Schulzendorf. Der Plan der Hildesheimer Investoren, Weichen für einen neuen B-Plan zu stellen, ist geplatzt. Daran konnte auch ihr Sekundant, die CDU-Fraktion, nichts ändern.
Bis auf CDU-Chef Jochen Kolberg und dem FDP-Politiker Denis Gottwald stimmten gestern Abend alle anwesenden Gemeinderäte für die Aufhebung des vorhandenen B-Planes aus dem Jahr 1996. Er birgt „große finanzielle Risiken“ für die Gemeinde, erklärte Bauchef Jörg Sonntag in seiner Begründung zum Beschlussvorschlag. So müsste sie beispielsweise das Areal selbst erschließen. Kosten: 7 bis 8 Millionen Euro. Einzig der Grundstückseigentümer würde davon profitieren, so Sonntag.
Meinung Kolberg: Die Beschlussvorlage trägt zur „Verunsicherung der Gemeindevertreter“ bei und sei „unsinnig“.
Die CDU/FDP-Fraktion brachte einen weiteren Antrag ein, der nach den Worten von Bürgermeister Mücke (SPD-nominiert) „richtungsweisend“ für einen neuen B-Plan sein würde. Er sah die „Offenlegung eines geänderten Entwurfes“ des B-Planes vor.
Kolberg pries die von Vieth in mehreren Ausschüssen vorgestellten Pläne an. Doch nach Ansicht von Gemeinderäten fehlte es ihnen an Qualität. Sie hätten „Modellcharakter für den Landkreis Dahme-Spreewald“ und würden für „bezahlbares Wohnen“ stehen, so der CDU-Chef. „Die Waldsiedlung ist kein soziales Wohnungsbauprojekt.“, konterte Dr. Tim Kolbe (SPD-Fraktion).
Als Kolberg massiven Gegenwind zum Antrag seiner Fraktion verspürte, griff er nach dem rettenden Strohhalm. Er nahm eine Auszeit und veränderte den Beschlusstext. Nun sollte Bürgermeister Mücke beauftragt werden, in Gespräche mit den Investoren zu treten. Sechs Abgeordnete von CDU und Linke stimmten dafür, sechs Abgeordnete von AfD, Bürgerbündnis, Grüne und SPD dagegen. Damit war der Antrag vom Tisch.
Wie Sitzungsteilnehmer später berichteten, attackierten die Vieth-Investoren nach dem Ende der Sitzung verbal Abgeordnete, die gegen den CDU-Antrag gestimmt hatten.
Was soll das für ein Investor sein ? Es sind die Eigentümer eines Grundstückes, die die Gemeinde gängeln und Dollaraugen haben- mehr nicht. Wenn meine Informationen stimmen, wird sich ein Richter über Schadenersatzklagen tot lachen- da das Gelaber zum Selbsttor geführt hat.
Bei einem Könner – Investor- dieser hätte eine Änderung – bzw. Ergänzung des Bebauungsplanes an sich genommen und einen städtebaulichen Vertrag vorangebracht. Nur so kann auch der Verkaufspreis für ein Grundstück ermittelt werden.
Infolge der wirtschaftlichen Situation in Berlin und Brandenburg denke ich, dass dieses Vorhaben Geschichte ist.