Schulzendorf. Das ist eine schallende Ohrfeige für den ehemaligen Bürgermeister Markus Mücke (SPD-nominiert): Eine Mehrheit des Gemeinderates hat ihm die Entlastung für das Haushaltsjahr 2022 verweigert. Damit stellen die Gemeindevertreter der Amtsführung des Ex-Rathauschefs ein denkbar schlechtes Zeugnis aus.
Bürgermeister Mücke soll in die Plakataffäre nicht verwickelt sein, sagt Irma Klausch. (Foto: mwBild)
Für die Ablehnung stimmten Gemeinderatschef Guido Thieke und Lutz Heyde (beide CDU), Klaus Schmidt, Brigitte Doberstein-Güßmann, Frank Güßmann und Frank Metelka (alle AfD), Ramona Brühl und Torsten Keller (beide Bürgerbündnis) sowie Peter Schulze (Gemeinsam für Schulzendorf).
Dabei geht es um weit mehr als eine Formalie. Mit einer Entlastung hätte der Gemeinderat signalisiert, dass die Haushaltsführung ordnungsgemäß war, die Rechnungslegung korrekt erfolgte und keine schwerwiegenden Pflichtverletzungen erkennbar sind. Genau dieses Signal wollte die Mehrheit der Gemeindevertreter offenbar nicht senden.
Für Zündstoff sorgt, dass gegen Mücke ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue bekannt geworden ist. Hinzu kommt Kritik am Zustand gemeindeeigener Immobilien. Gebäude, wie beispielsweise die Grundschule sind über Jahre hinweg trotz bekannter Mängel nicht ausreichend instand gehalten worden. In der Grundschule bestand sogar die reale Gefahr das tonnenschwere Stahlträger und Glasscheiben in das Innere des Schulgebäudes herabstürzen. Die Folge: immens hohe Sanierungs- und Reparaturkosten für die Gemeinde.
Während CDU, AfD, Bürgerbündnis und Gemeinsam für Schulzendorf die Entlastung ablehnten, stellten sich Linke, Grüne und SPD hinter den ehemaligen Bürgermeister. Kritiker werfen diesen Fraktionen vor, Mücke trotz der offenen Fragen einen politischen „Persilschein“ ausstellen zu wollen.
Für Verwunderung sorgte in der Debatte insbesondere ein Beitrag von Winnifred Tauche (Die Linke). „Um was geht es eigentlich? Welche Vorwürfe werden gemacht? Welches Fehlverhalten?“, fragte sie während der Diskussion. Bei den Gegnern der Entlastung stieß diese Äußerung auf Unverständnis.
Besonders deutlich wurde Gemeinderatschef Guido Thieke (CDU). Er warf Mücke vor, den Bebauungsplan „Mette“ nicht veröffentlicht zu haben. „Er ist seiner Dienstpflicht nicht nachgekommen. Ich wüsste nicht, warum ich dafür eine Entlastung vornehmen sollte“, erklärte Thieke.
Die Entscheidung könnte für Mücke noch Folgen haben. Mit der verweigerten Entlastung ist die politische Aufarbeitung seiner Amtszeit keineswegs abgeschlossen. Ob daraus tatsächlich dienst- oder haftungsrechtliche Konsequenzen entstehen, bleibt jedoch abzuwarten.
Fest steht: Die Mehrheit des Gemeinderates hat ein deutliches Signal gesendet. Das Vertrauen in die Haushaltsführung des früheren Bürgermeisters ist bei vielen Gemeindevertretern offenbar nachhaltig erschüttert.
Jetzt weiß ich endlich, was es mit der Rache des Kanalarbeiters auf sich hat. Er arbeitet im Verborgenen, fernab jedes Applauses. Erst wenn der Rückstau kommt, wenn es stinkt und die Keller volllaufen, fragt man sich: Wer hätte das verhindern können?
Am Donnerstag hat der Gemeinderat dem ehemaligen Bürgermeister Markus Mücke die Entlastung für das Haushaltsjahr 2022 verweigert. Das ist keine Formalie. Eine Entlastung signalisiert: Die Haushaltsführung war ordnungsgemäß, die Rechnungslegung korrekt, schwerwiegende Pflichtverletzungen sind nicht erkennbar. Genau dieses Signal wollte die Mehrheit — CDU, AfD, Bürgerbündnis und Gemeinsam für Schulzendorf — nicht geben. Der Weg für haftungsrechtliche Konsequenzen bleibt damit ausdrücklich offen. Dass der Gemeinderat nun seiner Kontrollfunktion nachkommt, ist löblich. Man darf die Frage stellen, was in den Jahren davor eigentlich kontrolliert wurde.
Gemeinderatschef Guido Thieke (CDU) wurde konkret: Mücke habe den Bebauungsplan „Mette” nicht veröffentlicht und sei damit seiner Dienstpflicht nicht nachgekommen. Ein benennbares Versäumnis — kein pauschaler Angriff. Für alle, die sich bisher fragten, ob die Kritik substanzlos sei: Sie haben die Antwort. Und sie ist nur ein Beispiel. Jahrelang wurden bekannte Mängel an gemeindeeigenen Immobilien nicht behoben. Gebäude verfielen. Reparaturen wurden aufgeschoben, bis aus aufgeschobenen Reparaturen immense Sanierungskosten wurden — bezahlt von den Bürgerinnen und Bürgern, nicht von denen, die die Entscheidungen getroffen haben. Das ist die eigentliche Bilanz dieser Amtszeit. Nicht eine schlechte Haushaltszahl, sondern ein systematisches Wegsehen — Jahr für Jahr, Posten für Posten.
Dann war da noch Winnifred Tauche (Die Linke). Sie fragte in der Debatte: „Um was geht es eigentlich? Welche Vorwürfe werden gemacht? Welches Fehlverhalten?” Eine bemerkenswerte Frage für eine Gemeindevertreterin im Jahr 2026, die seit Jahren im Amt ist und es besser wissen müsste. Dabei war dem Vortrag unfreiwillig zu entnehmen, was eine Verweigerung der Entlastung für sie und alle anderen konkret bedeutet hätte: Arbeit. Das ist kein neues Muster. Dieselbe Frage stellte Tauche bereits bei der Beratung zur letzten Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Mücke in den Raum. Wer zweimal nicht weiß, worum es geht, möchte es vermutlich nicht wissen.
SPD und Linke/Grüne stimmten für die Entlastung. Einen politischen Persilschein für einen Mann, gegen den die Staatsanwaltschaft Cottbus wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. Man muss das nicht kommentieren. Es kommentiert sich selbst.
Der Kanalarbeiter wartet nicht auf Applaus. Am Donnerstag hat er bekommen, was ihm zusteht — nicht von allen, aber von genug. Doch das Rohr ist damit nicht repariert. Die verweigerte Entlastung ist ein Anfang, kein Abschluss. Nun muss die Gemeindevertretung liefern: eine schriftliche Begründung, die standhält. Konkret, belastbar, juristisch verwertbar. Die Frage ist nicht ob — sondern wie gründlich sie das tun wird. Schulzendorf schaut zu.