Schulzendorf. Immer mehr Details sickern durch! Es ist ein bedenkliches Schreiben, das der Vorstand des Kultur Klub Schulzendorf e. V. am 6. November 2026 an eine Bürgerin verschickt hat. Mit sofortiger Wirkung wird ihr der Zutritt zur gemeindeeigenen Kultur- und Begegnungsstätte „Butze“ untersagt. Das Hausverbot umfasst nicht nur das Gebäude in der August-Bebel-Straße 73, sondern auch das gesamte Außengelände. Es gilt bis zum 31. Dezember 2027.
Doch wer das Schreiben des Vereinsvorstandes genauer liest, stößt auf erhebliche Widersprüche, unbelegte Behauptungen und eine bemerkenswerte Geringschätzung kritischer Bürgerfragen.
Vorwürfe sind offensichtlich aus der Luft gegriffen
Der Kulturklub begründet die drastische Maßnahme mit einem angeblich jahrelangen Verhalten der Bürgerin, das den Ruf und das Ansehen des Vereins angeblich beschädigt habe. Als Belege nennt er zwei jüngere Vorfälle.
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Im August habe die Bürgerin bei der Vorbereitung des Familienfestes eine Benachteiligung bei der Standplatzvergabe unterstellt. Zwar sei ihrem Änderungswunsch schließlich entsprochen worden. Doch später habe sie wegen dem Vorgehen im Gemeinderat öffentlich Kritik am Verein geübt.
Der zweite Vorwurf betrifft den 4. November im Untersuchungsausschuss der Gemeindevertretung. An diesem Tag fragte die Bürgerin öffentlich, ob der Kulturklub seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Gemeinde ordnungsgemäß nachkomme. Der Vorstand wertet diese Nachfrage als Angriff auf die finanzielle Zuverlässigkeit und Integrität des Vereins.
Doch genau hier wird die Begründung fragwürdig. Seit wann ist eine öffentliche Frage zu finanziellen Verpflichtungen gegenüber einer Gemeinde ein Angriff auf die Integrität eines Vereins? Wer eine kommunale Immobilie bewirtschaftet, muss sich solche Fragen gefallen lassen. Statt die Zweifel mit nachvollziehbaren Fakten auszuräumen, erklärt der Vorstand bereits die Nachfrage selbst zum Problem.
Auch der Vorwurf eines jahrelangen Fehlverhaltens bleibt unbelegt. Welche weiteren Vorfälle gab es? Welche konkreten Äußerungen waren unzulässig? Wurden Veranstaltungen gestört oder Personen bedroht? Der Kulturklub nennt keine entsprechenden Beispiele.
Der Vorstand erklärt, das Hausverbot sei die einzige verbliebene Möglichkeit, die Bürgerin zum Überdenken ihres Verhaltens zu bewegen. Eine bemerkenswerte Begründung! Ein Hausverbot soll offenbar nicht nur den Betrieb schützen, sondern auch eine kritische Bürgerin erziehen.
Die Butze ist Eigentum der Gemeinde Schulzendorf. Der Kultur Klub bewirtschaftet die Einrichtung lediglich auf Grundlage einer Nutzungsvereinbarung. Bürgermeister Markus Witteck (CDU) war nach Angaben des Vereins bereits vorab über die geplante Maßnahme informiert. Damit stellt sich die Frage, ob und wie die Gemeinde ihre Verantwortung als Eigentümerin wahrnimmt. Sie kann sich nicht einfach hinter dem übertragenen Hausrecht verstecken. Ob das Hausverbot rechtlich Bestand haben kann, muss nun anhand der Nutzungsvereinbarung und der konkreten Umstände durch das Rathaus geprüft werden. Der Bürgermeister ist am Zug!
AfD-Fraktion gibt Erklärung ab
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Mitglieder der AfD-Fraktion, v.l.: Brigitte Doberstein-Güßmann, Frank Matelka, Klaus Schmidt (Foto: mwBild)
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Im jüngsten Finanzausschuss gab Frank Metelka im Namen der AfD-Fraktion eine Erklärung zu dem zweifelhaften Vorgang des Hausverbots ab. Kernaussage der AfD: Sie hält das ausgesprochene Hausverbot in seiner jetzigen Form für nicht angemessen und fordert eine Überprüfung mit dem Ziel, diese Maßnahme aufzuheben. „Wir erwarten deshalb, dass die Gemeinde ihre Verantwortung als Eigentümerin der Immobilie und Vertragspartnerin des Vereins wahrnimmt.“, heißt es wörtlich in der Erklärung.
Beide Anlässe seien zunächst Vorgänge, die zur öffentlichen Auseinandersetzung und kritischen Nachfrage gehören. Dass sich der Kulturklub durch solche Äußerungen angegriffen oder in seinem Ansehen beeinträchtigt fühlt, macht daraus noch keinen ausreichenden Grund für ein Hausverbot.
Peter Schulze (GfS) unterstütze die AfD-Erklärung, Torsten Keller (Bürgerbündnis) kritisierte das Hausverbot und der Vorsitzende der Gemeindevertretung Guido Thieke (CDU) bot der Bürgerin sogar Unterstützung beim Vorgehen gegen den Ausschluss an.
Fortsetzung folgt!

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