Schulzendorf. Dieser Vorstoß dürfte Betroffene von Vorflächen aufhorchen lassen: Das Bürgerbündnis unternimmt in Sachen Vorflächen den Versuch, außergerichtlich einen Vergleich zwischen Betroffenen und Rathaus herbeizuführen. So will es den Rechtsfrieden in der Gemeinde wiederherstellen. Brühls Fraktion will unter dem Aspekt des Interessenausgleichs eine Lösung, wie sie in vergleichbaren Fällen von anderen Kommunen und Städten praktiziert…
Königs Wusterhausen. Der Chef der Linken in Dahme-Spreewald und Stadrat Michael Wippold, kann nicht bei klarem Verstand gewesen sein, als er einen Bürger aus Königs Wusterhausen verhöhnte. Was ist geschehen? Der Bewohner hatte sich 2020 mit mehreren Petitionen an die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Laura Lazarus (CDU) gewandt. Darin prangerte er den Krawallkurs von SPD, CDU,…
Schulzendorf. Bürgermeister Mücke (SPD-nominiert) will sich vom Gemeinderat grünes Licht für den Erwerb eines Grundstückes holen. Wie vom Amtsgericht Königs Wusterhausen zu erfahren war, wurde unlängst die Teilungsversteigerung des Grundstückes im Finkenweg 19 unter dem Aktenzeichen Az. 8 K 64/21 angeordnet. Heißt auf gut Deutsch: Die Immobilie ist im Besitz mehrerer Eigentümer und soll meistbietend…
Schulzendorf. Die Krise bei Schulzendorfs Grünen wird immer schlimmer! Zum 30. November legt Michaela Lindovsky ihr Mandat im Gmeinderat nieder. Sie war Mitglied im Sozialausschuss. Gründe wurden offiziell nicht bekannt gegeben. Die Dauer Skandale um Fraktionschefin Claudia Stölzel, die falsche Tatsachen in die Welt setzte, todkranke Bäume retten wollte, Grundstücksenteignungen von Bürgern nicht ausschloss, sich…
Wildau. Eine große Hürde ist genommen: Gestern hat die Bürgerinitiative Demokratie und Transparenz für Wildau e.V. einen dicken Ordner mit 2.788 Unterschriften auf 416 Listen an Wahlleiterin Simone Hein übergeben. Die für das Bürgerbegehren zur Abwahl von SPD-Bürgermeisterin Angela Homuth nötige Stimmenanzahl von 2.114 wurde damit weit übertroffen. Die Listen werden nun geprüft. Sind die…
Dahme-Spreewald. Ganz bittere Pille für rund 170.000 Dahmeländer: Vom Gesundheitsamt Dahme-Spreewald wird es künftig im Corona-Fall keine ausdrücklichen Anordnungen mehr zur häuslichen Isolation bzw. Quarantäne geben. Das geht aus einer von Landrat Stephan Loge (SPD) erlassenen Allgemeinverfügung Quarantäne bei Verdacht auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-Cov-2 hervor. Loges Gesundheitsdezernent Stefan Wichary: „Eine ausdrückliche Anordnung…
Wildau. 2.613 Wildauer, das sind über 30 Prozent der wahlberechtigten Einwohner haben das Bürgerbegehren der Bürgerinitiative Demokratie und Transparenz für Wildau e.V. zur Abwahl von SPD-Bürgermeisterin Angela Homuth unterschrieben. Kommenden Montag um 16 Uhr werden die Unterschriften im Rathaus übergeben. Bis dahin wird weiter gesammelt. „In erster Linie beklagen die Menschen das verloren gegangene Vertrauen…
Dahme-Spreewald. Landkreise, die eine 7-Tage-Inzidenz über 750 aufweisen, gelten als Hotspot-Region. Von den 18 Landkreisen und kreisfreien Städten im Land Brandenburg fallen vier unter diesen Indikator, auch Dahme-Spreewald. Er ist bei der Bewertung der Corona-Lage auf kommunaler Ebene zugrunde zu legen, um in verfassungsrechtlich gebotener Weise auf das Infektionsgeschehen angemessen reagieren zu können. Zwei Todesfälle…
Eichwalde. Jährlich findet der Volkstrauertag zwei Sonntage vor dem ersten Advent statt. Der staatliche Gedenktag erinnert an Kriegstote und Opfer von Gewaltherrschaft. Aus diesem Anlass legte der AfD-Kreisverband Dahme-Spreewald an der Gedenkstätte auf dem Eichwalder Friedhof einen Kranz nieder. Der wurde abgeräumt. Bürgermeister Jörg Jenoch hatte die Bauverwaltung dazu angewiesen. Grundlage seiner Entscheidung sei die…
Schulzendorf. Die Fraktionschefin von Bündnis 90/Die Grünen, Claudia Stölzel, wird bei Gemeinderäten und Bürgern immer unbeliebter. Sie hat ein schwerwiegendes Imageproblem und ist berufskrank. Mehrfach sorgte sie für Negativschlagzeilen: Erst kämpfte sie für den Erhalt todkranker Bäume, dann verbreitete sie falsche Tatsachen über eine angebliche Waldrodung und schließlich outete sie sich als Befürworterin von Grundstücksenteignungen.…
Schulzendorf. Reinhard Bolduan, Sprecher der Interessensgemeinschaft Altanschließer Schulzendorf muss zur Kripo nach Königs Wusterhausen. Grund: Gegen ihn wurde ein Ermittlungsverfahren wegen „Übler Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens.“ eingeleitet. Bolduan kämpft seit Jahren für die Interessen der Bürger. Er prangerte das Vorgehen des MAWV in Sachen Altanschließer an und warf der Schulzendorfer Rathausspitze…
Wildau. Diese Zahl dürfte bei Pattex-Angela für Riesen Zittern sorgen: Die Bürgerinitiative Demokratie und Transparenz für Wildau e.V. hat zwei Wochen nach dem Startschuss des Bürgerbegehrens zur Abwahl von SPD-Bürgermeisterin Angela Homuth bereits 1.900 Unterschriften gesammelt. Etwa 2.200 sind bis Ende November nötig, damit der Antrag der Bürgerrechtler an die Stadtverordnetenversammlung, einen Bürgerentscheid zu ihrer…
Schulzendorf. Nach jahrelangen Debatten um die sogenannten Vorflächen, soll der Gemeinderat nun entscheiden, wie mit ihnen umgegangen werden soll, so will es jedenfalls das Rathaus. In den 30er Jahren wurde in mehreren Straßen der Gemeinde die Straßenflucht um rund drei Meter in Richtung Fahrbahn verschoben. Die Eigentümer zäunten später den Grundstücksstreifen bis zur neuen Straßenlinie…
Königs Wusterhausen. 29 Stadtverordnete sind jüngst einem Antrag der CDU gefolgt, der das Rathaus verpflichtet, die Lärmbelastung für das Stadtgebiet, einschließlich Diepensee, durch die Hoffmann-Kurve zu ermitteln. In der Begründung des Antrages heißt es: „Allgemein gilt, dass Königs Wusterhausen beim Projekt BBI/BER hinsichtlich dem Thema Schallschutz gänzlich außen vor war, da die Stadt durch ihre…
Schulzendorf. Die Schulerweiterung rückt immer mehr in den öffentlichen Focus. Nicht ohne Grund, schließlich wollen die Bürger wissen, wie mit ihren Steuergeldern in Millionenhöhe umgegangen wird. Dass es Riesen Probleme gibt, ist längst kein Geheimnis mehr: Mindestens ein Jahr Bauverzug, Kostenexplosion, Zoff mit dem Bauunternehmen. Im jüngsten Ortsentwicklungsausschuss gab Eiko Hildebrandt vom Bürgerbündnis ein starkes…
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