Schulzendorf. Die neu in den Gemeinderat gewählten Abgeordneten der Fraktion Gemeinsam für Schulzendorf (GfS) haben einen Antrag in den Gemeinderat eingebracht, der bei einigen für Unruhe sorgt.
Darum geht es: Der Kulturklub Schulzendorf e.V. (KKS) betreibt die Kultur-und Begegnungsstätte „Butze“ in der August-Bebel-Straße 73. Das Objekt befindet sich im Eigentum der Gemeinde und wird mit Steuergeldern finanziert.
Dominiert wird die Vereinsspitze des KKS von SPD Mitgliedern und ihren Anhängern. So war bis vor Kurzem Schulzendorfs SPD-Fraktionschef, Bubi Lübke, Schatzmeister des Vereins. Die Partnerin von SPD-Fraktionsmitglied Kolbe ist Vorstandsvorsitzende.
Das moniert die Öffentlichkeit: Bürger werfen dem KKS vor, die Butze wie ihre private Gaststätte zu betreiben. Freunde und Anhänger der SPD hätten beim KKS Vorrechte, heisst es. Nach Gutsherrenart wird über Raumvergaben entschieden, Getränke werden zu überhöhten Preisen ausgeschenkt. Völlig im Dunkeln liegen die Nutzungsentgelte sowie die Einnahmen, die durch den gaststättenähnlichen Betrieb der Butze eingesammelt werden.
Obwohl das Objekt mit Steuergeldern finanziert wird, müssen Ehrenämtler Gebühren für Veranstaltungen zahlen, die im Interesse der Gemeinde liegen, beispielsweise für eine Frauentags Feier. Kurz gesagt, die Freundschaftswirtschaft des KKS steht im Mittelpunkt der Kritik und hat für Vertrauensverluste gesorgt.
Das will die GfS: Die neue Fraktion will saubere und transparente Kriterien bei der Raumvergabe. Deshalb schlägt sie vor, die „Butze“ in die Satzung über die Nutzung öffentlicher Räume in der Gemeinde Schulzendorf aufzunehmen. „Der Gleichheitsgrundsatz wird von allen politischen Kräften immer wieder hervorgehoben. Mit Aufnahme der „Butze“ in die Satzung wären sofort Chancengleichheit und Transparenz garantiert.
Das wirft man der GfS an den Kopf: Mit dem Antrag will die GfS-Fraktion den KKS aus der Butze drängen, lautet im Kern die Kritik am Vorstoß für Vernunft. Dem widerspricht Fraktionschef Peter Schulze: „Wir wollen niemand aus der „Butze“ drängeln. Wie jeder andere Verein oder jeder Bürger, kann auch der KKS als ordentlicher Nutzer die Räumlichkeiten auf der Grundlage der Satzung nutzen. Und wenn der KKS wegen seiner Bedeutung in der Gemeinde Sonderrechte erhält, dann ist das auch in Ordnung. Der Grundsatz muss aber Transparenz und Chancengleichheit für alle lauten.“
Das sagt KKS-Chef Philipp Wolff dazu: Der Schulzendorfer wollte von ihm wissen, nach welchen Regeln der KKS anderen Vereinen oder auch Bürgern die Nutzung der Butze überlässt. Und nach welchen Maßstäben Anträge zur Nutzung genehmigt oder abgelehnt werden. Und ob der KKS Umsatzsteuer aus dem gaststättenähnlichen Betrieb an das Finanzamt Königs Wusterhausen abführt. Die Anfrage ließ Wolff unbeantwortet.
Irmgard, das macht Herr Schulze nicht, denn es ging darum, dass die Bewirtschaftung durch ALLE Vereine und Bürger umgesetzt wird, nicht mehr durch einen ´Gutsherrn´. Ging übrigens nicht durch, weil zumindest ein voraussichtlicher Unterstützer des Antrags nicht da war. Bzw. ist deshalb zumindest die Ausschreibung, über die am Ende in keinem Ausschuss wirklich beraten wurde, weil eigentlich die Mehrheit unserem Vorstoß zustimmen wollte, jetzt bestätigt. Demokratie und so, alles gut. Aber 10 Jahre eben wieder kein Zugriff auf das Gebäude. Herzlichen Dank! Ich werde wohl nicht mehr erleben, dass hier wirklich Vernunft einkehrt. Und ja, es ist auch vernünftig den Aufwand auszulagern. Es ist aber absolut unvernünftig dadurch erpressbar zu sein und die Entwicklung des Ehrenamtes im Ort auf Status Quo einzufrieren, was aus unserer Sicht aber gewünscht ist. Wenn das im Sinne der Schulzendorfer ist, gratuliere ich dazu denen die das gestern abgestimmt haben und auch den Bürgern zu dieser Entscheidung. Manchmal ist man ja auf dem Holzpfad und merkt es nicht. Anders kann ich allein das geringe öffentliche Interesse an diesem Grundsatzthema auch gar nicht mehr deuten.
Meine Unterstützung hat Peter Schulze. Das ist der richtige Weg. Wen es interessiert, am Dienstag, 8.10. ist Sitzung der Gemeindevertreter. Da ist die Butze auch ein Thema.
Frau Mollenschott hat im Raum, der von den Rentnern im Rathaus genutzt wird,eine Wahlkampfveranstaltung betrieben. Wenn die Linken den Raum für parteipolitische Veranstaltungen nutzen dürfen, steht dieses Recht auch allen anderen Parteien zu. Es muss endlich Ordnung in Schulzendorf einziehen und gleiche Rechte für alle gelten.
Das kann ich Ihnen sagen Eichberger: weil das eine entsprechende Satzung von Schulzendorf so vorsieht. Und egal sind mir nicht die Zahlen unserer Kasse, sondern was der KKS umsetzt oder nicht. Als Vorsitzender zweier Vereine kann ich ihnen nur sagen, dass man ganz so einfach wie das immer alle denken, nicht um Steuern herum kommt. Das Gütesiegel ‘Gemeinnutz’ erlaubt aber Spielräume, keine Frage. Aber wie gesagt – darum geht es hier nicht. Ich gönne jedem ehrenamtlichen Projekt im Ort und auch außerhalb, maximales Gelingen. Uns geht es nur um gleichen Zugang zum Gebäude. Und das betrifft dann den Ort in einer Art die mich als Mandatsträger insbesondere, viel mehr interessiert. Die Zuschüsse bekommen nämlich alle Vereine die das wollen. Den Zugang zum Generationenhaus aber nicht.
@Herr Schulze, anders als Ihnen sind mir ordentliche Finanzen nicht Ritze. Und die Forderung danach hat nichts mit schmutziger Wäsche waschen zu tun, da irren Sie gewaltig. Denn die Frage ist doch folgende. Wenn der KKS Einnahmen regeneriert, wogegen nichts einzuwenden ist, warum muss der Steuerzahler den KKS dann subventionieren? Der KKS muss seine finanzielle Lage offenzulegen, hat er das mal getan? Nein, Herr Wolff schweigt.
Meine Lieben, ich bin ja dankbar für jede Rückendeckung, aber ehrlich gesagt ist diese Art des schmutzige Wäsche waschens, nicht mein Ding. Mir ist Ritze was der KKS tut oder lässt!
Uns geht es als Fraktion um das Gebäude und wer die BV gelesen hat merkt schnell – nicht nur um das Generationenhaus, sondern um jeden öffentlichen Raum. Deshalb möchte ich die Debatte eigentlich am Liebsten weg lenken vom KKS, denn das Gebäude ist nicht der Verein und der Verein ist nicht das Gebäude. Auch wenn das Manche gern so hätten. Ähnlich, genau und danke Tiefflieger, sieht es aber auch an anderen Stellen aus in Schulzendorf. Wir werden uns damit viele Feinde machen, weshalb wir sicher jeden Rückhalt gebrauchen können. Heute geht es um den KKS, morgen um die Transparenz im Ganzen. Und da werden Freunde von heute zu Feinden von morgen. Mal sehen wie gut den Einwohnern, aber auch den Funktionären, die bittere Pille von Transparenz und Gleichheit schmecken wird in letzter Konsequenz. Man darf gespannt bleiben. Wir werden uns jedenfalls keinen Abbrechen, das sei schonmal angekündigt. Mehr als gute Ideen einbringen und dafür einstehen kann man nicht. Dieses hysterische und vielleicht noch verlogene Puppenspiel, das alle gewohnt sind, wird es von uns jedenfalls nicht geben. Wie gesagt – nicht nur nicht mein Ding: nicht unser Ding.
Besucher der Butze haben mir gegenüber berichtet, dass sie für den Verzehr von Getränken und Speisen keinen Beleg erhalten haben. Der KKS ist meinem Kenntnisstand aber dazu verpflichtet. Ich frage den KKS und fordere Aufklärung:
Betreibt der KKS eine Registrier- oder eine offene Ladenkasse für den Ausschank von Speisen und Getränken? Werden Besuchern Belege für ihre verzerrten Speisen und Getränke ausgehändigt? Wohin fließen die Gelder? Gibt es “schwarze Kassen”?
Lesetipp, welche öffentlichen Räume in der Satzung von Zeuthen erfasst sind.
https://www.zeuthen.de/Nutzungssatzung-Benutzungs-und-Gebuehrensatzung-fuer-oeffentliche-Raeume-und-Sportanlagen-der-Gemeinde-Zeuthen-gueltig-ab-01-Juli-pdf-691202.pdf
Das ist genau der richtige Weg, um für Gleichheit in der Gemeinde zu sorgen. Auch andere gemeindliche Räumlichkeiten sollten in die Satzung aufgenommen werden. Z.Bsp. der Raum im Rathaus, der regelmäßig von Rentnern als Treffpunkt genutzt wird. Oder auch die Mehrzweckhalle oder Laufbahnen und Kunstrasenplatz auf dem Sportplatz. Andere Gemeinden sind dort wesentlich fortschrittlicher als Schulzendorf. Es ist jedenfalls nicht gut, wenn Bürger vom Wohlwollen und der Gunst des Bürgermeisters oder von ideologisch geprägten Funktionären abhängig sind. Eine begrüßenswerte Initiative, die hoffentlich Unterstützung findet.
Schade dass Wolff keine Antworten gab.
Lässt schon tief blicken