öffentliche Gerichtsverhandlung vermeiden. Das war ihr Glück, so dass bis zum heutigen Tage mithilfe von Scheiner und Weidler (Kev e Kev) alles im verborgenen geblieben ist. Stadtverordnete wie Heinz Hillebrand hatten gegen dieses Bollwerk keine Chance. Vielleicht eröffnen sich für die neue Stadtverordnetenversammlung neue Möglichkeiten. Eine Frechheit, dass Frau Homuth sich für den Kreistag aufstellen ließ. Aber auch das muss eine Demokratie aushalten.
Das System Homuth hat einen deutlich größeren Radius als sie sich selbst!!
So zum Beispiel Einen adeligen SPD Mann in Wildau und seine Unterbezirks-Connection, einen vermeintlichen Dirigenten aus der CDU, einen loyalen Gefolgsmann der sich mit zwei Steigbügelhaltern als „Gemeinsam für Wildau“ auf den Weg gemacht hat, einen moderierenden und nach allen Seiten für Ausgleich bemühten – jedoch nicht führenden – Bürgermeister, einen artfremden und wenig fähigen Geschäftsführer unserer guten alten WiWo und einen selbstsüchtigen und opportunen GF des Senders SKW! Natürlich darf dabei der holde Investor, der die Rechnungen erhielt und bezahlte nicht fehlen. Dieser hatte neben den bezahlten Rechnungen im Rahmen der Wahlparty sicherlich das ein oder andere Scheinchen für das politische Netzwerk übrig. Hier lohnt sich der Blick zu den Wahlkampfspenden der Jahre 2019/2020 und aktuell ganz bestimmt.
Bei „MuttiHomuth“ sind alle heute noch zu finden! Der geneigte Wildauer muss da nur die Augen und Ohren offen halten!
Bei der Frage des Dienstrechts ist den Verantwortlichen der Weitblick auf das umfassende Netz und seine Auswirkungen nur zu wünschen!
Das Vertrauen in unsere Demokratie wächst mit dem ehrlichen und transparenten Umgang mit diesen Thema!
Wäre es nur Homuth, wäre die Situation noch zu verkraften.