Job-Bilanz: Fraktion Die Linke/ Grüne

Schulzendorf. Mehr als sechs Monate ist die neue Gemeindevertretung im Amt. Zeit um eine erste Bilanz zur Arbeit der Fraktionen zu ziehen.

Linke und Grüne waren bei der Kommunalwahl am 9. Juni 2024 die großen Verlierer. Wähler hatten beiden, wohl wegen ihrer Ideologiebesessenheit, Bürger Gängelei und ihres oberlehrerhaften Politikstils, das Vertrauen entzogen.

(Foto: mwBild/Archiv)

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Schulzendorfs Grüne verloren ihren Fraktionsstatus, Andreas Körner (Bündnis90/Die Grünen) sprang bei den Linken auf. Angesichts seiner früheren Verbindungen zur PDS war das keine Überraschung.

Statt Schlussfolgerungen aus dem Wählervotum zu ziehen, haben sich Winnifred Tauche, Claudia Mollenschott (beide Die Linke) und Körner für eine „Weiter-so“-Politik entschieden.

Als CDU und FDP im Zusammenhang mit dem „Leuchtturmprojekt“, dem Bau einer gemeinsamen Grundschule mit Schönefeld, Alternativen zum Millionen Projekt betrachten wollten, traten Grüne und Linke eine Propaganda Welle gegen den gesunden Menschenverstand los:

Bestellte Eltern wetterten im Gemeinderat gegen den Vorstoß der CDU. Sie hätte bei der Kommunalwahl auf ihren Wahlplakaten dafür werben müssen, dass sie sich vom gemeinsamen Schulprojekt verabschieden will, ätzte Körner. Linke und Grüne warfen der CDU vor, sie wolle die Kita Märchenland abreißen. Nichts von ihren irreführenden Aussagen entspricht den Tatsachen.

Auf diese Weise sollten offenbar Angst und Schrecken unter Eltern und Kindern verbreitet sowie Gräben zwischen politischen Akteuren gezogen werden. Nicht einmal hat sich die linke Fraktion substantiiert mit den Vorschlägen von CDU und FDP öffentlich auseinandergesetzt.

Die Fraktion Die Linke/Grüne bestätigte das Vorurteil, wonach linke Politiker nicht mit Geld umgehen können. Obwohl das Rathaus die Bestimmungen des Gesetzgebers nicht vollständig erfüllte, obwohl der Haushaltsentwurf für viele Gemeinderäte intransparent war und obwohl durch fehlende Jahresabschlüsse unklar war, wo die Gemeinde finanziell denn tatsächlich steht, wollten Linke und Grüne den Haushalt durchpeitschen. Ein in kommunalen Finanzen Sachkundiger sitzt nicht in den Reihen der Fraktion.

Fazit: Schulzendorfs Linke und Grüne sind mit ihrer lebensgefährlichen „Weiter so“-Politik“ auf gutem Weg in die völlige Bedeutungslosigkeit!