Schulzendorf. Der Verein Neues Potsdamer Toleranzedikt hat im Januar die Kampagne „Brandenburg zeigt Haltung!“ aus der Taufe gehoben. Die Öffentlichkeit wird aufgerufen, sich dafür einzusetzen, dass Deutschland demokratisch bleibt. „Antidemokratische und rechtsextreme Kräfte“ nutzen gegenwärtig herrschenden politischen, sozialen und wirtschaftlichen Turbulenzen aus, um Hass, Demagogie, Spaltung, Ausgrenzung, Gewalt, Bedrohung und Einschüchterung zu säen, heißt es im Gründungsaufruf. Über 300 Organisationen und Firmen sind der Initiative beigetreten.
Sein Alleingang kann ihm Ärger bringen. (Bildmontage mwBild/Bliefert)
Ganz im Alleingang und ohne Legitimierung durch die Volksvertreter hat Bürgermeister Mücke (SPD-nominiert) zur Überraschung vieler den Beitritt der Gemeinde zur Initiative erklärt. Die Märkische Allgemeine Zeitung gibt ihn mit den Worten wieder: „Für das Eintreten für Demokratie brauche ich kein Votum der Gemeindevertretung.“
Eine fragwürdige und zugleich gefährliche Sicht!
Denn die politische Willensbildung in der Demokratie vollzieht sich von unten nach oben, also von den Bürgern zu den Staatsorganen. Bürgermeister Mücke darf diesen Prozess kraft seiner Autorität nicht umkehren. Sein Handeln richt stark nach Rechtsbruch.
Er dürfte mit seiner Eigentümlichkeit auch die Pflicht zur Neutralität verletzt haben. Es ist Usus, dass sich Amtsträger nur mit Sachargumenten zu politischen Debatten äußern dürfen. Jegliche Parteinahme ist ihnen untersagt.
Bürgermeister Mücke hat unzulässig in den Wettstreit der politischen Meinungen eingegriffen und somit lenkenden Einfluss auf die Grundrechtsausübung der Schulzendorfer genommen.
Es wäre nicht das erste Mal, dass Markus Mücke auf seine Pflicht zur Neutralität pfeift. Bei der Landtagswahl 2014 forderte er als Bürgermeister die Öffentlichkeit auf, ihre Erststimmer der SPD-Spitzenkandidatin Tina Fischer zu geben. Für diesen Rechtsbruch gab es damals einen Rüffel von Landrat Stephan Loge.
Man darf gespannt sein, wie der neue Landrat Sven Herberger diesen Alleingang bewertet.
Diese 300 Organisationen sollte man sich ruhig mal anschauen,damit man mal sieht wo unsere Steuergelder verbraten werden….also nicht vergessen..es ist staatlich finanzierte und organisierte “Haltung”,die da gezeigt wird…meines Erachtens,ein letztes Aufbäumen eines völlig degenerierten,korrupten Systems…
Schön wäre es mal, wenn er dafür anständig einen auf den Deckel bekommt.
Was der sich schon alles erlaubt hat, ist nur widerlich.
Wird Zeit das er endlich in die Höhle zurück kehrt, aus der er rausgekommen ist.
Für uns Bürger hat der doch noch nie etwas getan.