Schulzendorf. Die Erinnerung an die Ära von Ex-Bürgermeister Markus Mücke ist in Schulzendorf noch längst nicht verblasst. Kaum ein Vorwurf begleitete den langjährigen Rathauschef so hartnäckig wie jener der Intransparenz und Geheimniskrämerei. Viele Bürger hatten nach dem Wechsel an der Rathausspitze auf einen neuen Stil gehofft: Mehr Offenheit, mehr Information, mehr Beteiligung. Diese Hoffnung hat nun einen empfindlichen Dämpfer erhalten.
Zieht in das Schulzendorfer Rathaus erneut Intransparenz ein? (Bildmontage: mwBild)
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Am kommenden Dienstag tagt der Ortsentwicklungsausschuss in einer Sondersitzung. Erstmals soll über den wohl wichtigsten Bebauungs- und Flächennutzungsplan der vergangenen zehn Jahre beraten werden. Es geht um den künftige Schulstandort an der Miersdorfer Straße, ein Projekt von enormer Tragweite für die Entwicklung der Gemeinde.
Doch die Öffentlichkeit bleibt bis heute außen vor. Die Inhalte der Planung sind ihr nicht zugänglich. Transparenz sieht anders aus!
Noch bemerkenswerter: Selbst die Gemeindevertreter wurden offenbar bis zuletzt im Unklaren gelassen. Erst am Freitagmittag verschickte Bauamtschefin Julia Kruse die Unterlagen. Bis dahin tappten auch die gewählten Volksvertreter im Dunkeln.
Man muss sich die Dimension vor Augen führen: Hunderte Seiten Planungsunterlagen sollen nun innerhalb weniger Stunden gesichtet, analysiert und bewertet werden. Ein wahrer Geniestreich, zumindest dann, wenn man eine ernsthafte fachliche Debatte führen möchte.
Kommunalpolitik wird in Schulzendorf überwiegend von ehrenamtlich tätigen Gemeindevertretern getragen. Sie investieren ihre Freizeit, um Entscheidungen von erheblicher Bedeutung für die Zukunft des Ortes zu treffen. Wer ihnen die notwendigen Unterlagen erst auf den letzten Drücker zukommen lässt, erschwert nicht nur ihre Arbeit, sondern gefährdet die Qualität der politischen Beratung.
Bauamtschefin Julia Kruse muss sich deshalb kritische Fragen gefallen lassen. Ein professioneller Umgang mit einem derart bedeutenden Vorhaben sieht anders aus. Der geschilderte Vorgang wirft die Frage auf, ob Kruse die Bedeutung einer offenen und gut vorbereiteten Entscheidungsfindung ausreichend ernst nimmt.
Der Schulzendorfer meint: Unter diesen Umständen kann von einer sachgerechten Vorbereitung keine Rede sein. Die für Dienstag angesetzte Sondersitzung sollte abgesagt und auf einen späteren Termin verschoben werden. Gemeindevertreter und Öffentlichkeit haben ein Recht darauf, sich angemessen mit einem Projekt auseinanderzusetzen, das die Entwicklung Schulzendorfs für Jahrzehnte prägen wird.
Ergänzend dazu: Schulzendorf ist kein Einzelfall. Zahlreiche Gemeinden und Kommunen in Deutschland — von Brandenburg bis Bayern, von Sachsen bis Schleswig-Holstein — stehen vor strukturell identischen Herausforderungen: wachsende Schülerzahlen, knappe Kassen, veraltete Schulstrukturen und eine Bildungspolitik, die zwischen Zuständigkeitsgerangel und Reformstau feststeckt.
Die Wissenschaft registriert das — und liefert zunehmend konkrete Antworten. Der Wirtschafts- und Erziehungswissenschaftler Ludwig Paul Häußner bringt es auf den Punkt: Die aktuelle Schulstruktur mit ihren vielen parallelen Schulformen ist aus bildungsökonomischer Sicht eine immense Geldverschwendung. Zu viele Schulformen binden Ressourcen, die anderswo fehlen — beim Personal, bei der Ausstattung, bei der pädagogischen Qualität. Häußners Gegenentwurf sind öffentlich finanzierte, aber pädagogisch autonome Schulen — Einrichtungen, bei denen Städte und Gemeinden selbst entscheiden, wie ihre Schulen aussehen sollen, während Universitäten die fachlichen Standards prüfen und der Staat nur noch die Einhaltung von Gesetzen sicherstellt. Bildungsforscher Klaus Hurrelmann fordert eine Reduktion auf zwei Schulformen bereits seit über dreißig Jahren. Das ifo-Institut für Bildungsökonomik hat berechnet, dass bessere Bildungsleistungen das deutsche Bruttoinlandsprodukt bis 2105 um rund 20,9 Billionen Euro wachsen lassen könnten. Bildung ist keine kommunale Pflichtaufgabe unter vielen — sie ist die rentabelste Investition, die eine Gesellschaft tätigen kann.
Diese Antworten liegen vor. Sie müssen nicht neu erfunden werden. Aber sie müssen gelesen, verstanden und auf die eigene Gemeinde übertragen werden — und das setzt etwas voraus, das sich weder verordnen noch vertagen lässt: den individuellen Willen, sich ernsthaft damit auseinanderzusetzen. Den Willen, nicht die bequemste oder die nächstliegende Lösung zu wählen, sondern die beste für den eigenen Ort, die eigenen Kinder, die eigene Zukunft.
Erfolgreiche Bildungspolitik funktioniert nur gemeinsam — zwischen Landkreis und Gemeinde, zwischen Verwaltung und Vertretung, zwischen Politik und Eltern. Nicht als Kompromiss der Erschöpften, sondern als Ergebnis eines ehrlichen Ringens um die richtige Antwort. Dieses Ringen hat in Schulzendorf noch nicht ernsthaft begonnen. Es wird Zeit, dass es anfängt.
An die Mitglieder der Gemeindevertretung daher eine herzliche Einladung: Nutzen Sie die Sommerpause. Die ist bekanntlich lang genug, um sich in Themen einzulesen, die man das ganze Jahr über nicht gefunden hat. Die Literatur ist vorhanden, die Studien sind zugänglich, die Schulentwicklungsplanung des Landkreises liegt seit 2022 vor. Wer im Herbst wieder am Tisch sitzt und immer noch keine eigene Haltung zur Bildungszukunft seiner Gemeinde entwickelt hat, dem ist nicht mehr mit Tagesordnungspunkten zu helfen.
@Peter Schulze: Die Notbremse zu ziehen, wenn der Zug gegen die Wand fährt, ist richtig. Und dass andere die Sauerei zu verantworten haben, ist ebenfalls richtig — das habe ich in diesem Thread mehrfach so benannt. Aber die Bremse hält den Zug nicht dauerhaft an. Irgendwann muss jemand erklären, wohin die Fahrt stattdessen geht. Das ist keine Kritik an Ihrer Haltung — es ist die Frage, die danach kommt. Und noch zwei Gedanken: Lassen sich Weichen stellen bevor der Zug die Mauer erreicht? Könnte es im Bereich des möglichen liegen, dass hinter der Mauer, die Gleise weiterführen?
@Anne: Ich sehe nicht, dass die Gemeinde für das Schulprojekt ist, weder IKGS noch Weiterführend. Nicht nach dem, was ich erlebe. Die Frage nach der tatsächlichen Beteiligung am laufenden Verfahren zur IKGS seit Vertragsunterzeichnung beantwortet sich fast von selbst: In der GV-Sitzung im April dieses Jahres war offensichtlich niemand in der Runde, der dieses Projekt inhaltlich begleitet hatte. Bei einem Vorhaben, das seit Jahren läuft, Millionen bindet und die Bildungsinfrastruktur der Gemeinde auf Jahrzehnte prägt. Das ist keine Unterstellung — das war beobachtbar.
Wer ein Projekt nicht begleitet, kann es nicht gestalten. Und wer es nicht gestaltet, darf sich nicht wundern, wenn andere die Spielregeln setzen.
Hier gehört der Kommentar hin:
Und genau da irren Sie sich Herr Wichlitzky. Verweigerung ist der vernünftige Anfang. In einem Zug der Vollgas gegen die Wand fährt mache ich keinen Sitzkreis für demokratische Mehrheiten, sondern renne zur Notbremse und ziehe sie. Zugestanden: wir fahren hier jetzt an die Wand, egal wie wir handeln. Das ist trotzdem kein Grund für mich, den Aufprall unter Applaus zu erwarten. Ich ziehe die Bremse trotzdem.
Und ich lasse mich weder von Drohungen, Andeutungen noch sonst was einschüchtern, was nun mehr als einmal den Stopp verhindert hat. Beim ersten Mal noch, lange bevor es die Schule dann gab, wurden auch massig Alternativen genannt. Und nicht geprüft. Da war auch Verweigerung der Schlüssel. Jetzt sagen Sie mir mal wieso ICH hier die Lösungen bringen soll, für eine riesen große Sauerei, die ANDERE zu verantworten haben. Für mich gibt es einfach kein Augen zu und durch. Und das wird so auch bleiben. Ich werde weiterhin alles tun um das Projekt zu stoppen. Und dafür nenne ich keine Anlternativen, die – wie Sie richtig sagen, andere (auch Leute vom Fach) jahrelang nicht geprüft haben, obwohl das m.E. so vorschriftsmäßig wäre). Ich werde als Freizeitpolitiker nicht 15 Vollzeitjobs aufarbeiten. Ich werde auch die Welt nicht allein retten. Aber es wird dokumentiert sein. Und ich sage Ihnen, wie bei anderen Themen in den letzten Jahren – ich werde Recht behalten, dass die Schule nicht die Lösung ist, die man haben wollte. Im Moment sind andere laut. Dann ist das jetzt so. Viel Spaß mit der Schule. Und den Folgen für unsere Gemeinde.
@ Jeffrey: Wo sehen Sie, daß die Gemeinde gegen die Gesamtschule/Oberschule an diesem Ort arbeitet? Das kann ich so nicht erkennen.
@Peter Schulze: Die Kritik am Prozess teile ich — das ist in diesem und anderen Threads dokumentiert. Und wer gestern Abend gegen einen fehlerhaften Beschluss gestimmt hat, hat das Richtige getan, gleich aus welchem Grund.
Aber dann muss die Frage erlaubt sein: Was ist der Gegenvorschlag? Nicht als Rhetorik, sondern konkret. Wo sollen die Kinder hin, die in drei Jahren eine weiterführende Schule suchen oder die morgen die Grundschule besuchen? Was ist die Schulzendorfer Antwort auf die Landkreis-Ausschreibung, wenn nicht dieser Standort? Und wenn der Landkreis tatsächlich einen Rückzieher macht — was ist dann Plan B?
Ja, die Grundschule ist nicht alternativlos. Aber Alternativen müssen erarbeitet werden — mit politischer Mehrheit, mit Planungskapazität, mit Zeit und damit Geld. Nichts davon ist derzeit verfügbar. Das ist keine Entschuldigung, das ist eine Realität. Und diese Realität ist das Ergebnis von Jahren, in denen genau diese Arbeit nicht geleistet wurde.
Der Investitionsstau in Schulzendorf ist kein abstraktes Konzept. Er findet seinen konkreten Ausdruck in den Immobilien der Gemeinde — und er ist genauso ablesbar in ihren Bildungseinrichtungen und ihren Mitarbeitern.
Haltung bedeutet nicht, im Wind zu stehen. Haltung bedeutet, konkrete Antworten auf konkrete Probleme zu liefern — auch wenn sie unbequem sind, auch wenn sie politischen Gegenwind erzeugen. Haltung ist, dem Gemeindevertreter gegenüber dem Bürger erklären zu können, was nach dem Nein kommt. Nicht was kommen könnte, nicht was der Landkreis vielleicht tut oder lässt — sondern was die Gemeinde Schulzendorf aktiv gestaltet. Das ungelöste Problem verschwindet nicht — es verlagert sich. In die Familien, die ihre Kinder täglich kilometerweit zur Schule fahren. Auf die nachfolgenden Generationen, die die versäumten Entscheidungen von heute ausbaden. Und letztlich auf die, die heute jung sind und morgen alt werden — in einer Gemeinde, die ihre Infrastruktur nicht im Griff hatte.
Verweigerung löst kein einziges Problem. Sie reicht es nur weiter.
Dass nicht Blockade, sondern Mitrudern, neuerdings Haltung sein soll, dass Mut Mitmachen und nicht ist, das Wohl der Vielen über das einiger Weniger zu stellen, sagt vieles über die Nebelkerzen, die hier als Wahlgeschenke verteilt wurden.
Haltung ist laut meiner Kinderstube jedenfalls etwas, das einem nicht leicht fällt und das man auch aushalten muss, wenn es windig wird. Im Wind stehen hier nicht die Befürworter des Projektes, denn die haben Goliath hinter sich.
Aber wer Freund oder Feind ist, werden manche wohl erst merken, wenn die Agenda vollzogen ist. Und wenn dann der Landkreis wie von Anfang an zu erwarten ist, einen Rückzieher macht, wird es immer noch Welche geben, die mir die Schuld geben, weil ich blockieren wollte. Wahlweise Putin; denn der ist ja an allem schuld…
@Anne — und der Landkreis präferiert nach wie vor den Schulstandort in Schulzendorf. Das wurde heute Abend im Ortsentwicklungsausschuss vom Bürgermeister persönlich bestätigt: Der Landkreis würde die ausgeschriebene Oberschule gern angrenzend an die IKGS sehen.
Ich war dabei. Die relevanten Beschlüsse wurden im jetzigen Zustand abgelehnt — das Kartenmaterial war fehlerhaft, die rechtliche Grundlage damit nicht haltbar.
Die Details werden hier vermutlich folgen. Was heute Abend aber auch klar wurde: Der Landkreis braucht eine Gemeinde, die aktiv mitspielt — die Flächen sichert, Planungsrecht schafft und den Standort ernsthaft verteidigt. Das ist die Chance. Schulzendorf kann der Ort sein, an dem sowohl die Grundschule als auch die weiterführende Schule entstehen — ein Bildungsstandort, der die Gemeinde für eine Generation trägt. Dafür braucht es jetzt keine Blockade. Es braucht Haltung.
@Jeffrey: Der Landkreis hat Anfang April die Suche nach einem Grundstück mit Errichtung einer 4-zügigen Oberschule mit Option auf 6 Züge und die entsprechende Turnhalle sowie den Betrieb mittels ÖPP ausgeschrieben.
@Anne: Die Zuständigkeitsverteilung ist korrekt — der Landkreis trägt die Verantwortung für Gymnasien, Kommunen für Oberschulen. Aber wer diese Zuständigkeitsfrage heute noch als Argument ins Feld führt, um Untätigkeit zu rechtfertigen, hat nicht verstanden, was auf dem Spiel steht.
Die Schulentwicklungsplanung des Landkreises 2022/23–2026/27 stellt für die Planungsregion ZEWS schwarz auf weiß fest: Kapazitätsengpass an der Paul-Dessau-Gesamtschule, fehlende Kapazitäten an der Ludwig-Witthöft-Oberschule. Die Prognose bis 2030 spricht im Worst-Case-Szenario von bis zu 480 fehlenden Oberschulplätzen, bis zu 256 fehlenden Gesamtschulplätzen und 73 fehlenden Gymnasialplätzen allein in der Sekundarstufe I. Wobei “Worst-Case” in der Bildungsplanung dieser Region eine eigene Geschichte hat: Was heute als pessimistisches Szenario gilt, hat sich in der Vergangenheit regelmäßig als zu optimistische Prognose herausgestellt. Die tatsächlichen Schülerzahlen übertrafen die Vorhersagen des Landkreises systematisch — das ist nicht Spekulation, sondern dokumentierte Realität aus jeder vorangegangenen Schulentwicklungsplanung. Und wer glaubt, das Gymnasium Eichwalde werde die prognostizierten Schülerzahlen der kommenden Jahre allein aus Schulzendorf noch bewältigen können, darf gern nachrechnen. Das Ergebnis wird unbequem sein.
Das ist keine Komplexität. Das ist Kurzsichtigkeit. Und Kurzsichtigkeit muss als solche benannt werden.
“Kein Geld da” ist keine Antwort — es ist eine Ausrede. Es gibt interkommunale Finanzierungsmodelle. Es gibt Förderinstrumente des Landes. Es gibt alternative Schulformen und Träger, die kommunale Haushalte entlasten und gleichzeitig pädagogische Gestaltungsfreiheit ermöglichen — wie man zwei Kilometer weiter in Zeuthen gerade eindrucksvoll vorgeführt bekommt. Es gibt die Möglichkeit, beim Schulamt aktuelle Prognosen speziell für Schulzendorfer Kinder formell anzufragen — ein Instrument, das jedem Gemeindevertreter kraft Gesetzes zusteht und das seit Jahren niemand genutzt hat. Es gibt Alternativen. Was es nicht gibt, ist den Willen, sich ernsthaft damit auseinanderzusetzen . Dafür müssten die Verantwortlichen endlich den Schnuller aus dem Mund nehmen und konkrete Lösungen auf den Tisch legen — anstatt Jahr für Jahr dieselbe Hilflosigkeit zu verwalten und sie als Sachzwang zu verkleiden.
Die Kinder, die heute die Grundschule in Schulzendorf besuchen, werden in wenigen Jahren eine weiterführende Schule suchen. Was sie vorfinden werden, ist das Ergebnis von Entscheidungen, die heute getroffen — oder heute nicht getroffen werden. Wer heute keine Mittel hat, hatte gestern keine Prioritäten. Das ist nicht Pech. Das ist System. Und es ist dokumentiert.
@ Jeffrey: Die Gemeinde hat kein Mitspracherecht, wo der Landkreis die weiterführende Schule hinbaut bzw. bauen lässt, weil er selbst ja in der Notlage ist. Und ob und wann er dies tut auch nicht. Die Gemeinde kann sich bewerben und für den Standort werben. Die organisatorische und finanzielle Verantwortung trägt der Landkreis.
Übrigens gab es für das Schuljahr 2025/26 erstmals für alle Kinder, die das Gymnasium Eichwalde besuchen wollten, einen Schulplatz. Daran kann ich mich in den letzten 20 Jahren sonst nicht erinnern. Woran liegt das? Sinken die Schülerzahlen? Werden die Kinder immer dümmer? Man weiß es nicht.
Herr Schulze spricht Klartext — und das ist gut so. Die Drohung aus der Sitzung, der Landkreis werde entscheiden wenn die GV ablehnt, ist tatsächlich skandalös. Wer so argumentiert, erklärt kommunale Selbstverwaltung für dekorativ.
Und ja, Frau Elke hat recht: Die GV hat die Macht, Nein zu sagen. Aber Nein sagen setzt voraus, dass man verstanden hat, worüber man abstimmt. Bei 853 Seiten, die am Freitagmittag verschickt werden, ist das eine sportliche Annahme.
Aber dann muss man auch ehrlich sein: Die Misere ist nicht vom Himmel gefallen. Die Spielregeln hat einer gesetzt — Markus Mücke. Er hat dieses Projekt in einem Zustand hinterlassen, der jeden Nachfolger zwingt, unter Druck zu entscheiden. Die politische Verantwortung für das Chaos liegt bei ihm — und bei jenen Fraktionen, die dem Vertrag 2024 zugestimmt haben, ohne die Unterlage näher geprüft zu haben. Wer damals die Hand gehoben hat, trägt heute Mitverantwortung für den Zeitdruck, über den er sich jetzt beklagt. Die Verwaltung hat sich seit dem nicht grundlegend geändert.
Was bleibt, ist eine Gemeindevertretung, die nach Jahren des Stillstands bis heute keine fraktionsübergreifende Antwort auf die einfachste aller Fragen gefunden hat: Wo sollen die Kinder dieser Gemeinde zur Schule gehen? Nicht als Vision. Nicht als Prüfauftrag. Als Beschluss. Diese Einigkeit fehlt — und ihr Fehlen ist das eigentliche Armutszeugnis.
Schulzendorf braucht diese Schule. Das ist Demographie, keine Meinung. Und wer heute auf die Bremse tritt, sollte wissen: Die nächste Frage wartet bereits. Die weiterführende Schule ist das kommende Thema — nahtlos anschließend, strukturell noch komplexer, politisch noch unbequemer. Auch sie gehört auf den Tisch des Ortsentwicklungsausschusses. Auch sie wird nicht verschwinden, wenn man lange genug wegschaut.
Die Kinder wachsen schneller als die Beschlüsse.
Elke, und so wird es geschehen meinerseits. Ich lehne diese Pläne ab. Aber aus weiteren Gründen. Ich habe bereits mehrfach vorgetragen, dass ich eine nachvollziehbare vergleichende Prüfung nirgends sehe und vor allem die fehlende Ergebnisoffenheit bemängele. Neben den vielen anderen Aspekten die für mich weiterhin gegen diese Schule sprechen, die aus meiner Sicht eine große Mehrheit der Schulzendorfer gar nicht haben will.
Sowas wird dann in den Sitzungen von Teilnehmern, deren Namen ich hier lieber nicht nenne, noch so kommentiert, dass dann eben der Landkreis entscheidet, wenn die GVV es ablehnt. Das muss man sich mal alles auf der Zunge zergehen lassen. Es ist sozusagen scheißegal was wir Kasper da in der Manege aufführen. Wenns kracht entscheidet Papi.
Sorry, aber wenn das die Demokratie ist, die hier von manchem Übereifrigen verteidigt wird (wie z.B. auch vom lieben Herrn Hauptamt a.D. – statt sich um gammelnde Schuldächer zu kümmern), und wenn das die kommunale Selbstverwaltung ist, für deren Ausübung im Sinne der Bürger man da angetreten ist, dann kann man sein ´Amt´ auch an den Nagel hängen. Weil es zu einer Witzveranstaltung verkommt. Aber wieso soll es im Ort auch anders laufen als im Rest der Republik.
Ich jedenfalls lasse mich auch weiterhin von solchen Drohungen nicht irritieren und kann für uns alle nur hoffen, dass es zu einer mehrheitlichen Gangart wird, Gestammel wie solches inhaltliche Leergut einfach zur Seite zu packen. Für mich geht es hier um mehr als nur eine Schule. Es geht – und ich weiß das ist pathetisch – um die Wurst. Ich denke, es geht um alles. Es geht um unsere Unabhängigkeit, um unser Mitbestimmungsrecht. Es geht um die Umsetzung von Recht, Ordnung von Ämtern die beim Vollzug ebendessen gern schon mal genauer hinschauen, es selbst aber nicht so genau nehmen und es geht damit um Grundfragen wie wir diese Demokratie leben wollen und wie wir mit dem Bürgerwillen umgehen. Und schon deshalb ist dieses Projekt eine Totgeburt. Durchgeboxt in einer Nacht und Nebelaktion, Fakten geschaffen, weil man genau weiß, dass keiner den Schneid hat, den Kampf David gegen Goliath zu führen. Aber da haben die Damen und Herren die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Zumindest diese eine Gegenstimme kassieren sie. Mit entsprechender Einlassung. Papier ist geduldig!
Die GV hat doch alle Macht über diese Machenschaften, sollen Sie doch gefälligst sich enthalten oder gleich nein zu dem sagen was Sie nicht verstehen oder einordnen können. Ganz einfach!!!!
Paragraph 9
(1) Bekanntmachungen erfolgen durch den Bürgermeister oder die Bürgermeisterin.
(2) Soweit keine sondergesetzlichen Vorschriften bestehen, erfolgen öffentliche
Bekanntmachungen der Gemeinde, die durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind,
durch Veröffentlichung des vollen Wortlautes im Amtsblatt der Gemeinde Schulzendorf,
dem „Schulzendorfer Gemeindekurier“, der im Rathaus öffentlich ausgelegt wird. Dies
umfasst auch durch Rechtsvorschrift vorgeschriebene ortsübliche Bekanntmachungen.
(3) Zur Information werden die Bekanntmachungen nach Absatz 2 zusätzlich durch
Aushang in folgenden Bekanntmachungskästen veröffentlicht:
– Gemeindeverwaltung (Ortszentrum), Richard-Israel-Straße 1
– Ernst-Thälmann-Straße 12
– Sport- und Mehrzweckhalle, Walther-Rathenau-Straße 74
(3) zusätzlich durch Aushang ….!
Mit welcher Nr. des Gemeindekuriers wurden Tagesordnung und Unterlagen veröffentlicht?
Wichtiger als formelle Dinge sind mir inhaltliche Fragen. Die CDU, einschl. Herr Witteck hat vor dem Beschluss zur Schule mit Schönefeld zu Recht Zeit gefordert, um eine kluge Entscheidung treffen zu können. Herr Witteck und Herr Thieke verlangen heute von Bürgern und der Gemeindevertretung, das, wogegen sich beide vor zwei Jahren gewehrt haben, eine überhastete Entscheidung, ein Studium von 853 Seiten Dokumente!!! in kürzester Zeit. In einer Woche soll vermutlich in der GVT darüber entschieden werden. Das ist der reinste Irrsinn! Ich appelliere an alle verantwortungsvollen Abgeordneten, dass sie eine Abstimmung unter solchen antidemokratischen Bedingungen ablehnen.
Die Redaktion hat recht, und ich danke für die Klarstellung. Der Hinweis auf §8 Abs. 1 war ein Irrtum — die Bekanntmachung erfolgte ordnungsgemäß per Aushang am 21. Mai, und die Tagesordnung ist vollständig ausgehängt.
Es bleibt allerdings eine Frage, die sich bei dieser Gelegenheit aufdrängt — und die unangenehmer ist als jeder Verfahrensfehler: Wenn die einzige rechtlich verbindliche Grundlage für öffentliche Bekanntmachungen in der Gemeinde Schulzendorf das Amtsblatt „Schulzendorfer Gemeindekurier” ist — in welchem Maße darf sich die Gemeinde dann an anderer Stelle auf ihre Internetpräsenz berufen?
Ein Blick in die Hauptsatzung schafft Klarheit. §9 Abs. 3 stellt unmissverständlich fest: Die Aushangkästen dienen lediglich zur Information. §8 Abs. 3 räumt ein, dass Beschlussvorlagen im Bürgerinformationssystem eingesehen werden können — „soweit technisch möglich.” Kein Muss. Kein Recht. Eine Kann-Bestimmung, die die Gemeinde nach Belieben in Anspruch nimmt oder ignoriert.
Das BIS ist satzungsrechtlich Dekoration. Verbindlich ist der Aushangkasten am Rathaus — jener Kasten, dessen Dichtigkeit offenbar ähnlich zuverlässig ist wie die Informationspolitik der Gemeinde selbst. Wer ihn kennt, weiß: Aushänge überleben dort keine zwei Wochen in lesbarem Zustand. Feuchtigkeit, Wind und Gleichgültigkeit erledigen den Rest. Was als öffentliche Bekanntmachung begann, endet als verblasstes Papier hinter beschlagenem Glas — rechtlich gültig, praktisch wertlos.
Nun kommt die eigentliche Pointe: Das Amtsblatt „Schulzendorfer Gemeindekurier”, das nach §9 Abs. 2 die einzige rechtsverbindliche Bekanntmachungsform darstellt, wird seit 2024 ausschließlich online zur Verfügung gestellt. Die Gemeinde hat also selbst entschieden, ihre verbindliche Kommunikation vollständig ins Internet zu verlagern — und erklärt dasselbe Internet satzungsrechtlich gleichzeitig zur unverbindlichen Kann-Bestimmung. Wer kein Internet hat oder nicht weiß, wo er suchen soll, verpasst im Zweifel den Satzungsbeschluss. Wer das BIS nutzt, tut das auf Kulanz der Gemeinde — nicht auf Grundlage eines Rechts.
Dieser Widerspruch ist kein Versehen. Er ist das Ergebnis einer Satzung, die am 26. Mai 2025 von Markus Mücke unterzeichnet wurde — jenem Bürgermeister, dessen Amtszeit von Intransparenz und Informationsverweigerung geprägt war. Sein Nachfolger profitiert nun von einem Regelwerk, das Bürgerbeteiligung zur Freiwilligkeit erklärt, während die Gemeinde das Internet dort selbstverständlich voraussetzt, wo es ihr nützt.
Mücke geht. Die Satzung bleibt.
Klarstellung: Die Sondersitzung wurde durch das Rathaus ordnungsgemäß, einschließlich Tagesordnung, in den öffentlichen Bekanntmachungskästen der Gemeinde angekündigt, konkret am 21.5.2026. Das Bürgerinformationssystem auf der Internetseite der Gemeinde zählt gemäß Hauptsatzung nicht zu den öffentlichen Bekanntmachungsorten der Gemeinde Schulzendorf.
Frau Petra P. hat recht — und es wäre zu wünschen, dass die zuständigen Stellen das auch so sehen. Wer §8 Abs. 1 der Hauptsatzung kennt, weiß: Ohne veröffentlichte Tagesordnung ist diese Sitzung nicht nur schlecht vorbereitet, sie ist formell unzulässig. Das ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Verfahrensfehler mit potentiellen Folgen für die Rechtssicherheit jedes dort gefassten Beschlusses.
Man darf sich dabei durchaus die Frage stellen, ob das wirklich ein Versehen ist. Eine fehlende Tagesordnung nach §8 Abs. 1 lässt eine Hintertür offen: Beschlüsse, die unter solchen Bedingungen gefasst werden, sind angreifbar. Wer profitiert davon — und wann?
Was Frau Kruse angeht: Der Insider trifft einen wunden Punkt, unterschätzt aber die strukturelle Dimension. Frau Kruse leitet nach meiner Kenntnis nicht nur das Bauamt, sondern führt vertretungsbedingt auch das Personalamt. Ein Austausch wäre also kein personeller Schnitt, sondern ein organisatorisches Erdbeben — was erklärt, warum Bürgermeister Witteck an dieser Personalie festhält, auch wenn die fachlichen Ergebnisse für sich sprechen.
Das ändert allerdings nichts an der Verantwortung. Wer zwei Ämter gleichzeitig führt, trägt auch doppelte Verantwortung. Hunderte Seiten Planunterlagen am Freitagmittag für eine Dienstagssitzung — das ist kein Versehen. Das ist eine Entscheidung.
Und Bürgermeister Witteck hat diese Entscheidung entweder mitgetragen oder nicht verhindert. Beides wirft Fragen auf, die er bislang nicht beantwortet. Nicht zu diesem Vorgang. Nicht zu anderen.
Die Mehrheit der Freizeitpolitiker kann meiner Überzeugung nach die Details eines B-Planverfahrens/FNP-Verfahren nicht sachgerecht beurteilen. Hier ist in jedem Fall eine Klausurtagung erforderlich, in der Gemeindevertreter schlau gemacht werden, worüber sie überhaupt entscheiden. Es kann nicht sein, dass wieder ein bedeutendes Vorhaben im Eiltempo durchgepeitscht wird. Was Frau Kruse angeht, sollte Herr Witteck ein Machtwort reden. Ich kann nicht verstehen, warum er an dieser Personalie hängt. An der Spitze eines Bauamtes muss jemand stehen, der sich im Bauwesen auskennt und von Städteplanung etwas versteht. Frau Kruse verfügt über beides nicht.
Es gibt Formulierungen, die verraten mehr als jede Antwort. Im Bürgerinformationssystem der Gemeinde Schulzendorf steht für die außerplanmäßige Sondersitzung des Ortsentwicklungsausschusses am Dienstag folgender Vermerk: „öffentliche/nichtöffentliche außerplanmäßige Sitzung.”
Öffentlich. Nichtöffentlich. Man weiß es nicht. Man hat es offenbar auch nicht vor, es zu klären.
Dabei geht es um nichts Geringeres als den zukünftigen Schulstandort an der Miersdorfer Straße — das wohl folgenreichste Planungsvorhaben der letzten zwanzig Jahre. Hunderte Seiten Bebauungs- und Flächennutzungsplanung, die die Entwicklung Schulzendorfs für Generationen prägen werden. Und die Bürgerschaft? Erfährt nicht einmal, ob sie überhaupt zuschauen darf.
Das ist kein Redaktionsversehen. Das ist Methode.
Nichtöffentliche Sitzungen sind in der Kommunalordnung kein Freifahrtschein, sondern eng begrenzte Ausnahme. Sie setzen voraus, dass schutzwürdige Interessen — etwa personenbezogene Daten oder laufende Vertragsverhandlungen — eine öffentliche Beratung ausschließen. Ein Bebauungsplan für einen Schulstandort fällt nicht darunter. Er ist Pflichtaufgabe der Daseinsvorsorge. Sein Inhalt gehört in die Öffentlichkeit, nicht hinter verschlossene Türen.
Wer trotzdem mit dem Kürzel „öffentlich/nichtöffentlich” operiert, betreibt keine Kommunalpolitik — er betreibt Nebelwerferei. Und wer Gemeindevertretern die Unterlagen erst am Freitagmittag für eine Dienstagssitzung zustellt, will keine ernsthafte Debatte. Er will eine Abstimmung.
Die Frage lautet deshalb nicht nur, ob die Sitzung verschoben werden sollte. Die Frage lautet: Was soll hier so schnell durchgewinkt werden, dass weder Öffentlichkeit noch gewählte Vertreter Zeit bekommen, genauer hinzuschauen?
Wer diese Frage stellt, stößt in Schulzendorf derzeit auf eine bemerkenswert einheitliche Reaktion: Schweigen.
Schweigen ist in Schulzendorf keine Ausnahme. Es ist Kommunikationsstrategie.
Markus Mücke hat diesen Stil über Jahre perfektioniert. Intransparenz, Verzögerung, selektive Information — das waren die Markenzeichen einer Ära, die viele Bürger als überwunden betrachtet hatten. Dann kam die Bürgermeisterwahl. Der Wahlslogan lautete: „Mücke geht, Markus bleibt.” Ein Versprechen des Aufbruchs. Ein Bekenntnis zum Neuanfang. Und zugegeben — handwerklich war der Slogan nicht ohne Charme. Nur hätte man vielleicht etwas genauer hinschauen sollen, welcher Markus da eigentlich bleibt. Denn was bleibt, ist vor allem eines: der Stil.
Unterlagen auf den letzten Drücker. Sitzungscharakter ungeklärt. Unbequeme Fragen unbeantwortet. Bürgermeister Witteck hatte die Chance, es anders zu machen. Er hat sie bislang nicht genutzt.
Mücke geht, Markus bleibt — und mit ihm, so scheint es, die Geheimniskrämerei. Nur der Name an der Rathaustür hat gewechselt.
Wer schweigt, wo Antworten fällig wären, muss sich die Frage gefallen lassen, was er zu verbergen hat. In Schulzendorf wird diese Frage lauter.
Die Sitzung kann nicht stattfinden. Nachzulesen in der Hauptsatzung der Gemeinde Schulzendorf unter Paragraoh 8 (1).
Es ist derzeit keine Tagesordnung veröffentlicht.