Was alles beim 16 km Straßenausbauprojekt schief gelaufen ist! – Teil 2.

Als die Gemeindevertreter den Entschluss gefasst hatten sämtliche 16 Kilometer unbefestigte Straßen in Schulzendorf auszubauen ging es an den zweiten Schritt. Für die Umsetzung des Projekts wurde eine Ausschreibung der Planungsleistungen vorgenommen. Am 15. Januar 2009 stimmten die Mitglieder des Hauptausschusses dem Vorschlag der Verwaltung zu, den Auftrag für die Planungsleistungen in Höhe von ca. 548.000 Euro an die Hyder Voigt Ingenieure GmbH zu vergeben.

An der Ausschreibung haben sich sechs oder sieben Unternehmen beteiligt, von denen drei in die engere Auswahl gekommen sind. „Es gab keine Vergabekommission. Die Prüfung und die Bewertung der Angebote wurden von den Fachleuten des Bauamtes und den Fachleuten des beratenden Ingenieurbüros PST  vorgenommen. Diese Bewertung war ausschlaggebend für die weitere Berücksichtigung in dem Verfahren.“, erklärte Bürgermeister Markus Mücke auf Anfrage.

Warum die Auswahl gerade auf Hyder fiel und welche Kriterien konkret bei der Vergabe eine Rolle spielten, darüber wollte Bürgermeister Markus Mücke nicht reden. Die Mitarbeiterinnen des Bauamtes haben das Angebot der Hyder und Voigt Ingenieure GmbH „als das Beste bewertet.“, sagte Markus Mücke.

Interessant ist dabei der Fakt, dass die federführende Mitarbeiterin des Schulzendorfer Bauamtes in Sachen Straßenbau in der Vergangenheit lange Zeit in der Hyder und Voigt Ingenieure GmbH gearbeitet hat. Dieser Umstand sorgte nach dem Bekanntwerden bei einigen Gemeindevertretern und Bürgern für Argwohn.

Auch ein zweiter Umstand ist bemerkenswert. Im Zusammenhang mit der Vergabe der Planungsleistungen wurde  seitens der Gemeindeverwaltung die Firma PST GmbH aus Werder mit der Betreuung beauftragt. Insbesondere soll sie die Arbeit von Hyder kontrollieren und überwachen. Maßgebend handelnd trat ihr Geschäftsführer Thomas Hartmann in Erscheinung. Ein Insider, der namentlich nicht genannt werden möchte, weil er persönliche Nachteile fürchtet, erklärte gegenüber der Redaktion Schulzendorfer: „Hartmann ist in der Branche als „die graue Eminenz“ gut bekannt. Er hat beste Kontakte zu Hyder und hat für dieses Unternehmen in der Vergangenheit sehr oft als Auftragnehmer gearbeitet.“

Im Juli 2009 legte Hartmann sein Amt als Geschäftsführer der Firma PST GmbH nieder und schied aus der Firma aus. Er betreut nun als freiberuflicher Ingenieur die Gemeinde Schulzendorf. Doch das schien der Gemeindeverwaltung verborgen geblieben zu sein. Hartmann wurde von der Verwaltung noch im März 2010  als Vertreter der Firma PST GmbH vorgestellt, obwohl er das schon längst nicht mehr war.

Vom Planungsbüro Hyder wurde eine europaweite beschränkte Ausschreibung für den 16 km Straßenausbau favorisiert. Dagegen regte sich der Widerstand einiger Gemeindevertreter und vieler Bürger. Sie beriefen sich auf Empfehlungen und Veröffentlichungen von Behörden und öffentlichen Einrichtungen, die offene Ausschreibungen und die Vergabe in einzelnen Losen favorisieren. „Nicht selten wird entgegen den Interessen der Unternehmen nicht öffentlich, sondern nur beschränkt oder freihändig ausgeschrieben. Der dem Vergaberecht zugrunde liegende Grundsatz eines breiten Wettbewerbs wird dadurch unterlaufen. Wird der Bewer­berkreis von vorneherein eingeschränkt, so kann dies auf die Bevorzugung bestimmter Bewerber hinauslaufen. Ein breiter Wettbewerb wird grundsätzlich am besten durch den Grundsatz der Öffentlichen Ausschreibung ge­währleistet.“, heißt es in einer Dokumentation des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.

Bürgermeister Markus Mücke rechtfertigte das nicht offene Verfahren, denn es erspare den Bietern, der Gemeindeverwaltung und dem Planungsbüro unnötigen Aufwand. „Mit der Festlegung der Präqualifikation scheiden im Vorfeld Firmen aus, die wegen der Größe des Projekts nicht in der Lage sind, diese Leistung zu erbringen. Somit brauchen diese Firmen auch nicht die Menge der Unterlagen zur Angebotsabgabe zugeschickt zu bekommen, diese zu bearbeiten und die Angebote brauchen nicht unnötigerweise von der Verwaltung und dem Planungsbüro ausgewertet zu werden. Dieses Verfahren verspricht eine höherwertige Qualität der Angebote, weil sich die Bieter bereits für die Ausschreibung qualifiziert haben.“, erklärte Markus Mücke.

Im Ausschreibungsverfahren wurde eine relative hohe Hürde eingebaut. Es durften sich nämlich nur solche Unternehmen beteiligen, die mindestens 6,5 Millionen Euro Straßenbauleistungen pro Jahr erbringen. Ortsansässige Unternehmen sprachen in der Öffentlichkeit sogar von einer “mittelstandsfeindlichen Ausschreibung”, die nur für große Firmen zugeschnitten sei. Berater Thomas Hartmann und das Schulzendorfer Bauamt rechtfertigten dagegen die Bedingungen, sie seien „für den Mittelstand zugeschnitten“.

Auch die späteren Gewinner der Ausschreibung konnten die hohe Hürde im Ausschreibungsverfahren nur deshalb meistern, weil sie zuvor eine Arbeitsgemeinschaft gegründet hatten.

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