Der Schulzendorfer sprach mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten und Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden über Demonstrationen gegen rechts, die Ampel, Bauproteste, Vorwürfe des Rechtsextremismus und über Russland.
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Sie kennen Eichwalde gut, waren an der Privatschule Lehrer. Kürzlich demonstrierten dort knapp 500 Menschen gegen rechts und gegen die AfD. Die Teilnehmer sorgen sich vor Verhältnissen der Nazizeit. Teilen Sie ihre Ängste?
Norbert Kleinwächter: Die vielen Menschen, die in Eichwalde und in ganz Deutschland demonstriert haben, sind Opfer einer üblen Kampagne gegen die AfD geworden. Die Kampagne setzt die AfD mit den Nazis gleich, was eine unsagbare Diffamierung ist. Die AfD hat nichts mit den Nazis zu tun. Niemand von uns würde anderen die Bürgerrechte entziehen, Menschen töten oder Massen deportieren wollen. Wir wollen eine Politik der Vernunft, der Ordnung und der Sicherheit – und ja, dazu gehört, ganz rechtsstaatlich, auch die Abschiebung derer, die hier sind, ohne ein Bleiberecht oder eine Einreiseerlaubnis zu besitzen.
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Norbert Kleinwächter
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Mit ihrer Kampagne wollen Regierung und linken Gruppen erreichen, dass die Menschen vor allem Angst bekommen, was kritisch ist. Dabei steht unsere Politik für Recht und der Ordnung, also genau das, was wir nach dem Chaos der Ampel brauchen. Ich erinnere daran: Nicht die AfD, sondern die etablierten Parteien haben den Menschen während der Corona Zeit ihre Grundrechte entzogen.
Auf der Demonstration wurden Plakate von Die Partei mit der Aufschrift “Nazis töten.” getragen. Was sagen Sie dazu?
Norbert Kleinwächter: Ein doppeldeutiger Spruch und vermutlich als Provokation gemeint. Letztlich wird Menschen damit aber pauschal ein Etikett angeheftet, das bezogen auf die heutige Zeit in der Regel völlig unpassend ist.
Kürzlich wurde die Fassade der Eichwalder Gaststätte “Santorini” mit AfD feindlichen Parolen beschmiert. AfD-Lokalpolitiker treffen sich dort regelmäßig. Offenbar mag man die AfD in Eichwalde nicht. Schlimm für Sie?
Norbert Kleinwächter: Ein Antidemokrat hat das Gebäude eines Wirts beschädigt, der Bürgern ermöglicht, sich zu treffen und frei zu diskutieren. Diesem einen Schmierfink stehen 621 Eichwalder Bürger gegenüber, die zur Landratswahl am 12.11.2023 AfD gewählt haben. Ich finde, 621 ordentliche Eichwalder Bürger, die niemandem etwas zuleide tun, verdienen mehr Beachtung als ein Krimineller. Wer etwas gegen die AfD hat, soll zum Stammtisch kommen und seine Sicht gesittet vortragen. Die Leute, die ihn ausrichten, sind sehr nett und offenherzig.
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Farbanschlag auf die Gaststätte Sanotini in Eichwalde.
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Politiker von AfD, CDU, Neonazis und Unternehmer kamen im November 2023 bei Potsdam zusammen. Sie debattierten über die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland. Sind angesichts dessen die Ängste von Bürgern in Eichwalde an das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte nicht berechtigt?
Norbert Kleinwächter: Meiner Kenntnis nach wurde dort eben nicht über die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland diskutiert. Die Meldung über angebliche Deportationsfantasien war eine gezielte Verleumdung durch das “Correctiv”-Netzwerk und wurde von denen längst gelöscht. “Correctiv” verdient sein Geld übrigens mit dem “Flagging” von angeblich “falschen” Facebook-Posts. Sie erhalten Millionenbeträge aus dem Steuertopf. Mich beschäftigt eher, wie es in einer freiheitlich-demokratischen Bundesrepublik eigentlich sein kann, dass steuerfinanzierte Medien gezielt zur Zensur beitragen, Verleumdungen in die Welt setzen und eine politische Richtung verhetzen dürfen. Im Geschichtsunterricht lernte ich eigentlich, solche Methoden eher totalitären Regimen zuzuordnen.
Der AfD wird vorgeworfen, eine rechtsextreme Partei zu sein. Teilen Sie die Sicht?
Norbert Kleinwächter: Wir sind Liberale und Konservative. Wir sind freie Bürger unseres Landes. Wir sind überzeugte Demokraten. So definieren wir uns im Grundsatzprogramm. Wer Freiheit und Demokratie als rechtsextrem brandmarkt, hat selber den freiheitlichen und demokratischen Boden verlassen.
Unbestritten sind Rechtsextreme in ihren Reihen. Warum toleriert die AfD das?
Norbert Kleinwächter: Leute, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen wollen, sind bei uns nicht erwünscht. Unsere Satzung sowie eine Unvereinbarkeitsliste regeln klar, wer Mitglied der AfD werden kann. Sobald wir aber feststellen, dass Parteimitglieder diese Regeln verletzen, werden sie aus der AfD ausgeschlossen. Das hat ja auch schon bekannte Namen getroffen. Freiheitliche und Konservative sind uns willkommen, Extremisten haben keinen Platz in der AfD.
Bauern gehen auf die Straße, Handwerker protestieren, Gaststättenbesitzer fürchten ihr Aus, Eigenheimbesitzer rebellieren gegen das Heizungsgesetz. Was läuft aus Ihrer Sicht in Deutschland schief?
Norbert Kleinwächter: Die politischen Eliten, die EU, die EZB, die Ampelregierung und auch die CDU haben sich einer “sozial-ökologischen Transformation” unserer Wirtschaft und Gesellschaft verschrieben. Getrieben von einem irrationalen Klimawahn wollen sie radikal alles verändern: wie wir funktionieren, leben und wirtschaften, koste es, was es wolle. Diese Politik zerstört unseren Wohlstand, denn ihre Konzepte funktionieren nicht. Die Regierung handelt gegen die Bedürfnisse der Menschen und der Wirtschaft. Darum schreien immer mehr auf. Sie spüren, dass es so nicht weitergehen kann. Wenn Bauern die EU-Vorgaben umsetzen würden, können sie faktisch nichts mehr produzieren. Handwerker leiden unter hohen Rohstoffpreisen. Sie können keine bezahlbaren Angebote schreiben. Selbst Bauunternehmen stellen ihre Projekte ein, weil die verrückten Preise so explodieren, dass kein Käufer sie mehr bezahlen kann. Mittelständler können bei den enormen Energiepreisen nicht mehr vernünftig produzieren. Und trotzdem zieht Habeck der günstigen Kernenergie den Stecker. Und mit seinen Gebäudeklimavorschriften drohen wir jetzt sogar unsere mühsam finanzierten Häuschen zu verlieren. Diese grün-ideologische Politik muss beendet werden, und zwar sofort! Dafür gehen die Leute auf die Straße, und dafür steht die AfD. Für Wohlstand und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.
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Norbert Kleinwächter
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Und wie konkret will das die AfD korrigieren?
Norbert Kleinwächter: Wir werden alle links-ideologischen Gesetze der Regierung rückgängig machen: Niemand braucht sie. Wir schaffen die CO2-Abgabe und andere Klimasteuern ab und senken ganz allgemein die Steuern, indem wir ein Drittel aller staatlichen Ausgaben einsparen. Wir erzwingen eine nachhaltige Währungspolitik, die statt Gelddrucken und Inflation auf echte Stabilität setzt. Wir betreiben die Kernkraftwerke weiter, importieren wieder günstigstes Gas und sichern so den Fortbestand unserer Wirtschaft und Industrie.
Unternehmen, Restaurant Besitzer und Familien klagen über immens hohe Energiekosten. Es gibt Fälle, wo Bürger über 6.000 Euro Heizkosten nachzahlen müssen. Wie will die AfD diese Belastungen mildern?
Norbert Kleinwächter: Auslöser der explodierenden Preise war die völlig erratische Politik unserer Bundesregierung. Jedem ist klar, dass man nicht gleichzeitig russische Gaslieferungen beenden und aus der Kernenergie aussteigen kann. Selbst unsere europäischen Nachbarn sind sauer auf Scholz, Habeck und Lindner, weil durch deren Politik an der europäischen Strombörse die Preise drastisch gestiegen sind.
Die AfD will Bürger und Industrie entlasten, indem wir Steuern auf Energieträger streichen. Wir wollen zudem Strom nicht aus Gas, sondern aus Kernkraft gewinnen. Außerdem wollen wir wieder Erdgas auch aus Russland importieren. Die Sanktionspolitik hat nur uns selbst geschadet, aber nicht den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine beendet.
Thema Ukraine Krieg. Wie soll das massenhafte Töten in der Ukraine beendet werden?
Norbert Kleinwächter: Wir brauchen endlich Verhandlungen für Frieden. Die AfD-Fraktion im Bundestag hat dazu einen konkreten Plan vorgelegt: Eine Friedenstruppe der OSZE sollte entsandt werden und für einen sofortigen Waffenstillstand sorgen. Die vier von Russland besetzten ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson sollen unter UN-Verwaltung gestellt werden. Dann muss Russland Zug um Zug seine Truppen zurückziehen und die westliche Unterstützung für die Ukraine zurückgefahren werden. Der Ukraine sollte eine privilegierte Partnerschaft mit der EU angeboten werden.
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Bildmontage(mwbild/Bliefert)
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Das massenhafte Töten hätte längst beendet werden müssen! Die Bundesregierung und die EU sind ihrer historischen Verantwortung nicht gerecht geworden, direkt nach Kriegsbeginn für eine Ende der Kämpfe durch Diplomatie zu sorgen. Nun unterstützt man einen Krieg, den die Ukraine militärisch nicht gewinnen kann. Das Ergebnis ist ein fürchterlicher Stellungskrieg, in dem Abertausende sterben.
CDU-Chef Merz lehnt Gespräche mit Russland über die Beendigung des Krieges kategorisch ab. Ihre Meinung dazu?
Norbert Kleinwächter: Wer nicht über die Beendigung des Krieges redet, will den Krieg.
Monate vor dem Ende der DDR demonstrierten Menschen, darunter Bürgerrechtler, Grüne Vertreter der “Umweltbibliothek Berlin” unter dem Motto “Schwerter zu Flugscharen” für ein Ende der Hochrüstungspolitik. Heute ist es umgedreht. Warum?
Norbert Kleinwächter: Linke, “woke” politische Kräfte sehen die westliche Welt als Raum, in dem sie ihre eigenen, oftmals perversen Vorstellungen vom sozialistischen Umbau der Gesellschaft, von “Vielfalt” und von der Umdeutung der Familie und der Sexualität verfolgen. Die Dominanz dieser aberwitzigen Ideen wird von den Eliten, der Politik und den Medien verteidigt, aber durch zwei Faktoren erheblich gefährdet: Innenpolitisch stellen sich Parteien wie die AfD und alle Menschen, die eine vernünftige Politik wollen, der “woken” Politik in den Parlamenten und auf der Straße entgegen. Außenpolitisch halten uns andere Länder den Spiegel vor und zeigen, wie wirtschaftlich schwach “woke” Politik ist. Ich glaube, den wenigsten Grünen, die für mehr Waffenlieferungen sind, geht es um die Ukraine. Ihnen geht es darum, weiterhin politische Relevanz für irre Utopien beanspruchen zu können.
Die AfD spricht sich einerseits für den Stopp von Waffenlieferungen in die Ukraine aus, andererseits verlangt sie höhere Ausgaben für das Militär. Das ist ein Widerspruch oder nicht?
Norbert Kleinwächter: Nein. Deutschland ist in die Sicherheitsarchitektur der NATO eingebunden und so soll es auch bleiben. Trotz aller Bündnisvereinbarungen sind wir für unsere Sicherheit aber auch selbst verantwortlich. Die Bundeswehr ist über Jahrzehnte sträflich vernachlässigt und kaputtgespart worden. Es ist Zeit, sie wieder auszurüsten und zu einer modernen, verteidigungsfähigen Armee zu machen, die unsere Sicherheit garantieren kann. Eine gute Ausstattung unserer eigenen Armee erhöht unsere Sicherheit.
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Sabrina Rühle
Dr. Füting, wenn Sie schon aus Büchern zitieren, dann geben Sie doch bitte auch die Quelle an. Dazu sind Sie verpflichtet. Sonst könnte der Eindruck entstehen, dass Sie sich mit fremden Federn schmücken. Es ist nicht Ihr Text, er ist schlicht geklaut.
Lieber Herr Wolfgang Almus, lieber “DerBürgerMeister”, vielen Dank für die mutmachenden freundlichen Worte. Aber diese konstruierten Demütigungen und Vergeblichkeiten waren mir auch zu Diensten, und ich mache sie mir mit böser, grenzenloser Lust machmal zunutze. Doch diese zerrissenen Gedanken meiner Kritiker, dieses verzweifelte Ausschöpfen ihrer Möglichkeiten waren schon längst bei mir an die Stelle der Zeit getreten.
Ach, Frau Anni, Sie sollten mich nicht wie ein Gorgonenkopf, wie ein unbeweglicher Zyklop, dessen einziges Auge niemals blinzelt, belauern. Ich bin für Kritik, Selbstkritik und gegen die Beugung des Rechts. Denn eine Beugung des Rechts zieht Unglück und göttliche Strafe nach sich. Im umgekehrten Fall bringt die Achtung des Rechts der Gesellschaft Gedeihen:
“Rasch ist des Rechtes Verlauf, wohin es auch käufliche Männer
Zerren und schleppen, indem unehrlich sie fällen das Urteil.
Die Göttin der Gerechtigkeit durchwandert mit Klagen die Sitze der Menschen,
Dicht von Nebel umhüllt, das Verbrechen den Menschen zu bringen,
Welche verdrängt sie hatten und nicht nach Gebühr sie verteilten.
Die dagegen den Fremden sowie den Einheimischen geben
Ehrlichen Spruch und nie abweichen von dem, was Gesetz ist,
Denen gedeihet die Stadt, und es blühen darin die Bewohner.”
Sehr geehrter Herr Almus,
sehr geehrter Herr Dr. Füting,
Ich schätze Ihre Einlassungen im kommunalpolitischen Raum unserer Region sehr.
Ihre oft unbequemen gleichwohl mutigen Zeilen braucht unsere Demokratie – aktuell um so mehr!!
Die Eliten sollten Ihnen statt Steine zu werfen und Missgunst zu säen, Wertschätzung und Anerkennung schenken.
Der eigene Kleingeist aber auch der Kleinmut im Sinne des Erhaltes der eigenen Macht verklärt leider allzu oft den Blick für das Erforderliche, das Mögliche und meist auch das Nötige.
Ich bin mir sicher, dass die BürgerInnen und Bürger Ihnen beiden dankbar sind und das Vertrauen für eine Veränderung dieser Fehlleitungen schenken.
Eine Art skurrile Realität, die gerade läuft? Kampfansage von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) an Kritiker der links-grünen Politik. Auf einer Pressekonferenz in Berlin kündigte Faeser an, Menschen strafrechtlich und geheimdienstlich zu verfolgen, „die den Staat verhöhnen“. Dicker Hund oder eben Demokratie? Wikipedia-Heimtückegesetz, das Gesetz gegen heimtückische Angriffe auf Staat und Partei und zum Schutz der Parteiuniformen vom 20. Dezember 1934, bekannt unter der Bezeichnung Heimtückegesetz, stellte die missbräuchliche Benutzung von Abzeichen und Parteiuniformen unter Strafe. Es schränkte darüber hinaus das Recht auf freie Meinungsäußerung ein und kriminalisierte alle kritischen Äußerungen, die angeblich das Wohl des Reiches, das Ansehen der Reichsregierung oder der NSDAP schwer schädigten.
Lieber Herr Almus, einen “klugen Mann” zeichnet vor allem Kritikfähigkeit aus.
@Kwler
Sehr geehrter Mensch, der sich hinter dem Usernamen „Kwler“ verbirgt,
es ehrt mich sehr, dass Sie Herrn Dr. Füting und mich „auf eine Stufe“ stellen. Vielen Dank! Herr Dr. Füting ist ein sehr kluger Mann, der mit seinen Beiträgen immer zum Nachdenken anregt. Man muss natürlich bereit sein nachzudenken. XXXXXXXXX
Sie äußern sich nicht nur abfällig über Herrn Dr. Füting, sondern auch über unsere Petitionen an die Stadtverordnetenversammlung, die angeblich niemand in Königs Wusterhausen ernst nimmt. Alle unsere Petitionen haben das Ziel, die seit mehr als einem Jahrzehnt bestehenden, gravierenden kommunalen Missstände zu beseitigen, wie sie leider nicht nur in Königs Wusterhausen zu verzeichnen sind. Sie sollten unsere Petitionen zukünftig lesen, ehe Sie öffentlich anonym ein “Urteil” abgeben!
Es ist selbstverständlich Ihr gutes Recht, sich über unsere Petitionen eine eigene Meinung zu bilden und diese auch öffentlich zu vertreten. Da Sie das unter einem Tarnnamen und ohne nachvollziehbare Begründung machen, disqualifizieren Sie sich leider selbst.
Ich verstehe auch den Sinngehalt Ihrer „Kritik“ nicht: Dürfen Beiträge von kritischen Bürgern wie Dr. Füting zukünftig nicht mehr veröffentlicht werden? Wollen Sie den Art. 17 unseres Grundgesetzes (Petitionsrecht) abschaffen? Halten Sie den Zustand der aktuellen Politik –egal ob auf kommunaler, Landes- oder Bundesebene- für so nachvollziehbar und so transparent, dass sich Nachfragen aus der Bürgerschaft gar nicht erst ergeben? Vertreten Sie die Auffassung, dass Mandats- und Amtsträger unserer repräsentativen Demokratie die bestehenden, gravierenden Probleme unserer Gesellschaft sehen und auch wirklich effektiv angehen? Sind Sie der Meinung, dass unsere demokratischen Parteien tatsächlich an der „Willensbildung“ der Bürger mitwirken, indem sie uns Bürger auch wahrnehmen?
Die Antworten des Herrn Kleinwächter von der AfD im Interview des „Schulzendorfers“ geben mir jedenfalls keinen Aufschluss darüber, wie die AfD die mannigfaltigen und sehr komplexen Probleme unserer Gesellschaft als Teil der Weltgemeinschaft lösen könnte. Das gilt analog auch für das „Bündnis Sarah Wagenknecht“. Größte Soge muss einem jeden Demokraten zudem völkisch-rassistisches Gedankengut machen, wie es von Höcke & Co. von der AfD öffentlich geäußert wird.
„Einfache“ Lösungen all der bestehenden, komplexen Probleme gibt es nicht. Mögliche Lösungsansätze bedürfen in einer Demokratie auch grundsätzlich immer einer sachlichen Diskussion und einer Mehrheitsfindung. Unsere „politischen Eliten“ und die sie tragenden, demokratischen Volksparteien führen uns Bürgern stattdessen aber ein unwürdiges Schauspiel vor: Wechselseitige, persönliche Diffamierungen und persönliche Diskreditierungen machen schließlich sachliche Auseinandersetzungen und Problemlösungen unmöglich und führen zwangsläufig auch zur Spaltung und zur „Verrohung“ einer Gesellschaft. Unter „Verrohung“ sind hier Hass und Hetze in Massenmedien und im Internet und konspirative, zutiefst undemokratische Handlungen von Mandats- und Amtsträgern zu verstehen. Die zunehmende „Demokratie-Müdigkeit“ und „Politik-Verdrossenheit“ kann angesichts der -aus meiner Sicht- unwürdigen „Theatervorstellung“ unserer „politischen Eliten“ und der sie tragenden, demokratischen Volksparteien keinen vernünftigen Menschen erstaunen. XXXXXXXXX
Lieber User Wolfgang Almus. Die Verächtlichmachung eines Users, der hier anonym schreibt, dulden wir im Schulzendorfer nicht. Jedem User ist es in diesem Forum freigestellt, sich mit seinem Namen oder einem Nicknamen zu Wort zu melden. Deshalb haben wir diesen Teil Ihres Kommentars nicht veröffentlicht. Wir bitten um Verständnis.
Sabrina Rühle
Redaktion
Ein feuchter Traum wird, für viele Tänzer war. Der Digital Services Act (DSA) tritt am 17. Februar 2024 in vollem Umfang in Deutschland in Kraft. Eine neue EU-Regel bedroht die Grundrechte: Meinungen, die der Regierung unangenehm sind, können „rechtswidrig“ sein – mit unabsehbaren Folgen für Kritiker. Richter warnt: Meinungsfreiheit in der EU in akuter Gefahr. Regenbogenfahne wie das Hakenkreuz, Regenbogenarmbinde wie die Hakenkreuzarmbinde, Gendern-innen wie früher üblich Sieg Heil u.s.w.? Dazu ab morgen ein Wahrheitsministerium wie bei Goebbels? Die Geburt eines neuen Faschismus? Das Gesetz ist ein Trojanisches Pferd: Es trägt eine Fassade zur Schau, die demokratischen Grundsätze zu achten. So verkündet die Europäische Kommission, mit dem DSA sollen „strenge Regeln zur Wahrung europäischer Werte“ festgeschrieben werden. Direkt bestimmt Artikel 1 des DSA: „Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung“. Hinter dieser rechtsstaatlichen Fassade geschieht jedoch das genaue Gegenteil: Es ereignet sich ein Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung, der weitgehend unbemerkt bleibt – wahrscheinlich aufgrund der hohen Komplexität der Materie. Hinzu kommt, dass dieser Angriff mit dem DSA „schleichend“ geschieht.
@Dieter Füting: Werfen Sie sich mit Herrn Almus zusammen, der jede Woche eine Petition an die Stadt Kwh schickt. In Kwh nimmt sie zu recht niemand ernst, jetzt attackieren Sie Schulzendorf.
Die “Angebrauchten”, so nenne ich mal despektierlich die ehemaligen “Berater” von Regierungsinstitutionen, führen uns das Schauspiel eines Dialoges über “Krieg und Frieden” vor. Man könnte sie auch in Anlehnung von Jonathan Littell als “Die Wohlgesinnten” bezeichnen. Sie sind ja schließlich, wie wir alle, am Fortbestehen der Demokratie interessiert.
Deshalb rufen sie Putin, wenn sie auf den Sack schlagen. Aber hinter ihrem Rücken zeigen sie verschämt auf die AfD. Na ja, die Mutigsten sind sie nun mal nicht. Das eigene schöne Leben zu garantieren, das ist das Gesetz aller Dinge, des ewigen Kriegs aller gegen alle. Und ich weiß wie Jonathan Littell, dass dieser Gedanke nicht im Mindesten originell, dass er fast ein Allgemeinplatz des biologischen oder sozialen Darwinismus ist.
Gegen diese Kraft hat der Mensch die Schutzmauern errichtet, die ein Zusammenleben regeln sollen: Recht, Justiz, Moral. Ethik – unseren Rechtsstaat. Und der Rechtsstaat soll nun nach Ansicht der Wohlgesinnten die Demokratie retten. Und sie streifen schnell ihre früheren falschen Ratschläge ab über Krieg und Frieden wie eine Schlange ihre Haut. Ihre Obsessionen verflüchtigen sich wie Sommerwolken und sie dialogisieren sich zu gern wieder in den Strom der Normalität zurück. Aber es ist genau umgekehrt: Nicht der Rechtsstaat rettet die Demokratie, sondern die Demokratie rettet den Rechtsstaat.
Was bleibt, ist der Vorwurf des Populismus. Doch warum geht die politische Handlungsmacht in vielen Politikbereichen verloren? Wer hat die extreme Stärkung von Gerichten gegenüber Parlamenten zu verantworten? Ist der Populismus der Gegner des Liberalismus oder nicht doch die langsam sich entdemokratisierende Parteienlandschaft?
Dem Vorwurf der AfD, dass sich unser Land systematisch, moralisch und finanziell überfordere, haben die Wohlgesinnten nicht viel entgegenzusetzen. Nicht einen einzigen Zweifler an der Redlichkeit der AfD kann das überzeugen, die Grünen oder die SPD zu wählen. XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX
Lieber User Dr. Dieter Füting, ein Teil Ihres Kommentars haben wir nicht veröffentlicht. Andere User der Lächerlichkeit preisgeben, ist hier nicht erwünscht. Bitte halten Sie sich künftig an unsere Nutzungsbedingungen.
Sabrina Rühle
Redaktion
Selenskyj unterzeichnet in Berlin mit Scholz Sicherheitsvereinbarung. Treiben sie es noch so weit, dass deutsche Soldaten in die Ukraine entsandt werden, um gegen Russland Krieg zu führen? Gott will es! Kiesewetter will ja auch Ziele in Russland angreifen! Einige sind solche Traumtänzer, das sie Gott wieder folgen werden.
@Bürger: Welche falsche Konstruktion der Realität bzw. Pseudorealität sehen Sie denn bei mir?
Lest mal, was Merkels früherer Militärberater zur Ukraine sagt. Das sollte sich Frau Baerbock zu Herzen nehmen! Von Deutschland gehen keine Friedensinitiativen aus! Die Grünen waren mal Friedenspartei, heute heizen sie den Krieg in der Ukraine mit Waffenlieferungen an, Herr Reif, das ist die Wahrheit.
Herr Vad, das Bundesverteidigungsministerium spielt Pläne durch, wie ein Angriff Russlands auf die Nato abgewehrt werden kann. Für wie realistisch halten Sie so ein Szenario?
Militärische Abschreckung ist wichtiger Teil unserer Verteidigungsstrategie. Zu ihr gehören aber auch Dialogbereitschaft, Entspannungspolitik und vertrauensbildende Maßnahmen. Diese sogenannte Harmel-Doktrin wurde seit den 60er-Jahren vom westlichen Verteidigungsbündnis praktiziert. Im Umgang mit der Ukraine und mit Russland vermisse ich letztere. Ich halte unter den jetzigen Bedingungen und bei der jetzigen Lage einen Angriff Russlands auf die Nato für eher unwahrscheinlich. Die eingesetzten russischen Streitkräfte sind zu schwach, um die gesamte Ukraine besetzen zu können, und erst recht, um einen Krieg mit der Nato zu riskieren.
Wenn es Russland nicht um eine Ausweitung der Kampfzone nach Westen geht, welche strategischen Ziele verfolgt die Regierung von Präsident Putin dann?
Moskau hat im Ukraine-Krieg das Ziel, einen Nato-Beitritt der Ukraine und die Stationierung westlicher Truppen in der Ukraine zu verhindern. Strategisch und geopolitisch gesehen geht es Russland darum, über eine Sicherheitszone zur Nato zu verfügen. Russland weiß aus der historischen Erfahrung seit dem Feldzug Napoleons 1812 und zweier großer Kriege im 20. Jahrhundert, dass es von der nordeuropäischen Tiefebene aus am ehesten angegriffen werden könnte und dort entsprechend verletzlich ist. Auch andere Staaten beanspruchen Sicherheitszonen für sich, so wie die Türkei im Nordirak und in Syrien gegenüber den Kurden, Israel gegenüber der Hamas im Gazastreifen. So etwas ist nicht immer völkerrechtskonform; Militärs müssen das aber unabhängig von der jeweiligen Rechtslage, aus der strategischen Lage, die sich für beide Seiten daraus ergibt, interpretieren und verstehen. Erst so kann adäquat gehandelt werden.
Wie schätzen Sie die kurzfristigen Kriegsziele Russlands in der Ukraine ein?
Die Russen wollen die Kontrolle der Zugänge zum Schwarzen Meer im Griff behalten. Dazu gehört die Krim, auf der die Schwarzmeerflotte stationiert war. Übrigens war dies auch vertraglich geregelt, als die Ukraine noch die staatliche Kontrolle über die Krim hatte. Aus russischer Perspektive ist dies nicht verhandelbar. Der Oblast Kaliningrad, die Region Murmansk und die Schwarzmeerregion mit der Krim bilden die strategischen Eckpfeiler der westlichen Verteidigung Russlands. Diese Regionen zu kontrollieren, ist existenziell für Russland, solange es Weltmacht sein will. Darüber hinaus geht es Russland um die Kontrolle seiner strategischen Peripherie. Darauf hat der frühere Sicherheitsberater im Weißen Haus unter Präsident Carter, Zbigniew Brzezinski, früh hingewiesen. Wer heute fordert, man müsse Russland besiegen und bis zur Handlungsunfähigkeit schwächen, übersieht zudem, dass ein Zusammenbruch der Russischen Föderation ein riesiges strategisches Vakuum hinterließe: Der Osten Eurasiens würde weitestgehend destabilisiert. Im Interesse des Westens wäre dies nicht. Darauf hat zuletzt noch Henry Kissinger kurz vor seinem Tode hingewiesen.
Der Westen soll ein Interesse an einem starken Russland haben? Das ist eine gewagte These.
Wenn man sagt, man müsse Russland besiegen, muss man sich im Klaren darüber sein, was das für Konsequenzen hätte. Ein direktes militärisches Aufeinandertreffen von Großmächten muss unbedingt verhindert werden. Russland ist die stärkste Nuklearmacht der Welt, das muss in jede strategische Überlegung einbezogen werden. Großmächte lassen sich nicht in ihr machtpolitisches Einflussgebiet hineinreden. Die Kubakrise von 1962 hat das mit Blick auf die USA gezeigt: Kennedy konnte damals nicht zulassen, dass die Sowjets militärisch auf Kuba Fuß fassten. Er war bereit, deshalb sogar bis in einen Nuklearkrieg zu ziehen.
Wenn ein Angriff Russlands auf die Nato unwahrscheinlich ist, warum spielt das Verteidigungsministerium dann solche Pläne durch?
Zunächst ist das der Job eines jeden Verteidigungsministers und schlichtes militärisches Handwerk. Dem Bundesverteidigungsministerium geht es darum, dem Verfassungsauftrag an die Bundeswehr zu entsprechen und die Verteidigungsfähigkeit endlich wiederherzustellen. Dazu braucht es Geld – neben dem fehlenden Personal und Material. Dafür wird Russland zur permanenten Bedrohungslage erklärt. Ich halte das für den falschen Weg. Selbst in der Hochzeit des Kalten Krieges hatten wir kein Feindbild und haben es auch nicht gebraucht. Die Abwesenheit eines Feindbildes ist für sich bereits ein starkes Mittel einer Verteidigungsstrategie. Es kann potenziellen Gegnern irrationale Ängste nehmen oder diese mildern.
Deutschland ist mittlerweile zum wichtigsten Unterstützer der Ukraine in der EU aufgestiegen. Bundeskanzler Olaf Scholz fordert von den anderen Mitgliedstaaten mehr Handlungswillen ein. Sollte Deutschland weiter Waffen und Geld an die Ukraine liefern?
Die Waffenlieferungen sollen der Ukraine helfen, sich gegen die russische Aggression zu wehren. Vom Grundsatz her ist das richtig und völkerrechtsgemäß. Man muss sich dabei aber immer fragen, was mit diesen Waffenlieferungen erreicht werden soll. Etwa vor einem Jahr erklärte die Bundesregierung: „Wir liefern Panzer, um die Kriegswende herbeizuführen.“ Das war damals schon kurzsichtig: Waffen zu liefern, ohne zugleich realistische politische Ziele zu definieren. Bis vor kurzem lautete eine Parole sogar, die Ukraine solle die Krim und den Donbass zurückerobern. Das gab und gibt die Lage überhaupt nicht her. Es ist sinnlos, Krieg zu führen, ohne zuvor realistische politische Ziele zu setzen. Das wusste übrigens schon Clausewitz.
Von westlicher Seite heißt es, wenn die Ukraine nicht mehr Waffen erhält, ist sie Russland ausgeliefert. Wollen Sie die Ukraine im Stich lassen?
Der ukrainische Generalstabschef Walerij Saluschnyj hat vor wenigen Wochen gesagt, die Ukraine und Russland befänden sich in einer operativen Pattsituation. Das ist aus meiner Sicht eine zu optimistische Einschätzung, weil Russland die militärische Initiative und Eskalationsdominanz auf seiner Seite hat. Es sieht so aus: Russland hat das militärische Heft des Handelns in der Hand. Moskau konsolidiert und arrondiert zurzeit die besetzten Gebiete, und es ist nicht ausgeschlossen, dass es im Raum Charkiw und Odessa offensiv weitergehen wird.
Russland scheint das Kriegsgeschehen in der Ukraine zu dominieren. Dennoch nimmt die Bereitschaft im Westen ab, Kiew mit Geld und Waffen auszustatten. Ist die Nato kriegsmüde?
Die Nato will nicht Kriegspartei werden. Die finanziellen und materiellen Zuwendungen aus den USA versiegen. Insofern frage ich mich seit langem: Wohin sollen Waffenlieferungen führen, wenn sie nicht die Kriegswende zugunsten der Ukraine bringen? Weshalb werden sie nicht um diplomatische Maßnahmen ergänzt?
Es gab viele Friedens- und Verhandlungsinitiativen in den letzten Monaten, von Deutschland und aus der EU ist nichts gekommen. Nach wie vor fehlen mir ein realistisches strategisches Konzept für den militärischen Abschluss der Kampfhandlungen und vor allem ein politisches Konzept, wie man aus diesem Konflikt, in dem es keine militärische Lösung gibt, herauskommt.
Sie sagen, von Regierungen aus europäischen Staaten nehmen Sie keine Friedensinitiativen wahr. Wird der Ukraine-Krieg letztlich in Washington entschieden?
Es sieht so aus, dass die Russen darauf setzen, dass die nächste US-Regierung andere Prioritäten haben wird. Sowohl bei einer Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus als auch bei einer zweiten Amtszeit von Joe Biden dürfte sich das Hauptaugenmerk der USA mehr in Richtung Naher Osten und Indopazifik verschieben, um Chinas Macht- und Einflusspolitik im Südchinesischen Meer und in Taiwan einzugrenzen. Dann werden die USA – so die nicht unberechtigte russische Hoffnung – eher zu einem Ausgleich mit Russland bereit sein. Im Endeffekt wird also über das Schicksal der Ukraine in Washington und Moskau entschieden werden. Wir Europäer müssen aufpassen, dass wir nicht in einem Jahr so überrascht und blank dastehen wie beim überhasteten Abzug aus Afghanistan 2021. Es ist nämlich nicht unwahrscheinlich, dass im Laufe des Jahres der Konflikt in der Ukraine einfriert. Solche „Frozen Conflicts“ gibt es in vielen Regionen, etwa in Korea oder auf den Golanhöhen. Ich habe die Befürchtung, dass wir in eine ähnliche Lage hineinstolpern, weil wir Europäer nur darauf warten, was die Amerikaner machen, statt selber Initiative zu ergreifen.
Auch Sahra Wagenknecht fordert Friedensverhandlungen für die Ukraine. Sie hatten gemeinsam mit ihr im Februar 2023 zu einer großen Friedensdemonstration in Berlin aufgerufen. Werden Sie sich dem Bündnis Sahra Wagenknecht anschließen?
Es ist wichtig, dass politische Persönlichkeiten wie Sahra Wagenknecht und andere aktiv für Friedensverhandlungen eintreten, um aus diesem sinnlos gewordenen Krieg herauszukommen. Ich bin unabhängiger Sicherheits- und Militärexperte und Berater.
Sie waren lange Jahre Militärberater von Angela Merkel im Kanzleramt. Würden Sie rückblickend sagen, dass die deutschen Beziehungen zu Russland auf einer Fehleinschätzung beruhten?
Politik ist ein offener Prozess. In den internationalen Beziehungen entwickelt sich vieles anders, als man es eingeschätzt hat. Wir wissen ja auch nicht, wo genau wir im nächsten Jahr um diese Zeit stehen werden und ob unser außenpolitisches Agieren richtig war und ist. Die Kanzlerin hat nach der Krim-Annexion 2014 alles getan, die Konflikte in einem politischen Prozess, im Rahmen der Verhandlungen Minsk 1 und 2 zu lösen. Aus heutiger Sicht sagen viele, das hätte man sich sparen können. Ich sehe das anders. Deutschland hat damals versucht, aus diesem gefährlichen Konflikt politisch herauszuführen und nicht ausschließlich auf Waffenlieferungen zu setzen. Ich war von 2006 bis 2013 im Kanzleramt tätig. Damals hatten wir eine Sicherheitslage mit Fokus auf Afghanistan. Die Landes- und Bündnisverteidigung und Russland spielten damals eine nachgeordnete Rolle. Die gesamte Dynamik der Entwicklung werden natürlich Historiker bewerten müssen.
Sie verfügen sicher aus Ihrer Zeit im Kanzleramt über zahlreiche Kontakte. Haben Sie versucht, über Ihre Kanäle nach Moskau und Washington Friedensvermittlungen zu starten?
Ich habe natürlich noch aus meiner Zeit im Bundeskanzleramt ein hervorragendes Netzwerk, das ich zur Einschätzung nutze und das sich auch durch meine Tätigkeit als Unternehmensberater mit Schwerpunkt auf Sicherheitsfragen erweitert hat. Aufgrund dessen weiß ich auch, dass das Kriegsgeschehen in der Ukraine in anderen Ländern anders, differenzierter, ausgewogener und realistischer diskutiert und kommentiert wird als in Deutschland. Es ist bedauerlich, dass wir hier nicht so eine offene Debatte über den Ukraine-Krieg hatten, wie sie zum Beispiel in den USA geführt wird. In der deutschen Medienlandschaft nehme ich leider sogar eine ziemlich verblüffende Einstimmigkeit bis hin zu einem Schwarz-Weiß- und Freund-Feind-Denken wahr.
Sie haben die Minsker Verhandlungen angesprochen. Wurden Putin genügend Garantien gegeben, dass die Nato-Osterweiterung vor der Ukraine haltmachen wird?
Die Bundeskanzlerin hatte sehr früh erkannt, welche Gefahren eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine bergen würde. Beim Nato-Gipfel 2008 in Bukarest, als eine Aufnahme der Ukraine und Georgiens thematisiert wurde, waren sie und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy diejenigen, die eine sofortige Aufnahme dieser Länder verhinderten. Angela Merkel wusste, dass das – neben dem innenpolitischen Dissens in der Ukraine – eine rote Linie für die Russen bedeutete, deren Überschreitung, wie im Falle Georgiens geschehen, Krieg zur Folge hätte. Die Nato hat in der Folge einen anderen Weg beschritten. Es wurde weiter die Aufnahme der Ukraine forciert. Das gehört zur nicht gern thematisierten politischen Vorgeschichte des völkerrechtswidrigen russischen Überfalls auf die Ukraine im Februar 2022.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich gegen die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine ausgesprochen. Hat er die richtige Entscheidung getroffen?
Die Lieferung der Taurus-Systeme hätte das Kriegsgeschehen eskaliert, ohne aber zu einem gewünschten militärischen Wendepunkt des Krieges zu führen. Die Raketen verfügen über eine Reichweite von mehr als 500 Kilometern. Damit fliegen sie mehr als doppelt so weit wie vergleichbare britische und französische Systeme, die die Ukrainer bereits haben. Deshalb finde ich es richtig, dass das Kanzleramt die Lieferung von Taurus verweigert.
Befürworter weiterer Waffenlieferungen argumentieren, die Taurus-Raketen wären ein Gamechanger und könnten Kiew eine bessere Verhandlungsposition sichern. Was sagen Sie dazu?
Den so oft beschworenen Gamechanger bei unserer Militärhilfe gegenüber der Ukraine gab es nie. Im letzten Jahr wurden die Leopard-2-Panzer als Gamechanger bezeichnet. Ein massiver medialer Druck auf das Kanzleramt forderte deren Lieferung an die Ukraine aus den Beständen der Bundeswehr. Aber weder Kampfpanzer, Taurus-Raketen noch die geforderten F-16-Kampfflugzeuge können Wunderwaffen sein und die militärische Gesamtlage zugunsten der Ukraine verändern. Die Ukraine braucht jetzt vor allem dringend Artilleriemunition für die Verteidigung. Auf deren Bereitstellung hat sich die EU einhellig verpflichtet. Doch diese Verpflichtung ist kaum umsetzbar, weil die Mitgliedstaaten nicht die Kapazitäten dazu haben. Die ganze Debatte in Deutschland trägt bisweilen heuchlerische Züge. Manche Politiker übertrumpfen sich in Kriegsrhetorik, obwohl sie wenig von Krieg und Militär verstehen. Wir liefern weiter Waffen an die Ukraine, ohne im Ernst daran zu glauben, dass das zielführend sein kann, und gleichzeitig setzen sich Hunderttausende wehrfähige Ukrainer ins Ausland ab. Allein fast 200.000 von ihnen sind nach Deutschland gekommen, praktizieren quasi eine Kriegsdienstverweigerung light und beziehen Bürgergeld. Ist das kohärente Politik?
Andererseits haben Sie gesagt, dass Russland militärisch der Ukraine überlegen ist. Sollen sich die jungen Ukrainer in einen aussichtslosen Krieg stürzen?
Nein, da haben Sie recht. Es haben sich auch Zigtausende junge Russen abgesetzt, um sich dem Krieg zu entziehen. Dafür habe ich menschlich gesehen natürlich jedes Verständnis. Was mich persönlich belastet, ist, dass die den Kriegsdienst leistenden jungen ukrainischen und russischen Soldaten tausendfach verheizt werden in einem Krieg, für den es keine militärische Lösung gibt. Ich finde es eigenartig, dass am Krieg unbeteiligte Deutsche die größten ukrainischen Patrioten zu sein scheinen. Politiker, die keinen Militärdienst geleistet und jahrzehntelang pazifistisch argumentiert haben, wollen plötzlich für die Ukrainer alles geben und am liebsten „all in“ gehen. Ob das die Glaubwürdigkeit von Politik fördert?
Sie haben schon sehr früh kritisiert, dass Waffenlieferungen an die Ukraine nicht an politisch-diplomatische Initiativen gekoppelt wurden. Fühlen Sie sich durch den Kriegsverlauf in Ihrer Haltung bestätigt?
Bereits im November 2022 hatte der amerikanische Generalstabschef Mark A. Milley erklärt, dass eine militärische Lösung sehr unwahrscheinlich wird. Die Kräfteverhältnisse können nicht allein durch Waffenlieferungen gedreht werden. Der einflussreiche amerikanische Thinktank Rand Corporation hat diese Sicht bestätigt. Ich habe diese Position in der Ukraine-Debatte vertreten, während viele Leitmedien in Deutschland ein regelrechtes Wunschkonzert veranstalteten: Zuerst wurde im vergangenen Jahr eine Frühjahrsoffensive publizistisch heraufbeschworen. Nachdem diese Fata Morgana verpufft war, sollte es eine Frühsommeroffensive werden, und so weiter. Ich habe keine erfolgreiche ukrainische Militäroffensive wahrgenommen. Es gab vereinzelte Vorstöße, die an keiner Stelle die russische Verteidigung durchstoßen konnten und sich nachhaltig auf das Kriegsgeschehen auswirkten. Spätestens da musste man doch anfangen mit realistischen Schlussfolgerungen, wenn sich – wie es Kurt Biedenkopf einmal sagte – die Realität immer sichtbarer durchfrisst.
Der Krieg in der Ukraine verfestigt sich zu einem Stellungskrieg. Verteidigungsminister Boris Pistorius warnt vor einer „Kriegsmüdigkeit“ der Bevölkerung. Haben Sie den Eindruck, dass in dieser Situation eine breitere Debatte über eine Friedenslösung möglich wird?
Ja, wenngleich die Denk- und Diskurskorridore in Deutschland eng geworden sind. Das finde ich bedauerlich, schließlich leben wir in einem freiheitlich-demokratischen Land und müssen bereit sein, breiter an die Probleme der internationalen Beziehungen heranzugehen; das, was Hannah Arendt einmal „Denken ohne Geländer“ genannt hat. Wir müssen die Weltunordnung um uns herum verstehen lernen, damit wir uns auf die Konflikte von morgen einstellen können. Schließlich nehmen die Krisenherde und Kriegsschauplätze zu. Eine einfache Aufteilung der Welt in Demokratien und Autokratien, in unversöhnliche Freunde und Feinde entspricht weder der zunehmenden Multipolarität der Welt noch kann sie im Interesse Deutschlands liegen.
Ich habe nicht behauptet, Frau Anni, dass mich eine klare, verständliche und angemessene Sprache auszeichnet. Ich fordere sie von Funktionären und Politikern nur ein, das ist mein Recht. Außerdem habe ich mich auch nicht mit Ihnen auseinandergesetzt, warum auch. Ihre Meinung interessiert mich nicht.
Ja, Herr Andreas, sicher haben die Menschen unterschiedlich Wahrnehmungen. Darüber zu diskutieren ist auch sehr spannend. Aber wenn Menschen über mein Schicksal mitentscheiden wollen, die sich in Parteien zuhause fühlen, dann ist meine Wahrnehmung schon sehr sensibilisiert. Und dann fordere ich auch eine klare, verständliche und angemessene Sprache ein. Das ist das Mindeste!
Andreas Sie haben eine unterschiedliche Wahrnehmung
Pseudorealitäten sind, einfach ausgedrückt, falsche Konstruktionen der Realität. Es dürfte klar sein, dass es zu den Merkmalen von Pseudorealitäten gehört, dass sie ein zwar plausibles, aber bewusst falsches Verständnis der Realität vermitteln. Sie sind Kult-“Realitäten” in dem Sinne, dass sie der Art und Weise entsprechen, wie Sektenmitglieder die Welt um sie herum erleben und interpretieren – sowohl die soziale als auch die materielle. Man wird sogleich erkennen, dass diese absichtlich falschen Interpretationen der Realität zwei miteinander verbundene Funktionen haben. Zum einen sollen sie die Welt so formen, dass sie einem kleinen Teil der Bevölkerung entgegenkommt, die in ihrer Fähigkeit, mit der Realität in der Form zurechtzukommen, wie sie ist, krankhaft beeinträchtigt ist. Zum anderen sind sie dazu konzipiert, alle anderen Analysen und Motivationen durch Macht zu ersetzen, welche diese essenziell oder funktionell psychopathischen Individuen zu ihrem permanenten Vorteil verzerren und deformieren, solange ihr pseudoreales Regime besteht.
Man muss es einfach anerkennen, Hr. Füting. Die Menschen und Bürger dieses Landes haben unterschiedliche Wahrnehmungen und Wünsche. Mich persönlich spricht die Blaumann-Rhetorik der AfD überhaupt nicht an, weil sie einfache Lösungen verspricht, obwohl es keine gibt. Da ziehe ich dann doch Politiker vor bei denen ich das Gefühl habe, dass sie mit sich ringen und erst nach reiflicher Abwägung Entscheidungen treffen.
Im Übrigen bin ich mir sicher, dass wir auch mit der AfD kein russisches Gas mehr bekommen würden.
Herr Füting, “klar, verständlich und angemessen”, das sind auch nicht die Eigenschaften, die Sie auszeichnen. An Stelle nachvollziehbarer, respektvoller Kritik und echter Lösungsversuche werden Sie jedes Mal persönlich und bleiben damit an der Oberfläche, es wirkt immer nur wie das Austragen persönlicher Fehden. Jeder, der Ihnen widerspricht, wird zur unwürdigen (O-Ton) Person erklärt. Es nervt.
Man muss es einfach anerkennen, Herr Jonas Reif, Ihr politischer Gegner antwortet klar, verständlich und angemessen. Ihre Sprache dagegen ist verkopft, ideologisch und anmaßend. Das ist generell auch das Problem der Grünen wie der SPD.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass ihr Politikverständnis die Bürger mitreißen könnte. Sie sind eben nicht in der realen Welt. Ihr Hochmut ist der Grund. Und es ist gefährlich zu meinen, wir gehören in die Ämter und Funktionen, weil wir eben etwas Besseres sind.
@ Kommentar Habe von nichts anderes erwartet, sie wollen ja nichts verstehen, außer ihre Sprechlasen. Vielen Dank
@Zicke: Man versteht nicht, was Sie sagen möchten.
@Petra: Herr Kleinwächter möchte die Milliarden in die nationale Armee stecken (siehe Antwort auf die letzte Frage). Was haben Rentner davon?
Danke Petra – für mich gilt auch: nie wieder grün !!
Herr Reif, ich bin entsetzt von Ihren Positionen, „Die deutsche Strategie, sich möglichst unabhängig von Energieexporten zu machen, ist vollkommen richtig und im nationalen Interesse.“ Es ist der größte Fehler, kein Gas mehr aus Russland zu beziehen. Es kann nicht im nationalen Interesse sein, dass die Bürger horrende Summen für Gas bezahlen, dass aus den USA kommt und klimaschädlich hoch zehn ist. Grüne, FDP und SPD fahren Deutschland an die Wand. Wie zu Honeckers Zeiten wissen die Herrschaften doch gar nicht mehr, was die Bürger bewegt. Sie leben in einer Blase. Ihre Frau Lang, weiß ja nicht einmal, wieviel ein Rentner bekommt, der 40 Jahre gearbeitet hat. Kann man solche „Politiker“ ernst nehmen? Ich jedenfalls nicht. Dass es zum Krieg in der Ukraine gekommen ist, daran trägt der Westen und auch Deutschland Mitverantwortung. Ich kann Herrn Kleinwächter nur zustimmen, mit weiteren Waffenlieferungen in die korrupte Ukraine wird kein Frieden geschaffen werden. Deutschland pumpt Milliarden an Waffen in die Ukraine, aber unsere Rentner wühlen in Müllkästen nach Pfandflaschen. Dass Sie als Vertreter der Grünen das alles tolerieren, finde ich abschreckend.
@ Kommentar Sehr weise, für Leute die eine globale Lösung schön finden- nachtürlich zu eigem Ego- Plan.
@ Jonas Reif Wenn man falsche Argumente immer wiederholt, werden sie nicht besser. Sie sind für mich eine persönliche Enttäuschung, da sie als Parteibuchprofessor unfähig sind, eine klare Kante gegen Gewalt und Mißachtung von Menschenrechten zu setzen. Ihre Worte, sind nur aus der Bild Zeitung oder dem Spiegel entnommen. Oder war es jetzt eine Parteiauftrag ihrer kriegsbeführwortenden Partei ? Oder ist der beste Umweltschutz bei Ihnen nicht mehr Frieden ? Ihre Auseinandersetzung mit dem politschen Gegner ist lächerlich, da Sie berichten, dass eine Gemeinschaft nur zum Ziel führt. Sie haben bei mir jedenfalls politisch verschissen.
@Dr. Füting: Ich stimme sicher nicht in allen Dingen mit Jonas Reif überein, aber ich finde einige seiner Punkte schon sehr nachvollziehbar. Die Darstellungen von Herrn Kleinwächter finde ich deutlich weniger nachvollziehbar.
Die Situation im Lande ist nicht so gut, Herr Jonas Reif, als dass man sich im politischen Streit mit der AfD als “grüner” Condottiere inszenieren sollte. Dennoch beneide ich Sie schon ein bisschen um Ihr Phlegma, Ihre Indolenz und Ihre Sorglosigkeit. Die AfD wird jubeln.
Sehr geehrte Herr Kleinwächter,
dass sich die AfD als Opfer einer angeblichen Kampagne gegen sich sieht, ist nicht neu und wird nicht stichhaltiger, indem es immer wieder wiederholt wird. Das den Menschen, die am 27.Januar in Eichwalde unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt“ im Gedenken an den Holocaust und dem Erstarken völkischen Denkens auf die Straße gegangen sind, von Ihnen nun ebenfalls unterstellt wird, sie wären das Opfer einer Kampagne von Regierung und linken Gruppen, ist anmaßend und schlichtweg falsch – es sei denn, Sie zählen die Kirche und die CDU auch zu linken Gruppen.
Auch die Behauptung, dass man alle AfD-Wähler und -Mitglieder mit Nazis gleichsetzt, passt in das selbstgewählte Opfer-Bild der AfD. Ich halte Sie zum Beispiel nicht für einen Nazi.
Was tatsächlich in der Villa Adlon in Potsdam besprochen wurde, werden vermutlich nur die Teilnehmer selbst genau wissen. Für mich viel entscheidender ist, wie sich die Parteien im Nachgang dazu positioniert haben. Während sich die CDU und andere Parteien davon klar distanziert haben, hat die AfD mit einem Antrag „Remigrationsoffensive jetzt! – Rücknahme rechtswidriger Einbürgerungen…[…]“ sogar den Begriff, der selbst nach AfD-Angaben Thema des Treffens in der Villa Adlon gewesen sein soll, im Januar auf die Tagesordnung des Brandenburger Landtages gesetzt. Anders als der AfD-Bundesverband der Begriff „Remigration“ erläutert (1.2.2024, 7 Punkte zur Remigration, 1.2.2024), zielte der Antrag der Brandenburger AfD laut Antragstitel klar auf ein Widerrufen von rechtswidriger Einbürgerungen ab – also dem Aberkennen der deutschen Staatsbürgerschaft. Ob es ein entsprechendes „Problem“ überhaupt gibt, kann oder möchte die AfD übrigens nicht belegen – es bleibt also bei einer reinen Behauptung.
Dass die AfD seit Jahren wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse zum Klimawandel ignoriert, ist
nicht neu. Dass Bundesregierungen (auch schon vor der aktuellen) seit Jahren versuchen, sowohl den Klimawandel zu begrenzen als auch eine Anpassung an die unvermeidlichen Auswirkungen vorzunehmen UND zugleich die Wirtschaftskraft unseres Landes zu erhalten, wird von Ihnen ebenso in Abrede gestellt. Das Brandenburg trotz der unvermeidlichen Transformation in den letzten 5 Jahren sogar deutlich mehr industrielle Arbeitsplätze geschaffen hat als verloren gingen, passt natürlich ebenfalls nicht in das Weltbild der AfD.
In Folge des russischen Angriff-Krieges kam es zu einem erheblichen Anstieg der Energie-Preise, welche wiederum die Inflation getrieben hat. Um diese zu begrenzen, musste die EZB die Leitzinsen anheben. Dies wirkt sich nun massiv die Bauwirtschaft und Investitionstätigkeit allgemein aus. Ohne Putins Angriffskrieg wäre uns dies erspart geblieben. Ebenso musste Deutschland ein „Sondervermögen“ von 100 Mrd. Euro für die Bundeswehr bilden. Wieso kann die AfD nicht mal klar sagen: Ohne Putins-Angriffskrieg würde es uns Deutschen deutlich besser gehen!
Die deutsche Strategie, sich möglichst unabhängig von Energieexporten zu machen, ist vollkommen richtig und im nationalen Interesse. Die von den Grünen seit Jahrzehnten geforderten Erneuerbaren Energien hat Christian Lindner zurecht als „Freiheitsenergien“ bezeichnet. Der von der AfD geforderte Erhalt der Kernenergie ist in mehrfacher kritisch zu sehen. Woher kommt denn das Uran? Es mag sein, dass die zuletzt erzeugte Kernenergie verhältnismäßig günstig war… allerdings ohne die in den nächsten Jahrzehnten noch anfallenden Kosten für die Zwischen- und Endlagerung des Atommülls zu berücksichtigen. Ebenso hätten die verbliebenen Meiler längst technisch überholt werden müssen. Aktuelle Neubauprojekte in Finnland und Großbritannien sind allesamt zu einem finanziellen Fiasko geworden. Dort erzeugter Strom wird über Jahrzehnte ein vielfaches von dem Kosten, was Erneuerbare Energien heute kosten (einschließlich Redispatch- und anderen Vorhaltekosten für Kraftwerke zur Überbrückung von Dunkelflauten). Apropos Endlagerung Atommüll: Gibt es hier eigentlich einen konkreten Vorschlag seitens der AfD?
Auch dank des hohen Anteils der Erneuerbaren Energien (2023 bereits mehr als 50% am Strommarkt) sind die Energiepreise in den letzten Monaten wieder deutlich gesunken. Dies wirkt sich bereits jetzt Inflationssenkend aus.
Leider wird in dem Interview ihre Haltung zur EU nicht deutlich. Ist es richtig, dass Sie ein Austritt Deutschlands aus der EU fordern?
Zum Thema Finanzpolitik:
Deutschland hat seit Jahren international eine der solidesten Haushalte. Die Deutsche Schuldenquote ist seit der Finanzkrise 2009/10 (damals 82,4% des BIPs) deutlich gesunken und lag Mitte 2023 nur noch bei 64,6% – und das trotz aller zusätzlichen Ausgaben für Corona und Co. in den Jahren 2020-23.
Es gibt sicherlich berechtigte Diskussionen darüber, ob eine derart rigide Finanzpolitik aktuell sinnvoll ist. Auch ich hätte angesichts der wirtschaftlichen Gesamtlage derzeit noch eine Sondersituation für den Bundeshaushalt 2024 als richtig erachtet und die zur Sicherung der Deutschen Wirtschaft gedachten, zeitlich begrenzten Absenkungen des Strompreises und massive Investitionen in zukunftsweisenden Investitionen befürwortet.
Eine Frage an Sie hierzu: Welche 1/3 der Staatsaugaben wollen Sie konkret einsparen? Wir reden hier über knapp 500 Mrd. Euro!
In den vergangenen 5 Jahren ist die AfD im nördlichen Landkreis auch dadurch aufgefallen, dass Sie einige Mandate nur für kurze Zeit wahrgenommen und aus einigen Gemeindevertretungen wieder ganz verschwunden ist. Dennis Hohloch, der 2019 für den Wahlkreis Dahme-Spreewald I kandidierte, hat während eine Wahlforums in Zeuthen auf meine Frage, ob er auch in den Wahlkreis ziehen würde, wenn er nicht das Direktmandat gewinnt, mit Ja geantwortet. Nach meinem Kenntnisstand lebt er noch immer in Potsdam.
Sie, Herr Kleinwächter, kandidieren sowohl für den Stadtrat in Wildau als auch für den Kreistag. Wie wahrscheinlich ist es, dass Sie im Fall der Wahl beide Mandate neben ihrem Bundestagsmandat bis zum Ende der Legislatur wahrnehmen? Wie wollen Sie alle Mandate mit der notwendigen Vor- und Einarbeitungstiefe parallel wahrnehmen?
Interessant sind die Äußerungen zum Ende des Ukrainekrieges:
„Eine Friedenstruppe der OSZE sollte entsandt werden und für einen sofortigen Waffenstillstand sorgen. Die vier von Russland besetzten ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson sollen unter UN-Verwaltung gestellt werden. Dann muss Russland Zug um Zug seine Truppen zurückziehen und die westliche Unterstützung für die Ukraine zurückgefahren werden. Der Ukraine sollte eine privilegierte Partnerschaft mit der EU angeboten werden.“
So viel konkretes hatte ich von der AfD bislang nicht gehört. Der Plan klingt zunächst mal gut, aber glaubt einer hier ernsthaft, dass Putin dabei mitspielt? In den besetzten Gebieten werden doch längst russische Verwaltungen eingesetzt, da wird sich die UN doch niemals durchsetzen können.
@Zweifler: gelesen und verstanden :-))
@Zicke: Nationen betreiben also keine Verteilungskämpfe?
@bin nicht von gestern: Wieso bekommt irgendwer keine Geburtsurkunde?
Herr Kleinwächter müsste ja sehr zufrieden sein mit den Milliarden Euro, die die Regierung in Waffen steckt (statt in Schulen oder bspw. fertiggestellte S-Bahnhöfe).
Kommentar – alles in Ordnung mit Ihnen ? Sie bekommen in diesem Land nicht mal eine Geburtsurkunde oder einen Totenschein und klappern von Großwelt ? Unmöglich !
@Kommentar: Sie hätten den Artikel auch lesen sollen :-))
Wir sind bereits im Krieg – dafür braucht es keine AFD mehr. Guten Morgen.
@ Kommentar Ich mag die AFD nicht, weil sie auch nur Pöstchen will. Ihren Ansatz finde ich jedoch zum Kotzen. Alle sind gleich – stimmt eben nicht und die Staatenauflösung, wie Sie sie wollen, wird zu Verteilungskämpfen führen. Erst wenn Raub, Achtung der Nation+ ihrer Kultur und Besserwisserei ein Ende habe, kann die Welt besser werden. Und dieses ist nur möglich, wen dem Staat die Möglichkeit entzogen wird, Geld unendlich zu drücken.
Die afd betreibt nationalistische Politik und Nationalismus führt zu Krieg.