Was alles beim 16 km Straßenausbauprojekt schief gelaufen ist! – Teil 1.

Am 21. November 2007 wurde kurz vor 19.25 Uhr der Tagesordnungspunkt 6.5. aufgerufen. Mit neun Ja und sechs Nein Stimmen verabschiedeten Schulzendorfs Parlamentarier den Beschluss 26/07, der die Geburtsurkunde für ein in vielerlei Hinsicht einmaliges Projekt war:  „Die Gemeindevertretung beschließt, beginnend 2008 in einem Zeitraum von vier Jahren die unbefestigten Straßen gemäß dem von der Gemeindevertretung noch zu beschließenden Straßenausbauprogramm für unbefestigte Straßen in Schulzendorf grundhaft auszubauen und soweit erforderlich, neue Straßenbeleuchtung zu errichten.“

In einer Anlage zum Beschluss 26/07, die mit der Überschrift „Vorstellungen zum Ausbau als Information“ titelt, heißt es unter dem Anstrich zwei: „ Die Fahrbahnbefestigung erfolgt in Asphalt- oder Pflasterbauweise. Die Entscheidung wird erst nach Vorlage des Ausschreibungsergebnisses vorgenommen.“

Im Frühjahr 2010 begann das europaweite Ausschreibungsverfahren, obwohl mehrere Gemeindevertreter schon im November 2007 dazu ihre Bedenken äußerten und letztlich Recht behalten sollten. „Es ist nicht zu sagen, ob die EU – weite Ausschreibung billiger wird, als kleinere Ausschreibungen.“, meinte damals Gemeindevertreter Hans Georg Bäumer (SPD). Auch CDU Chef Kolberg sprach vor vier Jahren Klartext: „Wir haben ein Problem mit der EU weiten Ausschreibung. Dass ein großer Block billiger wird als kleinere Ausschreibungen ist nicht beweisbar. Wir wollen kleine Ausschreibungen, um den Mittelstand in unserer Region zu unterstützen.“

Am 10 September2010 teilte die Bauverwaltung mit, dass die Ausschreibung aufgehoben wurde, weil „alle Angebote deutlich über den der Gemeinde Schulzendorf zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln liegen und eine Zuschlagserteilung auf eines der eingegangenen Angebote daher nicht erfolgen kann.“ Danach begann ein Nachverhandlungsverfahren in dessen Ergebnis Bürgermeister Markus Mücke am 11. März 2011 die Vergabe der Straßenausbauleistungen an die Bietergemeinschaft bestehend aus den Firmen TRP Bau GmbH, B&K Verkehrs- und Wirtschaftswegebau GmbH und Rohrleitungs- und Anlagenbau KW GmbH & Co. KG verkündete.

Weder die betroffenen Anlieger noch die Gemeindevertreter wurden nach Vorlage des Ausschreibungsergebnisses 2010 über die Art der Fahrbahnbefestigung, wie es eigentlich in der Anlage zum Beschluss 26/07 vorgesehen war, befragt.

Im Frühjahr startet der 16 Km Straßenausbau, obwohl ein Ausbauprogramm de facto nicht beschlossen ist. Bürgermeister Markus Mücke sieht das unproblematisch, er vertritt den Standpunkt, dass die Verabschiedung des Straßenausbauprogramms eine „reine Formsache“ sei. Schließlich kennen alle Gemeindevertreter das Vorhaben im Wesentlichen und gaben 2007 ihre Zustimmung für das Projekt.

Das betrachtet  Klaus Melzer, Fachanwalt für Verwaltungsrecht anders. „Ein Bauprogramm muss über die bloße Bekundung der Absicht, bestimmte Straßen in der Zukunft auf ganzer Länge auszubauen, hinausgehen, und es hat einen hinreichenden gestalterischen Detaillierungsgrad aufzuweisen. Dazu gehören konkrete Ausbautermine, konkrete Ausbaumaßnahmen und eine Kostenprognose. Straßen zu bauen, ohne ein solches Programm beschlossen zu haben, das sollte man sich gut überlegen.“, meint der Rechtsexperte.

Die Verabschiedung des Straßenausbauprogramms und der Abschnittsbildung durch die Gemeindevertreter hat einen weiteren Hintergrund, es geht um die Finanzierung des Vorhabens.

„Die Abschnittsbildung erlaubt es der Gemeinde, die Aufwendungen für bestimmte Straßenstrecken alsbald nach Herstellung und Kostenausgabe durch Beiträge zu refinanzieren. Die Gemeinde muss nicht die Herstellung der gesamten Anlage abwarten, um den Aufwand zu decken. In diesem Sinne ist die Abschnittsbildung ein Vorfinanzierungsinstitut“ erklärt Experte Menzel.

Auf Antrag der Linkspartei wurden das Straßenausbauprogramm und die Entscheidung über die Abschnittsbildung in die Ausschüsse der Gemeindevertretung verwiesen.

Lesen Sie im Teil 2. Wie der Planungsauftrag für die 16 Kilometer Straßen zustande kam.