Politik

AFFÄRE radioSKW: Hat Landkreis SPD-Propaganda finanziert?

9. September 2023
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AFFÄRE radioSKW: Hat Landkreis SPD-Propaganda finanziert?

Share Wildau. Die Werbespots von SPD-Landratskandidatin Susanne Rieckhof im radioSKW könnten ein Medien-Skandal in Dahme-Spreewald auslösen. Grund: Es ist einerseits völlig unklar, ob Rickhofs Werbespots beim Sender korrekt ausgesendet wurden und anderseits, wer sie finanziert hat. Senderchef Thomas Fiedler will nichts zur Aufklärung beitragen: „Wer diese Werbung eingebucht hat, obliegt der sogenannten DSGVO und somit…

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Das Rathaus-System krankt!

8. September 2023
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Das Rathaus-System krankt!

Share Schulzendorfs Verwaltung ist krank! Die Symptome: Akuter Personalmangel, Personalflucht, zu wenig Zeit für Bürger, hoher Krankenstand. 2009 übernahm Bürgermeister Mücke (SPD-nominiert) von seinem Vorgänger, Dr. Herbert Burmeister (Die Linke) und dessen Stellvertreterin, Rita Koppe eine funktionierende Verwaltung. Die nicht makellos war, keine Frage, aber intakt war. 13 Jahre später gleicht Mückes Verwaltung einem Scherbenhaufen.…

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radioSKW: SPD-Sprachrohr oder wirklich alles rechtens?

3. September 2023
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radioSKW: SPD-Sprachrohr oder wirklich alles rechtens?

Share Wildau. Im Hörfunk ist politische Werbung grundsätzlich unzulässig! Inhalte, die zur Darstellung oder im Interesse parteipolitischer, gesellschaftspolitischer, sozialpolitischer oder vergleichbarer Ziele verbreitet werden, sind schlicht tabu! Einzige Ausnahme: In Wahlzeiten ist sie dann zulässig, wenn vor und nach dem Spot bekannt gegeben wird, wer für den Inhalt verantwortlich ist. Dem Leitfaden der Medienanstalt Berlin-Brandenburg…

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SPD-Ohrfeige an Sven Herzberger

16. August 2023
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SPD-Ohrfeige an Sven Herzberger

Share Zeuthen. Heiko Witte, bisher SPD-Fraktionschef in Zeuthen verlässt die Gemeindevertretung. Grund ist sein Arbeitsstättenwechsel nach Cottbus. Witte gilt als fachkundig und beschlagen. In der Märkische Allgemeine Zeitung (MAZ) wurde er jüngst auf die Frage zur Umsetzung von Projekten in Zeuthen mit folgenden Worten zitiert: „Die Langsamkeit, mit der Dinge umgesetzt werden, ist das größte…

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Update: Bündnis 90/Die Grünen macht Stimmung gegen die Hoffmann-Kurve

30. Juli 2023
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Update: Bündnis 90/Die Grünen macht Stimmung gegen die Hoffmann-Kurve

Share Schulzendorf. Grünen-Chef Andreas Körner hat angekündigt, im von ihm geleiteten nächsten Hauptausschuss den Lärmschutzbeauftragten für den Flughafen BER, Patrick Strogies, einzuladen. Er soll über “das Abflugverhalten und das Einhalten der Flugrouten“ berichten. Körner, unterstützt von Mühlenschlägern, konstatiert: „Es laufen vielmehr Starts in Richtung Osten, als ursprünglich geplant.“ Dem Berater von Grünen Spitzenpolitikern im Deutschen…

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Gewerbegebiet: Bürgermeister Mücke schlägt GEHEIMTREFFEN vor

26. Juli 2023
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Gewerbegebiet: Bürgermeister Mücke schlägt GEHEIMTREFFEN vor

Share Schulzendorf. Die Pläne eines Berliner Immobilienkaufmanns, an der Dahlewitzer Chaussee ein Gewerbegebiet zu entwickeln, stießen bei ihrer öffentlichen Vorstellung im April 2023 auf Ablehnung. Auf 8,5 Hektar sollen Gewerbegrundstücke von 1.800 bis 8.800 Quadratmeter entstehen. Vorhandene Bodendenkmale werden beispielsweise durch Pfahlgründungen oder Vermeidung von Kellergeschossen geschützt, so war es einer Präsentation zu entnehmen. Jetzt…

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Baumschutz: Grüne REGELWUT gestoppt!

8. Juli 2023
Von
Baumschutz: Grüne REGELWUT gestoppt!

Share Schulzendorf. Schwere Schlappe für die Grünen Chefs Andreas Körner und Claudia Stölzel. Beide wollten Bewohnern vorschreiben, wie sie in der Gemeinde in Sachen Baumschutz zu leben und zu denken haben. Sie brachten einen Satzungsentwurf in den Gemeinderat ein, der weit über jene Regelungen in den Nachbargemeinden hinaus ging. So sollten künftig auch Obstbäume, Hecken,…

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Landrat schlägt Alarm – Schieflage bei Finanzen droht!

3. Juli 2023
Von
Landrat schlägt Alarm – Schieflage bei Finanzen droht!

Share Schulzendorf. Wenn Bürgermeister Markus Mücke (SPD-nominiert) seine zweite Amtszeit beendet, könnte die Gemeinde abgrundtief in einer finanziellen Notlage stecken. In einem Schreiben von Landrat Stephan Loge (SPD), das dem Schulzendorfer vorliegt, stellt er nach Prüfung des verspätet eingereichten Haushalts 2023 fest, „dass unter Berücksichtigung der nach 2023 übertragenen Ermächtigungen im Haushaltsjahr 2025 keine Zahlungsmittelbestände…

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