Schulzendorf. Mal abgesehen davon, dass Leser erst auf der letzten Seite erfahren, von wem der sechsseitige A 4-Wahl Flyer in ihrem Briefkasten stammt, mal abgesehen davon, dass es ungeschickt ist, auf einem Wahl Flyer undynamische Personenfotos mit blasser Kleidung zu veröffentlichen und mal abgesehen davon, dass das Impressum fehlerhaft und das Partei Corporate Design unbeachtet blieb.
Die Rede ist vom SPD-Wahl Flyer, der unlängst in der Gemeinde verteilt wurde. Er steckt voller halber Wahrheiten, ist widersprüchlich und halbseiden.
SPD Wahlflyer
Die SPD Schulzendorf zieht im Propaganda Flyer Bilanz, sie listet Erfolge ihrer Arbeit auf und verkündet neue Ziele. Den Sozialdemokraten gelingt ein Kunststück: Sie verwandeln einen Misserfolg in einen Erfolg, in dem er schlicht unter die Rubrik Erfolge geschrieben wird. Dort heißt es auf Seite 3: „Die Schaffung von frei nutzbaren Sportanlagen konnte nicht erreicht werden, …“
Die SPD schmückt sich im Propaganda Flyer mit nicht spruchreifen Projekten und fremden Federn. Beispiel: Die Geschwindigkeitsbegrenzung in der Freiligrathstraße verbuchen die Genossen auch als Erfolg. Dabei ist völlig ungewiss, ob die Straßenverkehrsbehörde grünes Licht dafür gibt. Und schließlich verheimlichen die Genossen, dass sie nicht allein, sondern gemeinsam mit dem Bürgerbündnis den Vorstoß unternommen haben.
Linke Politiker können nicht mit Geld umgehen, lautet ein beliebtes Vorurteil. Lübke, Kolbe und Schwerin bestätigen es leider. Sie wollen mehr Geld für soziale Aufgaben ausgeben, verschweigen aber, woher es kommen soll.
Sie wollen ein Bürgerhaushalt, sagen aber auch nicht, woher das Geld für gutgemeinte Pläne der Bürger kommen soll. Es sind leere Worte. 2027 steht Schulzendorf vor der Pleite. Werden sich Bewohner an einem Bürgerhaushalt beteiligen, wenn vorhersehbar ist, dass für ihre Wunschprojekte nicht ein Cent übrig ist?
Und schließlich werden Wähler in die Irre geführt: „Wir stehen weiterhin für ein grünes Schulzendorf ohne neue Großbaustellen“, heißt es im Propaganda Flyer. Doch in der Erfolgsbilanz wird das Anschieben eines „Gewerbeparks“ bejubelt.
„Mit uns lief’s gut.“, titeln die Genossen in ihrem Propaganda Flyer – eine Halbwahrheit! Der Schulzendorfer weiß, wo es nicht gut lief:
Beispielsweise bei der Kampagne für den Erhalt kranker und nicht mehr standsicherer Bäume, beispielsweise bei ihrer Mitverantwortung für die Änderung des Bebauungsplanes „Zum Mühlenschlag“, der Bürger an den Rand der Existenz brachte und die deshalb Klageverfahren gegen die Gemeinde einleiteten, beispielsweise als die SPD Pfarrer Kahlbaums eindringlichen Appell, diesen Beschluss zurückzunehmen in Besserwisser Manier vom Tisch fegte, beispielsweise bei ihrem Versuch, einen Beschluss über das Verbot verkürzter Start am BER durch eine Beanstandung bei der Kommunalaufsicht zu canceln, beispielsweise, dass Kerstin Schwerin in 5 Jahren nicht einen gewichtigen Redebeitrag im Gemeinderat zustande brachte, beispielsweise dass ein Mitstreiter 5 von 8 Ausschusssitzungen schwänzte.
Wenn es um eine Bilanz der SPD Schulzendorf gehen soll, wie es der Propaganda Flyer den Wählern verspricht, dann zählen dazu Selbstkritik und Realismus. Beides fehlt und deshalb ist das Papier nichts anderes als politische Propaganda, die an den Stil des SED-Chefideologen Kurt Hager erinnert.
Dürfen wir die Genossen mal daran erinnern, was Sie für eine soziale Gerechtigkeit getan haben :
Die Wasserpreise steigen und steigen, weil ihre politischen Beschlüsse weder gerichtsfest noch ausgewogen, noch für den kleinen Mann / Frau sind. Mit den Wasserpreisen und Gebühren werden die Lustschlösser der SPD bezahlt und die Genossen lachen noch dabei.
BER – Die Genossen haben das Volksbegehens Nachtflugverbots angenommen, um es dann im Sande verlaufen zu lassen. Die Ausreden – es nicht umsetzen zu können – sind nur Lügen. Der Bürger ist den Sozialen Demokraten so etwas von egal. Ebenso Schallschutz und Gesundheitsschutz, Flugrouten usw.
Infrastruktur – Die Unterhaltung ist ein Fremdwort, Straßenbeleuchtung eine Zumutung. Aber Prahlen mit LED und Insektenschutz.
Anmaßung und Rechtsverdreherei, Drangsalieren und Beleidigungen – wer unbezahlbare Spitzenprodukt der SPD noch wählt. interessiert sich nicht für eine lebendige Kommune.
Die SPD haßt die Bürger und sie sind für sie nur zum ausnehmen da. Und wenn sie sich dass nicht gefallen lassen, werden sie in eine Ecke stellt.
Ich gebe zu, liebe Schulzendorfer, ich habe nicht erst seit heute große Schwierigkeiten, Euer Handeln und noch mehr Euer Nichthandeln zu verstehen. Oft habe ich mich gefragt, weshalb Ihr den Niedergang unseres Dorfes bis hin zur Gefahr seiner Auslöschung entweder nicht bemerkt habt oder Euch weigert, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.
Rattenkopf, auf den Punkt! Und die CDU gießt zusammen mit der Freiheit braucht Regeln Partei genüsslich Öl ins Feuer. Das ganze Treiben erinnert ein wenig an ein allseits beliebtes Kinderspiel. Alle lieben Schweinchen in der Mitte.
Nie Wieder Krieg- nie wieder SPD ! Es ist eine Zumutung, was man uns auftafelt. Die SPD treibt mit den Grünen – mit ihren Phrasen – das dumme Volk in die Arme der AFD.
Alles in der SPD, egal wo und egal wann, ist belehrende Gebärde geworden. Geradezu charakteristisch ist diese Mischung von Sichtbarkeit und Andeutung. Aber nichts, aber auch gar nichts ist greifbar und zuverlässig. SPD – Politik ist wie eine Ballade über den Eigensinn sich dekadent gebender Funktionäre. Alles wird zwanghafte Realität.
Öde Sprüche, öde Hoffnungen, hinter gekünsteltem Lächeln das verwirrende Spiel der Protagonisten, aus unüberbrückbaren Fremdheit einer ausweglosen Lebenswelt.