Share Schulzendorf. Nach jahrelanger Bummelei ist es Bürgermeister Mücke (SPD-nominiert) geglückt, den Jahresabschluss 2021 vorzulegen. Sein Fehlen und der aus 2022 sind der Hauptgrund, weshalb der Haushalt 2025/2026 nicht verabschiedet werden konnte. Denn nur auf der Basis aktueller Jahresabschlüsse lassen sich finanzielle Handlungsspielräume für eine Kommune erkennen. Für Unverständnis sorgte der Prüfbericht zum Jahresabschluss…
Share Schulzendorf. Grundstücksbesitzer können aufatmen! Vertreter der Koalition der Vernunft aus den Fraktionen AfD, Bürgerbündnis, CDU/FDP und Gemeinsam für Schulzendorf (GfS) sowie SPD-Bubi Lübke sprachen sich heute im maßgebenden Hauptausschuss für einen gesenkten Hebesatz zur Grundsteuer B für bebaute oder bebaubare Grundstücke von 154 Prozent aus. Damit folgen sie der Praxis in vielen Brandenburger Kommunen,…
Share Schulzendorf. Mit den Stimmen der Koalition der Vernunft aus AfD, Bürgerbündnis, CDU, FDP und Gemeinsam für Schulzendorf (GfS) wurde der Doppelhaushalt gestern Abend mit acht zu sechs Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt. Das Abstimmungsergebnis hatte sich im Vorfeld abgezeichnet und ist deshalb keine große Überraschung. Die Gemeinde befindet sich damit auf dem Weg zur…
Share Schulzendorf. Ist Schulzendorfs SPD noch politikfähig? Ein übler Ausfall auf ein Statement von SPD-Bubi Lübke auf der offiziellen Parteiseite, läßt Zweifel daran aufkommen. Lübke hatte scharf auf die Ankündigung der Koalition der Vernunft aus AfD, Bürgerbündnis, CDU, FDP und Gemeinsam für Schulzendorf (GfS) reagiert, die den vorliegenden Haushaltsentwurf für 2025 und 2026 wegen grober…
Share Schulzendorf. Jahrelang hat die Mehrheit im Gemeinderat aus Grünen, Linken und SPD geduldet, dass Haushalte mit monatelanger Verspätung verabschiedet wurden, 2024 im Mai, 2021 im April, 2020, 2021, 2022 und 2023 im März. Jahrelang hat diese Mehrheit gebilligt, das monatelang eine vorläufige Haushaltsführung herrschte, in der keine freiwilligen Ausgaben getätigt werden durften. Nach den…
Share Schulzendorf. Immobilienbesitzer in der Gemeinde sind in großer Sorge. Wie viel Grundsteuer muss ich ab 1. Januar 2025 an die Gemeinde bezahlen? Viele erwarten eine Steigerung auf das Doppelte, sogar eine Verdreifachung wird befürchtet. . Die Ermittlung der neuen Grundsteuer erfolgt in einem mehrstufigen Verfahren. In einem ersten Schritt, haben die Finanzämter des Landes…
Share Wildau. Der frühere Chef des Wildauer Wohnungsbaugesellschaft mbH (WiWO), Frank Kerber, hat sich in einem jahrelangen Rechtsstreit gegen die Berichterstattung von B.Z. und Bild erfolgreich gewehrt. Beide Blätter hatten am 28. April 2020 einen Bericht unter dem Titel, „Hat der gefeuerte WiWO-Chef heimlich Akten geschreddert?”, veröffentlicht. Dem Durchschnittsleser wurde darin suggeriert, dass Kerber an…
Share Königs Wusterhausen. Im Kaiserreich herrschten wilhelminischen Zensurgesetze, die das Behaupten „entstellter Thatsachen“ mit zwei Jahren Gefängnis ahndeten und Beleidigungen des Kaisers mit Festungshaft. Wir sind weit weg von solchen Verhältnissen. Heute gibt Politiker, die sich als Demokratieretter verstehen, aber autoritären Instinkten folgen, wenn sie von der falschen Seite kritisiert werden. Kritiker werden schnell zu…
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