Schulzendorf. Man kann ja Bürgermeister Mücke eine Menge vorwerfen. Ihm aber ““Kampf“ gegen die Ehrenamtlichen“ der Gemeinde Schulzendorf zu unterstellen, wie es SPD-Bubi Dominic Lübke jüngst in einer Botschaft an Gemeindevertreter tat, ist nicht nur frech, sondern auch dumm.
Es geht um den Nutzungsvertrag zwischen Rathaus und der SG Schulzendorf über den Sportplatz in der August-Bebel-Straße, der bis in das Jahr 2034 gültig ist. Danach ist die SG Schulzendorf verpflichtet Außenanlagen und Gebäude zu erhalten. 2011 erklärte sich Bürgermeister Mücke bereit, den Verein bei der Rasen- und Grünpflege zu unterstützen.
Da die Bauverwaltung die Pflegearbeiten personell nicht mehr stemmen kann, verhandeln der SG-Vorstand und das Rathaus über einen neuen Nutzungsvertrag. Bürgermeister Mücke ist bestrebt, dass sämtliche notwendigen Instandhaltungs- und Pflegearbeiten vom Sportverein übernommen werden. Dafür sollen ihm jährlich 20.000 Euro zur Verfügung gestellt werden.
SPD-Bubi Lübke wittert darin den „Bruch eines Vertragsverhältnisses“ und deutet das Bestreben der Gemeinde nach Abschluss einer neuen Nutzungsvereinbarung mit dem Sportverein als Ausübung eines „Sonderkündigungsrechts“. Lübke will einen Beschluss in den Gemeinderat einbringen, der das Rathaus verpflichtet, die bestehenden Vereinbarung und Verabredungen einzuhalten. Er wirbt unter Abgeordneten um Zustimmung für seinen Plan.
Bürgermeister Mücke hat in der Öffentlichkeit niemals von einer Kündigung des bestehenden Vertrages gesprochen. Nun kann man sich über Details der neuen Vereinbarung streiten, beispielsweise ob die vom Rathaus angedachten 20.000 Euro ausreichend sind oder nicht.
Doch das ist Sache der beiden Vertragspartner. Sie benötigen keinen Souffleur, der ihnen sagt, wie eine neue Nutzungsvereinbarung auszusehen hat. Und wenn sich die Parteien nicht einigen, dann gilt der bestehende Vertrag bis 2034 fort. Dazu braucht es keinen Beschluss der Gemeindevertretung.
Lübkes oberlehrerhafter Einsatz in der Sache der Nutzungsvereinbarung ist ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver, um sich bei den Vereinsmitgliedern als Robin Hood zu empfehlen und Stimmen bei der Kommunalwahl einzusammeln.
Es kann doch nicht ernst gemeint sein, dass die GVT sich um Inhalte eines Vertragsverhältnisses kümmert. Wenn der Vorstand der SG nicht in der Lage ist, die Interessen seiner Mitglieder gegenüber der Gemeinde zu vertreten, sollte er Konsequenzen ziehen. Prüft die GVT auch Verträge, die das Amt mit einem Bauunternehmen schließt? Sie sollte sich besser um die bedeutenden Dinge in der Vorzeigegemeinde kümmern! Da hapert es aus meiner Sicht gewaltig.
Dieses Herum-Geeier ist doch nur auf dem Tagesplan, weil es keine vernünftige Raumnutzungssatzung gibt, die für alle gleich gilt. In der auch alle öffentlichen Einrichtungen inkludiert sind und nicht jeder Bürger wenn er öffentliche Räume nutzen will, bei Vereinen anfragen muss, statt bei der Verwaltung. Und immer wenn ich das vorschlage, rollen ALLE mit den Augen, insofern kein Mücke Ding allein, nein. Niemand scheint daran interessiert zu sein, Transparenz herzustellen bei diesem Thema. Wäre halt ein Mehraufwand. Für die Verwaltung, aber auch für die Vereine, die jetzt auf den öffentlichen Räumen sitzen wie die Glucken auf ihrer Brut.