Politik

Im Kreuzverhör: Der „Fall MAWV“ muss endgültig aufgeklärt werden.

14. Juni 2022
Von
Im Kreuzverhör: Der „Fall MAWV“ muss endgültig aufgeklärt werden.

Share Dr. Günter Briese, Analyst, Chef der Eichwalder Bürgerinitiative für Flugsicherheit, echten Schallschutz und Nachtflugverbot und Reinhard Bolduan, Ökonom und Sprecher der Interessengemeinschaft Altanschließer Schulzendorf, haben sich mit einer Strafanzeige gegen den Vorsteher des Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbandes (MAWV), Peter Sczepanski, an die Leitende Oberstaatsanwältin der Staatsanwaltschaft Cottbus gewandt. Der Schulzendorfer sprach mit beiden Bürgerrechtlern:…

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Fataler Fehler: Satzung seit über zwei Jahren RECHTSWIDRIG

5. Juni 2022
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Fataler Fehler: Satzung seit über zwei Jahren RECHTSWIDRIG

Share . Schulzendorf. Wie peinlich! Nach über zwei Jahren stellt sich heraus, dass Teile der Entschädigungssatzung, die 2019 im Gemeinderat beschlossen wurde, rechtswidrig ist. Unter anderem betrifft es die sachkundigen Einwohner. Ihnen wurde bisher eine monatliche Aufwandsentschädigung von 50 Euro gezahlt. Diese Zahlung steht im Gegensatz zu den Regeln des Landes Brandenburg. Zuviel gezahlte Gelder…

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Nach Ratsbeschluss – Familie in Not!

31. Mai 2022
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Nach Ratsbeschluss – Familie in Not!

Share Schulzendorf. Mehrere Familien sind vom Gemeinde Baustopp im Wohngebiet Zum Mühlenschlag betroffen. Im Dezember 2021 beschloss der Gemeinderat einstimmig eine Veränderungssperre im Zusammenhang mit einer Änderung des Bebauungsplanes. Eine Familie trifft der Ratsbeschluss besonders hart. Sie hatte einen Erbbaurechts- und Bauvertrag geschlossen, eine Grundschuld bestellt und die Finanzierung klar gemacht. Mindestens 12 Monate darf…

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Altanschließer: Erneut Klatsche für den MAWV

31. Mai 2022
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Altanschließer: Erneut Klatsche für den MAWV

Share Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner heute veröffentlichten Entscheidung den Altanschließern erneut einen Sieg verschafft. Das höchste deutsche Gericht hat Zweckverbänden, darunter dem Märkische Abwasser- und Wasserzweckverband (MAWV), wieder einmal rechtswidriges Verhalten attestiert. Konkret ging es um Verbände, die meinten, sich durch Neustrukturierungen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entziehen zu können. Seit über sechs Jahren nahmen…

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Die Sorgen vor einem Ritterschlag 2.0 wachsen, nicht nur in Zeuthen

27. Mai 2022
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Die Sorgen vor einem Ritterschlag 2.0 wachsen, nicht nur in Zeuthen

Share Zeuthen. Das Schulzendorfer Wohngebiet Ritterschlag/Ritterfleck ist nach Ansicht vieler in Dahme-Spreewald ein Negativbeispiel für die Entwicklung eines Wohngebietes. Grün- und Erholungsflächen sind Mangelware, die Bebauung ist zu eng, die Architektur wirkt monoton. „Wollen wir das in Zeuthen?“, fragte vor Monaten NABU-Aktivistin Juliane Bauer, die beruflich als Umweltsachverständige beim Berliner Senat für Stadtentwicklung tätig ist,…

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Wildau: Das (aller-)letzte Aufgebot der SPD

21. Mai 2022
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Wildau: Das (aller-)letzte Aufgebot der SPD

Share Ist die SPD Dahme-Spreewald noch zu retten? Die Kandidatensuche für den Chefposten der Stadt Wildau lässt daran zweifeln. Thomas Irmer soll für den Bürgermeisterposten der Stadt Wildau im Gespräch sein. Dort wird im August 2022 ein neues Stadtoberhaupt gewählt. Der nicht ganz so erfolgreiche Mediengestalter, jetzige Sachbearbeiter Wirtschaftsförderung und Fördermittelmanagement der Stadt Storkow und…

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8. Mai – Gedenkstunde mit grausamer Rede

9. Mai 2022
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8. Mai – Gedenkstunde mit grausamer Rede

Share Zeuthen/Miersdorf. Unter dem Eindruck des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine trafen sich gestern Lokalpolitiker und Bürger aus Eichwalde, Schulzendorf und Zeuthen am Ehrenmal der gefallenen Soldaten der Roten Armee in Miersdorf und gedachten an das Ende des Zweiten Weltkriegs und der Befreiung vom Nationalsozialismus. In vergangenen Jahren legten die Bürgermeister am Tag der Befreiung…

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Gebühren-Explosion: Teuer-Schock nimmt kein Ende

6. Mai 2022
Von
Gebühren-Explosion: Teuer-Schock nimmt kein Ende

Share Schulzendorf. In den letzten Wochen sind die Preise für Strom, Kraftstoffe und Lebensmittel drastisch in die Höhe geschossen. Sparen ist angesagt. Jetzt müssen Schulzendorfer den Gürtel wohl noch enger schnallen. Denn das Rathaus will die Gebühren für die Sondernutzung auf öffentlichen Straßen rauf knallen. Sie würden damit deutlich höher als in den Nachbargemeinden Eichwalde…

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