Share Schulzendorf. Die Fraktionsvorsitzende vom Bürgerbündnis, Ramona Brühl, war gestern im Sozialausschuss genervt von Bürgermeister Mückes (SPD-nominiert) Killerphrase, er habe kein Personal und könne deshalb Beschlüsse des Gemeinderates nicht umsetzen. Brühl rechnete knallhart mit ihm ab. Worum ging es? Zum neuen Schuljahr im August 2023 werden 57 Kita Plätze fehlen. Für Mütter und Väter hat…
Share Wildau/Zeuthen. Wochenlang schwieg Zeuthens Bürgermeister Herzberger auf eine Anfrage des Schulzendorfer, jetzt gestand er ein, dass das in Zeuthen ansässige Rechnungsprüfungsamt (RPA) „im Zeitraum Januar und Februar 2023 einzelne Vergaben der Wildauer Wohnungsbaugesellschaft mbH einer prüferischen Durchsicht (Hervorheb.-Red.) unterzogen“ hat. Herzberger im Juristendeutsch zu den Gründen der Untersuchung: „Nach § 2 der Rechnungsprüfungsordnung hat…
Share Dahme-Spreewald. Vergangenen Samstag hat der Mitgliederparteitag der AfD Dahme-Spreewald den 52-jährigen Bundestagsabgeordneten Steffen Kotré mit 86 Prozent zum Landratskandidaten für Dahme-Spreewald gewählt. Steffen Kotré ist verheiratet und hat zwei Kinder. Seit 2017 ist er Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Ausschusses für Klima und Energie sowie des Auswärtigen Ausschusses. Kotré zu seiner Kandidatur: „Ich möchte erster…
Share Zeuthens Bürgermeister Sven Herzberger stürmte 2017 das Rathaus. Über 60 Prozent wählten ihn zum Bürgermeister. Seit seinem Amtsantritt hat er sich zum politischen Schwergewicht in der Region heraufgearbeitet. Doch in letzter Zeit verblasst sein einstiger Glanz. Im Rathaus kriselt es, Projekte kommen ins Stocken, die Transparenz ist getrübt. Der Schulzendorfer sprach mit Gemeinderat Prof.…
Share Schulzendorf. Wegen ihres Vorgehens in der jüngsten Haushaltsdebatte und ihrer Politik der letzten Monate sind Schulzendorfs Grüne in eine tiefe Vertrauenskrise gerutscht. Die beiden Grünen Fraktionschefs Andreas Körner und Claudia Stölzel wollen Bewohnern vorschreiben, wie sie in der Gemeinde zu leben, zu sprechen und zu denken haben. Ihre Lebensweise soll Vorbild für progressives Leben…
Share Schulzendorf. Immer wieder haben sich unsere Freizeitpolitiker in früheren Haushaltsdebatten mit Ausgaben für Prestige-Posten überboten. Schließlich will man vor den Wählern gut dastehen und Zählbares vorweisen. Obwohl die Budgets der letzten Jahre stets Riesen Löcher aufwiesen. In diesem Jahr ist das nicht anders. Vor allem die SPD bricht dabei Rekorde. Sie redigiert den Haushaltsentwurf…
Share . Schulzendorf. Noch vor nicht allzu langer Zeit trug die CDU dazu bei, dass der Einsatz eines Klimaschutzmanagers in der Gemeinde erfolgreich scheiterte. In der Nachbargemeinde Zeuthen hat ein solcher unlängst seine Tätigkeit aufgenommen. Wenige Monate vor den Kommunalwahlen legte die Fraktion CDU/FDP Erstaunliches auf den Tisch: Bau von Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden, Umstellung…
Share DAS versteht kein Mensch mehr! Die Einnahmen der Gemeinde werden 2023 im Vergleich zu Vorjahren drastisch steigen: Steuern und Abgaben klettern auf 8,1 Millionen Euro (2022: 6,9 Mio.), Zuweisungen des Landes Brandenburg steigen auf 4,46 Millionen Euro (2022: 4,13 Mio.). Ähnlich sieht es bei Einnahmen aus Mieten und Pachten, sowie Verwaltungs- und Benutzungsgebühren aus.…
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