Zwischen wirtschaftlichen Hoffnungen und politischer Schönfärberei!

Schulzendorf. Die Debatte um die Idee eines Datencenters mit einer Leistung von mehr als 100 Megawatt zeigt ein bemerkenswertes politisches Muster: Obwohl sich Bürger und Gemeinderäte gegen das Vorhaben ausgesprochen haben, wird das Projekt von einzelnen Gemeindevertretern weiterhin als wirtschaftliche Chance dargestellt.

Dabei sind zentrale Fragen zu Stromversorgung, Wasserverbrauch, tatsächlichem Nutzen für die Gemeinde und zur Akzeptanz in der Bevölkerung noch völlig offen.

Die Wortbeiträge von Nadja Boy (Fraktion CDU) und Denis Gottwald (FDP) in der jüngsten Ratssitzung verdienen deshalb eine kritische Betrachtung. Boy ließ eine Anfrage dazu unbeantwortet. Beide plädieren dafür, das Projekt nicht vorschnell abzulehnen. Ihre Argumentationen weisen allerdings Schwächen auf.

Boy will „positiv“ über die Projektidee nachdenken

Die Unternehmerfrau in einer Heizungsfirma verweist auf mögliche Synergien bei der Wärmeversorgung. Tatsächlich können Datencenter erhebliche Mengen Abwärme erzeugen, die sich unter geeigneten Bedingungen für die Beheizung von Gebäuden oder Wärmenetze nutzen lassen. Daraus folgt aber nicht automatisch ein Vorteil für Schulzendorf.

Projektidee Datencenter: (Darstellung Präsentation Gemeinde Schulzendorf)

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Wer die Wärmeversorgung als Argument für das Datencenter ins Feld führt, muss erklären, wie aus einer technischen Möglichkeit ein konkreter Nutzen für die Einwohner werden soll.

Beim Wasserverbrauch plädiert Boy dafür, zunächst abzuwarten. Das gleicht einer Irrfahrt. Der Wasserverbrauch ist kein Thema für später. Geschlossene Kühlkreisläufe können den Wasserbedarf erheblich beeinflussen. Sie bedeuten jedoch nicht automatisch, dass ein Datencenter überhaupt kein Wasser benötigt. Eine seriöse Bewertung benötigt daher Zahlen des Betreibers statt allgemeiner Hinweise auf technische Möglichkeiten.

Bemerkenswert ist zudem Boys Aussage, sie wäre geneigt, „positiv“ über das Projekt nachzudenken. Damit setzt die Unternehmerfrau einen Akzent, der über eine ergebnisoffene Prüfung hinausgeht: Die möglichen Vorteile werden bereits hervorgehoben, während wesentliche Risiken noch ungeklärt sind.

Boys Verweis auf andere Datencenter überzeugt nicht. Dass vergleichbare Anlagen in Brandenburg existieren und nicht grundsätzlich negativ zu bewerten sind, sagt wenig über die Eignung des konkreten Standorts in Schulzendorf aus. Standortbedingungen, Stromversorgung, Wasserverfügbarkeit, Flächenbedarf und Auswirkungen auf die Nachbarschaft können erheblich voneinander abweichen. Ein Projekt wird nicht dadurch sinnvoll, dass es andernorts ebenfalls gebaut wird.

Gottwald – Gewerbe um jeden Preis?

Denis Gottwald argumentiert grundsätzlicher. Schulzendorf fehle es an Gewerbe, seine zentrale Aussage lautet sinngemäß: Wenn man Gewerbe wolle, müsse man irgendwann auch entscheiden, welche Art von Gewerbe man akzeptiere.

Dieser Gedanke enthält einen berechtigten Kern. Eine Gemeinde muss sich mit ihrer wirtschaftlichen Entwicklung auseinandersetzen. Doch Gottwalds Schlussfolgerungen greifen zu kurz.

Ein Gewerbebetrieb mit vielen Arbeitsplätzen und überschaubarem Energiebedarf ist wirtschaftlich anders zu bewerten als ein hochautomatisiertes Datencenter, das mehr als 100 Megawatt Leistung benötigt. Die entscheidende Frage lautet nicht, ob Schulzendorf Gewerbe braucht. Sie lautet: Welches Gewerbe bringt der Gemeinde unter dem Strich einen möglichst großen Nutzen, ohne unverhältnismäßige Belastungen zu verursachen?

Projektidee Datencenter: (Darstellung Präsentation Gemeinde Schulzendor)

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Gottwald erklärt, ausreichend Strom müsse zur Verfügung stehen, unabhängig davon, welches Gewerbe sich später ansiedele. Das ist als allgemeiner Anspruch auf eine leistungsfähige Infrastruktur nachvollziehbar.

Im Zusammenhang mit dem Datencenter verschiebt diese Argumentation jedoch die Perspektive. Der massive Strombedarf des konkreten Projekts erscheint plötzlich als Anlass, die Infrastruktur grundsätzlich auszubauen. Damit stellt sich eine zentrale Frage: Soll Schulzendorf seine Infrastruktur für die Bedürfnisse eines einzelnen Großverbrauchers entwickeln oder soll zunächst geprüft werden, welche wirtschaftliche Entwicklung für die Gemeinde insgesamt sinnvoll ist?

Wenn die von Bürgermeister Witteck (CDU) angesprochene Wartezeit von bis zu 15 Jahren für eine mögliche Stromanbindung zutrifft, ist das jedenfalls ein erheblicher Unsicherheitsfaktor. Dass man versucht, eine schnellere Lösung zu finden, ist noch kein Nachweis dafür, dass sie technisch, wirtschaftlich und zeitlich realisierbar ist.

Gottwald verbindet Gewerbe mit Steueraufkommen und kommunalem Wohlstand. Das ist grundsätzlich richtig, beantwortet aber nicht die Frage, welchen finanziellen Vorteil Schulzendorf von diesem konkreten Projekt erwarten könnte. Dafür müsste geklärt werden, welche Gewerbesteuereinnahmen realistisch sind, welche steuerlichen Rahmenbedingungen gelten und welche zusätzlichen Aufwendungen für Infrastruktur, Verwaltung und gegebenenfalls kommunale Einrichtungen entstehen.

Gottwalds Hinweis, man könne nicht jede Veränderung ablehnen, ist als allgemeiner Appell nachvollziehbar. Er beantwortet aber nicht die Frage, ob gerade dieses Datencenter die richtige Entwicklung für Schulzendorf wäre.

Fazit

Das politische Problem liegt deshalb weniger darin, dass Boy und Gottwald das Projekt nicht von vornherein ausschließen. Es liegt darin, dass eine positive Grundhaltung erkennbar wird, bevor die wesentlichen Entscheidungsgrundlagen vorliegen.

Die richtige Reihenfolge wäre deshalb: Fakten auf den Tisch, Alternativen vergleichen, Folgen transparent machen und anschließend politisch entscheiden. Nicht umgekehrt.

Denn Schulzendorf braucht nicht einfach irgendein Gewerbe. Die Gemeinde braucht eine wirtschaftliche Entwicklung, deren Nutzen für die Bürger nachvollziehbar ist und deren mögliche Belastungen in einem vertretbaren Verhältnis dazu stehen.

Und genau diesen Nachweis haben weder Boy noch Gottwald mit ihren Wortbeiträgen bislang erbracht.(rs)