Das Thema Bürgerhaushalt soll in Schulzendorf einen zweiten Frühling erleben. Bündnis 90/Die Grünen schob die Debatte darüber bereits 2013 an. Konkretes beschloss der Gemeinderat damals nicht. Jetzt will SPD-Fraktionschef Lübke den Stoff erneut im Gemeinderat behandeln. In immer mehr Kommunen können Bürger bei der Erstellung des Haushaltsplanes mitmischen. Doch wie kann sichergestellt werden, dass die,…
Weil ein Kritiker seiner Politik die Anlage einer Beschlussvorlage vom August 2019, die bis vor kurzem auf der Webseite der Stadt Königs Wusterhausen einsehbar war, veröffentlichte, fährt Tobias Schröter schweres Geschütz auf. Eine Berliner Anwaltskanzlei soll in Schröters Auftrag einen Zeesener zum Schweigen bringen. Dazu beantragte sie beim Verwaltungsgericht Cottbus den Erlass einer einstweiligen Verfügung…
Am vergangenen Mittwoch kam bei Knirpsen und Erziehern der Johanniter- Kita Ritterschlag riesen Freudenstimmung auf. Der Grund: Die 2011 gegründete Stiftung – Zukunft für Kinder der Gubener Familienbäckerei Dreißig schenkten den kleinen Rittern über 70 kunterbunte Donuts. Wer dabei an die aus Rührteig geformten und gebackenen, mit bunter Glasur oder Schokolade überzogenen Ringe denkt, der…
Öffentlich und frei einsehbar ist er nicht. Er wird vom Rathaus vor der Öffentlichkeit geheim gehalten und das, obwohl es sich um das Geld aller Bürger dreht: Der Soll – Ist – Vergleich in Sachen Investitionen. Er zählt zu den wichtigsten Controlling – Instrumenten, um Abweichungen festzustellen und gegenzusteuern können. Dem Schulzendorfer liegt er mit…
Unter dem Motto „Gegen Machtmissbrauch“ werden am kommenden Montag die Anhänger von Bürgermeister Swen Ennullat auf die Straße gehen. Der Demonstrationszug soll ab 16 Uhr vom Rathaus der Stadt starten und zur Paul – Dinter – Halle führen. Dort will Die Linke am 9.September in der Stadtratssitzung die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Ennullat durch Landrat…
In wenigen Wochen öffnet der neue Hauptstadtflughafen BER seine Türen. Schon lange machen sich Politiker und Rathäuser Sorgen, dass es auf den Straßen rund um den Airport zum Dauerstau kommt. Die Bahnquerungen in der Region sind dabei ein wunder Punkt. Bis 2021 ist mit einem starken Anstieg des Zugverkehrs zu rechnen. Die S 8 soll…
Vor seinem Amtsantritt schwor Bürgermeister Mücke (SPD – nominiert) Transparenz, sprach vom gläsernen Rathaus, wolle auf die Bürger zugehen und eine „ehrliche und offene Arbeit leisten“. Im Regionalausschuss der Gemeinden Eichwalde, Schulzendorf, Wildau und Zeuthen, am vergangenen Donnerstag, sind dem Gemeindeoberhaupt seine guten Vorsätze offensichtlich verlorengegangen. Mücke begrüßte es, dass Bürger grundsätzlich von Sitzungen des…
Nicht Taxi, nicht Bus, etwas dazwischen. Seit rund einem Jahr pendelt der BerlKönig BC zwischen dem U – Bahnhof Rudow, dem S – Bahnhof Flughafen Schönefeld und Waltersdorf, Schulzendorf sowie Teilen Zeuthens. Zeit, für einen Rückblick auf das Ride Sharing Projekt der BVG. „Der BerlKönig BC ist auch nach einem Jahr ein für die BVG…
Autofahrer müssen ab Montag mehr Zeit einplanen, um nach Waltersdorf zu gelangen. Der Grund: Die Dorfstraße in Schulzendorf ist zwischen Hausnummer 4 und 16 a voll gesperrt. Bis voraussichtlich 11. September werden in dem Abschnitt Trink- und Schmutzwasserleitungen verlegt. Nur Rettungsfahrzeugen und Linienbussen ist die Durchfahrt erlaubt. Kraftfahrern wird die Umleitung über Miersdorfer Straße/Dahlewitzer Chaussee…
Nur wenige Stunden, nachdem das Verwaltungsgericht Cottbus die Suspendierung von Swen Ennullat mit „überwiegender Wahrscheinlichkeit als materiell rechtswidrig“ festgestellt hat, bläst Die Linke zur nächsten Attacke auf das Stadtoberhaupt. Die Genossen Michael Wippold, Ex – Justizminister Stefan Ludwig, Anne Müller und Frank Häusler sind offenbar streitsüchtig und wollen nicht, dass der Ozeanliner Königs Wusterhausen wieder…
Eltern und Kinder einer Klasse der Grundschule Schulzendorf stinkt das gewaltig an: Kinder berichteten, dass in der Grundschule Klopapier, Seife und Papierhandtücher knapp sind. Und das mitten in der Corona – Seuche. Auch am Papier zum Malen hapert es. Eine Besserung ist nach Aussagen von Schuldirektorin Köckritz erst 2021 zu erwarten, wenn der Gemeinderat den…
Königs Wusterhausen hat seinen Bürgermeister ZURÜCK! Das Verwaltungsgericht Cottbus hat in einem Eilverfahren seine Suspendierung aufgehoben. Die hatten CDU, SPD, Linke, Bündnis 90/Die Grünen und Wir für KW angeschoben. Es gäbe keine zwingenden dienstlichen Gründe, die Ennullats Tätigkeit für die Stadt verbieten würden, so die Gesetzeshüter. Das Urteil ist eine Klatsche für Lazerus (CDU), Scheetz…
Finanzbehörden erheben von Betroffenen Zinsen, beispielsweise auf Abgabennachforderungen oder Stundungen. Der Zinssatz wird gemäß der Abgabenordnung mit 0,5 Prozent pro Monat und damit 6 Prozent pro Jahr berechnet. Wo gibt es aber noch Zinsen in dieser Höhe? Der Bundesfinanzhof sieht den Satz im Vergleich zu den Niedrigzinsen am Kapitalmarkt als überhöht an. Das letzte Wort…
Menschen im Landkreis sind in der Corona – Seuche angesichts geringer Infektionszahlen offenbar leichtsinnig geworden. Sie tummeln sich dicht an dicht und ohne Masken an der Eichwalder Badewiese, zunehmend mehr Kunden tragen in Geschäften keinen Mund – Nasen- Schutz (MNS) mehr. Es gibt Kritiken am Verkaufspersonal von Supermärkten, auch es soll die Maskenpflicht verletzen. Wir…
Der Landkreis Dahme – Spreewald baut für zirka 4,5 Millionen Euro im Altdorf eine Rettungswache und einen Stützpunkt für den Katastrophenschutz. Nur wenige Wochen, nachdem der Kreis das Grundstück von der Gemeinde Schulzendorf abgekaufte, sind die Bauarbeiten bereits voll im Gange. Der Start war von Problemen begleitet. Grund: Das Areal ist verseucht! Landkreissprecher Bernhard Schulz…
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