Job-Bilanz: Fraktion SPD

Die SPD ging gestärkt aus der Kommunalwahl am 9.Juni hervor. Sie baute ihr Ergebnis aus der Wahl 2019 von 16 Prozent auf 19,3 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen im Juni 2024 aus. Allerdings schaffte sie es nicht, stärkste politische Kraft in Schulzendorf zu werden. Die AfD lag mit 21,4 Prozent vor ihr.

Die SPD-Fraktion hat in den ersten Monaten einen rumpligen Start hingelegt. Er war vor allem eins: Parteiideologisch geprägt, auf Polarisierung orientiert und wenig scharfsinnig in der Sachdebatte.

Zu einem Eklat ließ es die SPD-Fraktion kommen, als Vertreter von AfD, Bürgerbündnis, CDU, FDP und Gemeinsam für Schulzendorf (GfS) in einer Vorberatung zum Haushalt 2025/26 verkündeten, ihm nicht zuzustimmen. Fraktionschef Bubi Dominic Lübke verließ daraufhin beleidigt vorzeitig die Sitzung. Ohne sich mit den Argumenten der Koalition der Vernunft auseinanderzusetzen, ohne darauf einzugehen, dass keine Jahresabschlüsse vorliegen, wie es der Gesetzgeber verlangt, und ohne zu sagen, wie Abgeordnete finanzielle Spielräume erkennen sollen, ohne dass Jahresabschlüsse vorliegen.

Bildmontage (mwBild)

Zudem verlor die SPD Schulzendorf jeglichen politischen Anstand. Auf ihrer offiziellen Facebook-Seite wurde der gesunde Menschenverstand von Gemeinderäten in die rechte Ecke gestellt.  Dort hieß es :„… Warum treten die nicht alle in die Partei Affen für Dummies ein, arbeiten doch alle für den Faschismus (Hervorheb.-Red).”

Schmalspurig haben sich Lübkes Fraktionskollegen präsentiert. Akademiker und Nichtfinanzer Dr. Tim Kolbe, der den Finanzausschuss leitet, ist es nicht gelungen, die richtigen Fragen in Sachen kommunaler Finanzwirtschaft im Gemeinderat zu stellen. Und Susanne Heyer fehlte es an Phantasie zu erfassen, welche Botschaft der Fraktionschef von CDU/FDP, Markus Wittek, mit einer Parallele zur Investitionstätigkeit aussenden wollte. Er verglich die ein Jahr lang geführte Debatte um eine Investition für einen Spielplatz mit der nur wenige Tage andauernden für das Millionenprojekt Grundschule mit Schönefeld.

Ihre Doppelmoral bewiesen die Genossen, als sie sich im September der AfD anbiederten. Einerseits lassen sie keine Gelegenheit aus, sie zu diskreditieren. Dennoch unternahm SPD-Bubi Lübke den Versuch, die AfD-Abgeordneten für seine ideologisch und blind gesteuerten Position für das Grundschulprojekt mit Schönefeld zu begeistern.

Beweis für die Klientelpolitik der SPD-Schulzendorf ist ihre Haltung zu einem Vorstoß der Fraktion Gemeinsam für Schulzendorf (GfS). Sie wollte der SPD – Freundschaftswirtschaft in der „Butze“ ein Ende setzen und schlug vor, sie in die Satzung über die Nutzung öffentlicher Räume in der Gemeinde Schulzendorf aufzunehmen. Damit wäre Chancengleichheit für alle Bürger und Vereine sichergestellt. Die SPD-Fraktion sträubte sich dagegen.

Dabei werfen Bewohner und Vereinsmitglieder dem Betreiber schon lange vor, Freunde und Anhänger der SPD würden Vorrechte bei der Nutzung erhalten. Das ist nicht aus der Luft gegriffen, denn bis vor Kurzem war SPD-Chef Lübke Schatzmeister des Betreibers, dem Kulturklub. Und die Partnerin von SPD-Fraktionsmitglied Dr.Tim Kolbe ist Vereinsvorsitzende.

Gern sehen sich die Genossen als Robin Hood für die Rechte von Eltern und Kinder. Die kurzzeitige Schließung in der Kita Löwenzahn war kein Anlass für die SPD-Fraktion, die dringend überfällige Debatte darüber anzuschieben.

Fazit: Der SPD-Fraktion ist es in sechs Monaten nicht gelungen, den Beweis anzutreten, dass ihr Handeln von Verstand und Fakten gesteuert und auf Verbesserungen für Bewohner fokussiert ist.