In Schulzendorf soll der kommunale Hitzeschutz vorankommen. Doch noch bevor über konkrete Maßnahmen am kommenden Dienstag im Ortsentwicklungsausschusses beraten wird, sorgt die Tagesordnung für politischen Zoff.
Die Fraktionen AfD und Die Linke/Grüne haben jeweils einen Beschlussantrag zum Thema Hitzeschutz eingebracht. Beide verfolgen das gleiche Ziel: Die Bevölkerung soll besser vor den gesundheitlichen Folgen zunehmender Hitzeperioden geschützt werden.
Die Fraktionschefs von Die Linke/Grüne und AfD: Andreas Körner (li.) im Talk mit Klaus Schmidt. (Foto: mwBild/Archiv)
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Doch weil der Antrag von Die Linke/Grüne auf der Tagesordnung vor dem AfD-Antrag steht, ist die AfD verärgert. Ausschussvorsitzende Brigitte Doberstein-Güßmann (AfD) wetterte, dass die Reihenfolge nicht mit ihr abgestimmt worden sei.
Warum wird ausgerechnet die Reihenfolge zweier inhaltlich ähnlicher Anträge zum Politikum?
Hitzeschutz soll bereits 2027 greifen
Der Antrag von Die Linke/Grüne setzt auf ein Hitzeschutznetzwerk und kurzfristig umsetzbare Maßnahmen. Die Verwaltung soll bereits bis Juni 2027 tätig werden. Vorgesehen sind unter anderem eine Ansprechperson, eine Warnkette, eine Sorgenhotline, eine Bestandsaufnahme und die Beratung verschiedener Einrichtungen.
Das klingt zunächst nach einem sinnvollen Ansatz. Gerade ältere Menschen, Kinder und gesundheitlich vorbelastete Personen können unter längeren Hitzeperioden erheblich leiden. Doch der Antrag hat Schwachstellen.
Viele Aufgaben, aber keine klare Kostenrechnung
Die vorgesehenen Maßnahmen sollen „mit vorhandenen Mitteln umgesetzt“ werden, sagen die Fraktionschefs Tauche und Körner. Das ist alles andere als überzeugend.
Eine Ansprechperson, eine Warnkette und eine Sorgenhotline, die auch am Wochenende erreichbar sein muss, entstehen nicht nebenbei. Hinzu kommen der Aufbau und die dauerhafte Pflege eines Netzwerks, eine Bestandsaufnahme sowie die Beratung zahlreicher Einrichtungen.
Das alles kostet Zeit und bindet Personal. Die Verwaltung sollte deshalb zunächst darlegen, welcher tatsächliche Personal- und Sachaufwand entsteht und welche Aufgaben mit den vorhandenen Kapazitäten überhaupt geleistet werden können.
Ein Beschluss, der zahlreiche neue Aufgaben vorsieht, ohne deren Ressourcenbedarf zu beziffern, droht am Ende mehr zu versprechen, als die Verwaltung leisten kann
Wer trägt eigentlich die Verantwortung?
Auch die Zuständigkeiten sind im Antrag nicht hinreichend geklärt. Schulzendorf kann nicht pauschal die Verantwortung für sämtliche beteiligten Einrichtungen übernehmen. Insbesondere bei freien Trägern und der interkommunalen Schule müssen die jeweiligen Verantwortlichkeiten erhalten bleiben.
Ein kommunales Hitzeschutznetzwerk kann koordinieren, informieren und unterstützen. Es darf aber nicht dazu führen, dass Zuständigkeiten verwischt oder Verantwortlichkeiten auf die Gemeinde übertragen werden, für die sie gar nicht zuständig ist. Hier braucht es klare Regeln, bevor der Antrag in die Umsetzung geht.
Warum kein gemeinsamer Antrag?
Politisch bemerkenswert ist vor allem, dass AfD und Die Linke/Grüne beim Thema Hitzeschutz offenbar ähnliche Vorstellungen verfolgen. Da hätte ein gemeinsamer Beschlussantrag durchaus nahegelegen. Das hätte weder bedeutet, dass die Fraktionen ihre politischen Unterschiede aufgeben, noch dass sie sich gegenseitig politisch legitimieren.
Es wäre vielmehr ein Zeichen gewesen, dass bei einer konkreten Sachfrage das gemeinsame Ziel wichtiger sein kann als ideologische Abgrenzung.
Stattdessen wird über die Reihenfolge auf der Tagesordnung gestritten. Bürger dürften weniger daran interessiert sein, welcher Antrag zuerst aufgerufen wird, als daran, dass die Gemeinde rechtzeitig handelt.
Eine Hotline gegen Hitze – Der Antrag hat keine Schwachstellen – Der Antrag ist Schwachsinn …