Hausverbot: Wird die “Butze” zum SPD-Privatclub?

16. November 2026
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Schulzendorf. Wie viel Macht hat ein privater Verein eigentlich über eine Begegnungsstätte, die der Gemeinde gehört?

Im Mittelpunkt steht die Kultur- und Begegnungsstätte „Butze“. Sie gehört der Gemeinde Schulzendorf. Der Betrieb und die Bewirtschaftung werden von einem eingetragenen Verein, dem Kultur Klub Schulzendorf e. V. übernommen. Seit Jahren steht dieser wegen seiner intransparenten Finanzwirtschaft und der offenbar ideologisch geprägten Raumvergabepraxis in der Kritik. An der Spitze des Vereins stehen SPD-Funktionäre, ihre Partner und Freunde. Nun sorgt ein Vorgang für neuen Zündstoff: Eine Bürgerin, die sich kritisch mit der Arbeit des Vereinsvorstandes auseinandergesetzt haben soll, erhielt ein generelles Hausverbot.

Das bedeutet: Nicht nur Veranstaltungen des Kulturklubs sind für sie tabu. Auch andere kulturelle Angebote, Begegnungen und Veranstaltungen in der kommunalen Einrichtung könnten ihr damit verschlossen bleiben, unabhängig davon, wer sie organisiert.

Kritik unerwünscht – Hausverbot als Antwort?

Besonders brisant ist der mutmaßliche Zusammenhang zwischen der Kritik am Vereinsvorstand und dem ausgesprochenen Hausverbot. Sollte sich bestätigen, dass die kritischen Äußerungen der eigentliche Anlass waren, stellt sich eine grundsätzliche Frage: Darf ein Betreiberverein eine kommunale Begegnungsstätte dazu nutzen, unbequeme Stimmen auszusperren?

Die rechtliche Problematik ist keineswegs nebensächlich. Nach § 12 Abs. 1 der Brandenburgischen Kommunalverfassung ist jede Person im Rahmen des geltenden Rechts berechtigt, öffentliche Einrichtungen der Gemeinde zu benutzen. Hinzu kommen die verfassungsrechtlich geschützte Meinungsfreiheit und der Gleichbehandlungsgrundsatz.

Bildmontage Bliefert

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Ein Hausverbot ist zwar nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Doch ein vollständiger Ausschluss von einer kommunalen Einrichtung benötigt eine nachvollziehbare rechtliche Grundlage und einen sachlichen Grund. Bloße Kritik an einem Vereinsvorstand dürfte dafür kaum ausreichen.

Auch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Januar 2022 (Az. 8 C 35.20) wirft ein Schlaglicht auf den Fall. Kommunen dürfen den Zugang zu öffentlichen Einrichtungen nicht allein deshalb verwehren, weil ihnen bestimmte Meinungsäußerungen missfallen.

Was steht eigentlich in der Nutzungsvereinbarung?

Besonders interessant dürfte die Antwort auf die Frage nach den übertragenen Befugnissen werden. Die Nutzungsvereinbarung zwischen der Gemeinde und dem Kultur Klub Schulzendorf e. V. trat am 2. Oktober 2025 in Kraft.

Doch welche Rechte wurden dem Verein tatsächlich eingeräumt? Darf er lediglich den täglichen Betrieb organisieren und Veranstaltungen koordinieren? Oder wurde ihm auch die Befugnis übertragen, Bürger dauerhaft von der gesamten Einrichtung auszuschließen?

Das Recht zur Bewirtschaftung bedeutet nicht automatisch, dass ein Verein nach persönlichen Maßstäben seines Vorstandes über den Zugang zu einer kommunalen Einrichtung entscheiden darf.

Ein Vorgang mit möglicher Sprengkraft

Der Fall könnte weit über das persönliche Schicksal einer einzelnen Bürgerin hinausreichen. Denn wenn ein privater Verein eine kommunale Begegnungsstätte betreibt, muss gewährleistet sein, dass diese Einrichtung ihrem öffentlichen Zweck entsprechend genutzt wird. Eine „Butze“, in der kritische Bürger mit einem generellen Hausverbot rechnen müssen, sobald sie die Arbeit des Betreibervereins hinterfragen und kritisieren, wäre eine ziemlich eigenwillige Interpretation des Begriffs Begegnungsstätte.

Noch ist nicht abschließend geklärt, ob das Hausverbot rechtmäßig ist.

Doch jetzt liegt der Ball bei Bürgermeister Markus Witteck (CDU). Er muss erklären, welche Verantwortung die Gemeinde übernimmt und ob sie bereit ist, gegenüber dem Betreiberverein tätig zu werden.

Die entscheidende Frage lautet: Gehört die Butze allen Bürgern oder bestimmen am Ende die SPD-Vereinsbosse, wer dort willkommen ist?

Fortsetzung folgt!

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