Schulzendorf. Mehr als sechs Monate ist die neue Gemeindevertretung im Amt. Zeit um eine erste Bilanz zur Arbeit der Fraktionen zu ziehen.
Carola Schmidt und Peter Schulze sind die politischen Neuankömmlinge in der Gemeindevertretung. Selbstbewusst, aufrecht und kritisch gab sich die Fraktion GfS beim Einstand in die Politik. Im hochumstrittenen und undurchschaubaren „Leuchtturmprojekt“, der gemeinsamen Grundschule mit Schönefeld, pochte sie auf Transparenz, Aufklärung und die Betrachtung von Alternativen.
Gemeinsam für Schulzendorf: v.l.; Carola Schmidt, Peter Schulze, Manuela Greger, Ralf Beug, Sabine Herzig
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Seit Jahren moniert die Öffentlichkeit in der “Butze” Raumvergaben im Gutsherrenstil und im Dunkeln liegende Nutzungsentgelte sowie Einnahmen aus dem gaststättenähnlichen Betrieb durch den Kulturklub Schulzendorf.
Auf GfS-Initiative hin sollten saubere und transparente Kriterien bei der Raumvergabe der „Butze“ aufgestellt werden. GfS schlug vor, sie in die Satzung über die Nutzung öffentlicher Räume in der Gemeinde Schulzendorf aufzunehmen. Damit wären sofort Chancengleichheit und Transparenz garantiert.
Der Vorschlag stieß bei Bürgern und Vereinen sowie bei der Mehrheit im Gemeinderat auf Zustimmung. Weil aber bei der entscheidenden Abstimmung mehrere Befürworter nicht anwesend waren und kein Votum abgaben, wurde der Antrag abgelehnt.
Eine glasklare Position nahm GfS zur mangelbehafteten Hauswirtschaft und dem damit im Zusammenhang stehenden nebulösen Entwurf des Doppelhaushalts 2025/26 ein. Die Bürgerinitiative stellte sich auf die Seite des Gesetzgebers, der das Vorhandensein von Jahresabschlüssen zwingend für die Verabschiedung eines Haushalts vorschreibt. Doch die liegen nicht vollständig vor. Nur auf ihrer Grundlage lassen sich finanzielle Spielräume einer Kommune erkennen. ” Wir fischen nicht im trüben Wasser.”, begründete GfS-Fraktionschef Schulze die Ablehnung des Haushalts.
Fazit: Respekt – Die Bürgerinitiative GfS hat einen grundanständigen und von Vernunft geprägten politischen Start hingelegt!
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Mir ist nicht bekannt, dass eine Bürgerfraktion unser Allgemeinwohl auf der Tagesordnung hat . Irre ich mich ?
Für eine Einschätzuung ist es sicher zu früh. Wenn man aber auf Bürgerhinweise – nur den Märker zitiert, dann hat GfS wohl auch nur Eigeninteressen.
Wer eine bürgerfreundliche Poitik gestalten will, muss dem BM und dem Amt Beine machen. Dieses ist aber nicht zu sehen.