Hausverbot: Wird die “Butze” zum SPD-Privatclub?

16. November 2026
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Schulzendorf. Wie viel Macht hat ein privater Verein eigentlich über eine Begegnungsstätte, die der Gemeinde gehört?

Im Mittelpunkt steht die Kultur- und Begegnungsstätte „Butze“. Sie gehört der Gemeinde Schulzendorf. Der Betrieb und die Bewirtschaftung werden von einem eingetragenen Verein, dem Kultur Klub Schulzendorf e. V. übernommen. Seit Jahren steht dieser wegen seiner intransparenten Finanzwirtschaft und Raumvergabepraxis in der öffentlichen Kritik. An der Spitze des Vereins stehen SPD-Funktionäre, ihre Partner und Unterstützer. Nun sorgt ein Vorgang für neuen Zündstoff: Eine Bürgerin, die sich kritisch mit der Arbeit des Vereinsvorstandes auseinandergesetzt haben soll, erhielt ein generelles Hausverbot.

Das bedeutet: Nicht nur Veranstaltungen des Kulturklubs sind für sie tabu. Auch andere kulturelle Angebote, Begegnungen und Veranstaltungen in der kommunalen Einrichtung könnten ihr damit verschlossen bleiben, unabhängig davon, wer sie organisiert.

Kritik unerwünscht – Hausverbot als Antwort?

Besonders brisant ist der mutmaßliche Zusammenhang zwischen der Kritik am Vereinsvorstand und dem ausgesprochenen Hausverbot. Sollte sich bestätigen, dass die kritischen Äußerungen der eigentliche Anlass waren, stellt sich eine grundsätzliche Frage: Darf ein Betreiberverein eine kommunale Begegnungsstätte dazu nutzen, unbequeme Stimmen auszusperren?

Die rechtliche Problematik ist keineswegs nebensächlich. Nach § 12 Abs. 1 der Brandenburgischen Kommunalverfassung ist jede Person im Rahmen des geltenden Rechts berechtigt, öffentliche Einrichtungen der Gemeinde zu benutzen. Hinzu kommen die verfassungsrechtlich geschützte Meinungsfreiheit und der Gleichbehandlungsgrundsatz.

Bildmontage Bliefert

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Ein Hausverbot ist zwar nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Doch ein vollständiger Ausschluss von einer kommunalen Einrichtung benötigt eine nachvollziehbare rechtliche Grundlage und einen sachlichen Grund. Bloße Kritik an einem Vereinsvorstand dürfte dafür kaum ausreichen.

Auch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Januar 2022 (Az. 8 C 35.20) wirft ein Schlaglicht auf den Fall. Kommunen dürfen den Zugang zu öffentlichen Einrichtungen nicht allein deshalb verwehren, weil ihnen bestimmte Meinungsäußerungen missfallen.

Was steht eigentlich in der Nutzungsvereinbarung?

Besonders interessant dürfte die Antwort auf die Frage nach den übertragenen Befugnissen werden. Die Nutzungsvereinbarung zwischen der Gemeinde und dem Kultur Klub Schulzendorf e. V. trat am 2. Oktober 2025 in Kraft.

Doch welche Rechte wurden dem Verein tatsächlich eingeräumt? Darf er lediglich den täglichen Betrieb organisieren und Veranstaltungen koordinieren? Oder wurde ihm auch die Befugnis übertragen, Bürger dauerhaft von der gesamten Einrichtung auszuschließen?

Das Recht zur Bewirtschaftung bedeutet nicht automatisch, dass ein Verein nach persönlichen Maßstäben seines Vorstandes über den Zugang zu einer kommunalen Einrichtung entscheiden darf.

Ein Vorgang mit möglicher Sprengkraft

Der Fall könnte weit über das persönliche Schicksal einer einzelnen Bürgerin hinausreichen. Denn wenn ein privater Verein eine kommunale Begegnungsstätte betreibt, muss gewährleistet sein, dass diese Einrichtung ihrem öffentlichen Zweck entsprechend genutzt wird. Eine „Butze“, in der kritische Bürger mit einem generellen Hausverbot rechnen müssen, sobald sie die Arbeit des Betreibervereins hinterfragen und kritisieren, wäre eine ziemlich eigenwillige Interpretation des Begriffs Begegnungsstätte.

Noch ist nicht abschließend geklärt, ob das Hausverbot rechtmäßig ist.

Doch jetzt liegt der Ball bei Bürgermeister Markus Witteck (CDU). Er muss erklären, welche Verantwortung die Gemeinde übernimmt und ob sie bereit ist, gegenüber dem Betreiberverein tätig zu werden.

Die entscheidende Frage lautet: Gehört die Butze allen Bürgern oder bestimmen am Ende die SPD-Vereinsbosse, wer dort willkommen ist?

Fortsetzung folgt!

7 Responses to Hausverbot: Wird die “Butze” zum SPD-Privatclub?

  1. AfD Fan
    AfD Fan
    17. November 2026 at 16:35

    Der Kulturklub agiert intransparent.Teilnehmer von Veranstaltungen berichteten, dass es für den Verzehr von Speisen und Getränken keine Rechnung oder Kassenbelege gibt. Was passiert mit dem Geld. Warum legt der Verein seine Finanzen nicht offen? Wovor fürchtet er sich?

  2. Obelix
    17. November 2026 at 13:21

    Kommentar, Ich vertrete die Parole nicht — ich zeige nur, wer sie ruft und wer sie bricht.

  3. Jeffrey Wichlitzky
    17. November 2026 at 11:57

    Die Butze ist nicht erst durch dieses Hausverbot zum Privatclub geworden, sondern schon am 08.10.2024.

    An diesem Tag lehnte die Gemeindevertretung mit 8:9 ab, die Butze in die Satzung über die Nutzung öffentlicher Räume aufzunehmen. Mit 9:8 beschloss sie stattdessen die Ausschreibung. Es gab ein einziges Angebot, das des Kultur Klubs. Seit dem 02.10.2025 bestimmt deshalb ein nicht veröffentlichter Vertrag, wer hinein darf, und nicht das Ortsrecht.

    Mitgestimmt hat beide Male SPD-Fraktionschef Dominic Lübke. Laut Vereinsregister (VR 5368 CB) ist er Kassenwart genau dieses Vereins. Ohne seine Stimme wäre keiner der beiden Beschlüsse so zustande gekommen. Nach meiner Auffassung ist das ein Lehrbuchfall für § 22 BbgKVerf.

    Das Hausverbot ist also kein Ausrutscher, sondern das Ergebnis dieser Konstruktion.

    Verwaltung und Gemeindevertretung müssen beantworten:
    – Erlaubt die Nutzungsvereinbarung, Einwohner von der gesamten Einrichtung auszuschließen?
    – Wie sichert die Gemeinde das Nutzungsrecht aller Einwohner nach § 12 BbgKVerf gegenüber dem Betreiber durch?
    – Warum wurde die Mitwirkung eines Vereinsvorstands an Beschlüssen über diesen Verein nicht beanstandet?
    – Wann wird die Nutzungsvereinbarung veröffentlicht?
    – Wann kommt die Butze erneut auf die Tagesordnung, diesmal ohne Befangene?

  4. 17. November 2026 at 09:16

    Ich zieh mal die Mundwinkel nach hinten, lege die Hand auf meiner Glaskugel ab und sage:’Ich habs euch ja gesagt’.

    Aber das ist ja nicht nur ein Problem der Butze. Deshalb bezog sich unser Beschlusstext damals auch auf alle Gemeindeobjekte in öffentlicher Nutzung. Nur dass der KKS eben immer schon ein Spezialfall ist. Aber morgen ist es ein anderer Bürger, der einer anderen Vorstandsnase nicht passt.

    Wo fängt es an; und wo hört es auf!

  5. Kommentar
    17. November 2026 at 07:43

    Was ist denn nun eigentlich vorgefallen? Das fehlt in dem Artikel.

    @Obelix: Dass Sie nun Vertreter der Aussage “Kein Mensch ist illegal” sind, ist ja auch gut. :)

  6. Dirk Ziminzke
    17. November 2026 at 04:46

    Einer sachlichen Diskussion dienlich wäre es sichet wenn Sie die Vorwürfe gegen die Dame genauer darstellen würden.
    So klingt es für mich, (wie so oft) nach billigem Populismus.

  7. Obelix
    17. November 2026 at 02:08

    Kein Mensch ist illegal — außer du fragst nach der Butze. Dann gibt’s Hausverbot, und das nicht nur für Vereinsabende, sondern für die ganze Begegnungsstätte. Wie bequem. Da hat jemand die Ironie-Taste mit dem Ausschalter verwechselt. Das Bundesverwaltungsgericht hat am zwanzigsten Januar zweitausendzweiundzwanzig entschieden, dass der Ausschluss wegen missliebiger Meinungsäußerungen nicht geht. Paragraf zwölf Absatz eins der Brandenburgischen Kommunalverfassung sichert den Zugang zu öffentlichen Einrichtungen. Ob der Kulturklub dieses Hausrecht überhaupt hat, steht in der Nutzungsvereinbarung — und die ist nicht veröffentlicht. Das ist die offene Frage. Vielleicht hat der Verein formal recht. Trotzdem: Die Dame hat nach Raumvergabe und Finanzen gefragt. Legitime Fragen. Aber in einem Verein, in dem der SPD-Schatzmeister gleichzeitig Bürgermeisterkandidat war — Dominik Lübke —, in dem SPD-Funktionäre und ihre Freunde die Strippen ziehen und die Satzung blockiert haben, damit die Kontrolle bleibt, wo sie ist — da ist Kritik wohl schon Systemverrat. Und König Mücke, SPD-nominiert, hat das Ganze über Jahre mitgetragen: eine hundertfünfzehntausend-Euro-Solaranlage als fertig verkauft, ein schadhaftes Schuldach seit zweitausendsechs. Das ist kein Zufall mehr. Das ist ein Filz, der sich selbst schützt.Corona hat man uns als verhältnismäßig und zeitlich begrenzt verkauft. Ein Hausverbot ohne Grund und ohne Ablaufdatum ist dasselbe Prinzip, nur ohne Pandemie als Alibi. Wie im Kindergarten: Wer das Spiel stört, fliegt raus. Nur dass hier die Erzieher unermüdlich von unserer Demokratie faseln, während sie im selben Atemzug bestimmen, wer reindarf.Und die späte römische Dekadenz? Die beginnt genau so. Eine Clique verwaltet die Kassen, lässt das Geld verkommen, deklariert teure Anlagen als betriebsbereit, die keiner sind, und meint dann, sie dürfe aussuchen, wer noch Zutritt hat. Das ist kein Kulturklub. Das scheint ein Privatclub mit Gemeindesiegel zu sein. Augustus würde sich im Grab umdrehen — und nicht vor Neid. Selbst wenn das Hausrecht ihnen das formal erlaubt: Menschlich ist das das exakte Gegenteil von allem, was sie die ganze Zeit predigen.

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