Nicht als Tiger springen und als Bettvorleger landen – ein Kommentar

11. September 2020
Von

Sabrina RühleDas Thema Bürgerhaushalt soll in Schulzendorf einen zweiten Frühling erleben. Bündnis 90/Die Grünen schob die Debatte darüber bereits 2013 an. Konkretes beschloss der Gemeinderat damals nicht. Jetzt will SPD-Fraktionschef Lübke den Stoff erneut im Gemeinderat behandeln.

In immer mehr Kommunen können Bürger bei der Erstellung des Haushaltsplanes mitmischen. Doch wie kann sichergestellt werden, dass die, die sich beteiligen wollen, es auch können?  Nicht einmal alle Schulzendorfer Gemeinderäte sind in der Lage, das knapp sechshundert Seiten dicke Jahresbudget in all seinen Dimensionen zu verstehen. Wie soll Bürgerbeteiligung gelingen, wenn viele Haushaltsdetails durch Vorschriften fremdbestimmt sind und nicht zur Disposition stehen?

Die Haushaltsentwürfe der letzten Jahre wiesen massive Defizite auf, der Finanzverantwortliche Reech musste den Rotstift ansetzen. Freiwillige Leistungen wurden gestrichen, gekürzt oder in künftige Haushaltsjahre geschoben.

Unter solchen Verhältnissen macht eine Haushaltsbürgerbeteiligung keinen Sinn, es muss etwas zu entscheiden und etwas zu verteilen geben.

Es ist richtig Bürger am Haushalt zu beteiligen, allerdings muss eine breite Resonanz unter den Einwohnern herrschen. Es darf nicht sein, dass eine kleine Minderheit der Masse ihren Stempel aufdrückt. Die Gefahr des Lobbyismus würde real werden.

An früheren Informationsveranstaltungen zum Haushalt hat nicht einmal ein Dutzend Bürger teilgenommen. In den letzten zwei Jahren blieben Einwohner gänzlich ausgesperrt, die Gemeinderäte tagten in geheimer Runde. Joachim Kolberg (CDU), Vorsitzender des Gemeinderates, kündigte 2019 an, dass es solche Geheimtagungen auch künftig geben wird. Welchen Sinn macht da ein Bürgerhaushalt?

Völlig offen ist, wie der Gemeinderat mit den Bürgervorschlägen umgeht, schließlich entscheidet er letztlich über die Umsetzung. Dass in den letzten Jahren auch Parteiinteressen bei Entscheidungen zu Haushaltspositionen eine  Rolle spielten, ist kein Geheimnis. Werden Bürger das Recht haben, Vorhaben zu beschließen, die Abgeordnete unter Umständen nicht für sinnvoll halten?

Auf all diese Fragen müssen Lübke und seine Ratskollegen Antworten geben, damit die Haushaltsbürgerbeteiligung nicht zum scheindemokratischen Instrument verkommt.

7 Responses to Nicht als Tiger springen und als Bettvorleger landen – ein Kommentar

  1. Unmöglich
    17. September 2020 at 20:40

    Man hat also Beziehung ! Im Radio war er mit dem Vorschlag auch.

  2. Zeuthener
    17. September 2020 at 10:59

    Blanker Populismus der SPD, der Wahlkampf hat begonnen Und alle Parteien springen auf den Zug. Keiner hat den Mut zu sagen, dass ein Bürgerhaushalt in Schulzendorf nicht funktioniert.

  3. Neu Schulzendorfer
    17. September 2020 at 08:42

    Typischer Beitrag des SPD-Zentralorgans zu Tina Fischers langen Arm in Schulzendorf. Gut 12 Monate vor der Wahl rühren die MAZ Schreiberlinge die Wahlkampftrommel für die SPD. Schlimm!Man sollte mal überprüfen, ob Herr Lübke wirklich seinen Lebensmittelpunkt in Schulzendorf hat. Mir kam zu Ohren, dass er regelmäßig in Berlin Lichtenberg wohnt.

  4. Unmöglich
    17. September 2020 at 07:24

    Sehr “schöner” Beitrag heute in der MAZ. Da steht dieses Schulzendorfer Kind – was noch nicht mal in Schulzendorf aufgewachsen ist – dass noch nicht mit seiner Hände Arbeit Geld verdient hat – vor einer Anlage, die aus Spendenmitteln gebaut wurde und wirbt für die Neu Schulzender – Menschen- die die Sorgen der Schulzendorfer nicht kennen. Diese sogenannte Politik ist unerträglich geworden, da es nur ums Geldverteilen geht nach Raub von diesem am Steuerzahler.

    Die 5 Kolonne von Tina Fischer schafft es aber in die Presse, erste Themen werden nicht angefaßt und von der MAZ eben auch nicht behandelt.

  5. Zeuthener
    12. September 2020 at 14:08

    In Schulzendorf fehlen die Voraussetzungen für ein Bürgerhaushalt. Frau Rühle und Jörg haben das begründet. Blanker Aktionismus. Die CDU setzt allem das Sahnehäubchen auf.

  6. Neu Schulzendorfer
    12. September 2020 at 11:32

    Schöner Beitrag, Danke Frau Rühle. Und Danke Jörg, der mit seinem Kommentar den i Punkt gesetzt hat. Da gibt es nichts hinzuzufügen.
    Ich werde den Verdacht nicht los, dass Herr Lübke mit seiner Initiative den Wahlkampf für das nächste Jahr eingeläutet hat.Die SPD will sich in der Öffentlichkeit als lupenreine demokratische Partei verkaufen.

  7. Jörg
    12. September 2020 at 08:31

    Welch ein großes Wort : Bürger ! Ein zweites dazu . Bürgerbeteiligung und noch ein Drittes : Bürgerhaushalt !!! Wau :

    Wie geschrieben ist die Geschichte nicht neu und Gerhard Kalinka hat in TF dieses Projekt mit dem Ziel des gläsernden Haushaltes angeschoben. Aber was soll dieser Haushalt in Schulzendorf bringen, wenn die Voraussetzungen dafür gar nicht gegeben sind !

    Zum einen ist kein Geld mehr da, die Verwaltung frist Dank der Politik alles von alleine auf.

    Dann hat der BM gar kein Interesse, etwas zu änern und begründet dieses oft mit keinem Personal und irgendwelchen Gesetzen, die es gar nicht gibt.

    Die Gemeindevertretung ist nur mit sich selbst beschäftigt.

    Und die Bürger von Schulzendorf haben zu 98 % keine Lust, sich mit diesen politischen Nebelkerzen auseinander zu setzen.

    Willkommen in der Schlafstadt Schulzendorf, die auf den 31.10.2020 wartet, durch Scheinverwerfer der Flugzeuge endlich statt einer Straßenausleuchtung zu haben – dann ausgeleuchtet wird und die Lautstärke, um mal aufzuwachen.

    Und richtig Frau Ruehle, eine Minderheit darf nicht über eine Mehrheit entscheiden. Nur haben wir die Situation auch in Schulzendorf, dass der Neid des Bürgers und der Gemeindeverteter dazu führt, lieber den Nachbar anzuschwärzen, als selber mal in Richtung Politik etwas zu unternehmen. Diese Kleinkakerei hat jetzt u.a. dazugeführt, dass Schulzendorf neben Blankenfelde Mahlow zu den belasteten Gemeinden in Deutschland gehört und Rauheim in Hessen ablöst.

    Mücke, Dr. Bürmeister und Kolberg sind dabei die Hauptverantwortlichen, da sie sich an die Spitze gestellt haben, um parteipolitisch alles auszubremen. Und jetzt der Vorschlag, alles mal wieder bürgerfreundlich zu machen. Tiger zum Bettvorleger – treffend auf den Punkt gebracht.

Schreib einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Anzeige

Anzeige

Werbung