Politik

SPD holt sich Sachverstand aus Wildau

2. Juli 2022
Von
SPD holt sich Sachverstand aus Wildau

Share Schulzendorf. Der SPD-Fraktion im Gemeinderat wird Paul Goeddaeus ab sofort als sachkundigen Einwohner  im Ausschuss Soziales, Bildung, Kultur und Sport zur Seite stehen. Goeddaeus, der im Wildauer Fliederweg sein zu Hause hat, kandidierte in Wildau bei der Kommunalwahl 2019 für die SPD, schaffte aber den Sprung in den Stadtrat nicht. Mehrere Jahre betreute er…

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Wildau hat Glück,

22. Juni 2022
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Wildau hat Glück,

Share dass ein Mann wie Prof. Dr. László Ungvari bereit ist, für das unlängst frei gewordene Bürgermeisteramt der Stadt Wildau zu kandidieren. Die Lage ist kompliziert, in Deutschland insgesamt und auch in Wildau speziell. Da ist es gut, dass sich ein so kompetenter Kandidat für das Wildauer Spitzenamt bewirbt.  Ich sehe aus meiner langjährigen persönlichen…

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Bodenpolitik: Gemeinderäte streben Emanzipation an

22. Juni 2022
Von
Bodenpolitik: Gemeinderäte streben Emanzipation an

Share Schulzendorf. Mit der Entwicklung des Wohngebietes Ritterschlag/Ritterfleck hat eine hitzige Debatte über die Nutzung von Liegenschaften in der Gemeinde eingesetzt. Klar ist, dass im Vordergrund der Bebauung durch die Investoren Bonava und HIT die Erzielung möglichst hoher Gewinne steht. Die Bodenpreise sind in den letzten Jahren explodiert, die Preise für Häuser und Mieten galoppieren…

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WiWO-Chef Schulze stellt sich bei Energie Innovation quer

16. Juni 2022
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WiWO-Chef Schulze stellt sich bei Energie Innovation quer

Share Wildau. In Zeiten der durch den Ukrainekrieg entstandenen Energiekrise will die Wohnungsgenossenschaft Wildau eG (WGW) ihre Mieter im Winter nicht frieren lassen und vor allem dafür sorgen, dass Heizen bezahlbar bleibt. Die WGW-Chefs Ute Jarmut und Carsten Kröning haben sich dabei Innovatives einfallen lassen. Das existierende Heiz Netz, das 190 WGW-Einheiten versorgt, soll mit…

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Im Kreuzverhör: Der „Fall MAWV“ muss endgültig aufgeklärt werden.

14. Juni 2022
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Im Kreuzverhör: Der „Fall MAWV“ muss endgültig aufgeklärt werden.

Share Dr. Günter Briese, Analyst, Chef der Eichwalder Bürgerinitiative für Flugsicherheit, echten Schallschutz und Nachtflugverbot und Reinhard Bolduan, Ökonom und Sprecher der Interessengemeinschaft Altanschließer Schulzendorf, haben sich mit einer Strafanzeige gegen den Vorsteher des Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbandes (MAWV), Peter Sczepanski, an die Leitende Oberstaatsanwältin der Staatsanwaltschaft Cottbus gewandt. Der Schulzendorfer sprach mit beiden Bürgerrechtlern:…

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Fataler Fehler: Satzung seit über zwei Jahren RECHTSWIDRIG

5. Juni 2022
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Fataler Fehler: Satzung seit über zwei Jahren RECHTSWIDRIG

Share . Schulzendorf. Wie peinlich! Nach über zwei Jahren stellt sich heraus, dass Teile der Entschädigungssatzung, die 2019 im Gemeinderat beschlossen wurde, rechtswidrig ist. Unter anderem betrifft es die sachkundigen Einwohner. Ihnen wurde bisher eine monatliche Aufwandsentschädigung von 50 Euro gezahlt. Diese Zahlung steht im Gegensatz zu den Regeln des Landes Brandenburg. Zuviel gezahlte Gelder…

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Nach Ratsbeschluss – Familie in Not!

31. Mai 2022
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Nach Ratsbeschluss – Familie in Not!

Share Schulzendorf. Mehrere Familien sind vom Gemeinde Baustopp im Wohngebiet Zum Mühlenschlag betroffen. Im Dezember 2021 beschloss der Gemeinderat einstimmig eine Veränderungssperre im Zusammenhang mit einer Änderung des Bebauungsplanes. Eine Familie trifft der Ratsbeschluss besonders hart. Sie hatte einen Erbbaurechts- und Bauvertrag geschlossen, eine Grundschuld bestellt und die Finanzierung klar gemacht. Mindestens 12 Monate darf…

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Altanschließer: Erneut Klatsche für den MAWV

31. Mai 2022
Von
Altanschließer: Erneut Klatsche für den MAWV

Share Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner heute veröffentlichten Entscheidung den Altanschließern erneut einen Sieg verschafft. Das höchste deutsche Gericht hat Zweckverbänden, darunter dem Märkische Abwasser- und Wasserzweckverband (MAWV), wieder einmal rechtswidriges Verhalten attestiert. Konkret ging es um Verbände, die meinten, sich durch Neustrukturierungen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entziehen zu können. Seit über sechs Jahren nahmen…

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