SPD, CDU und FDP inszenieren Polit-Thriller

1. Februar 2022
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Wildau. Wer spannende und fesselnde Szenen liebt, der sollte heute ab 18.30 Uhr im Volkshaus die Sitzung des Stadtrates verfolgen. Er tagt in Sachen der Abwahl von Mauschel-Bürgermeisterin Angela Homuth (SPD).

Die Geschichte

Rund ein Drittel der wahlberechtigten Wildauer haben sich in einem Bürgerbegehren für Homuths Abwahl ausgesprochen. Wildaus Wahlleiterin bestätigte das Ergebnis. Nun muss der Stadtrat das Zustandekommen des Bürgerbegehrens und den Abwahltermin am 3. April beschließen.

Rätselhaft: Nicht das Rathaus, sondern ausgerechnet Homuths Getreue, CDU, SPD und FDP, brachten die beiden Anträge ein. In der Antragsbegründung zum Zustandekommen des Begehrens schlagen sie auf die Bürgerinitiative Demokratie und Transparenz für Wildau e.V., auf rund 3.000 Bürger und indirekt auf Wahlleiterin Simone Hein ein.

Fotos: mwBild/SPD Wildau

Fotos: mwBild/SPD Wildau

Die drei Fraktionen brandmarken die Methoden der Unterschriftensammlung. Drei anonymisierte (!) E-Mail-Nachrichten sollen als Beweis für Unredlichkeit dienen. Fakten – Fehlanzeige!

Dabei hatte Wahlleiterin Hein festgestellt: „Während der Unterschriftensammlung und auch während der Prüfungsphase gingen keine mündlichen und schriftlichen Beschwerden oder Hinweise von Bürgern der Stadt Wildau ein, die die Methoden der Unterschriftensammlung beanstandet haben (Hervorhebung – die Red.) oder das Begehren hatten, ihre Unterschrift wieder streichen zu lassen.“

Hauptdarsteller Ronny Richter (SPD-Fraktion)

Warum bemäkeln die Homuth-Getreuen in der Begründung das demokratisch zustande gekommene Votum von 30 Prozent der wahlberechtigten Bürger?

Ronny Richter, Chef des Stadtrates, gilt bei Wildauern als Bremser der Abwahl seiner Parteifreundin Angela Homuth und ist Schlüsselfigur im Wildauer Partei Klüngel. Seine Ehefrau übernahm unlängst mit dem Segen von Homuth den Chefposten des Wildauer Arbeiterwohlfahrt e. V. (AWO) Seniorentreffs.

Zu ihrer Qualifikation für diesen Job ist nichts bekannt. Zuvor war sie arbeitssuchend, betrieb einen Onlineshop. Familien-Bande von AWO-Funktionären zu Politik und Verwaltung?

Der Ausgang

Er ist ungewiss, heute Abend wird er bekannt sein. Aber alles andere, als ein klares Bekenntnis der Stadträte zum Ausgang des Bürgerbegehrens käme einer Offensive gegen die Demokratie in Wildau gleich.

Die Idee der Demokratie ist einst aus dem Wissen heraus entstanden, wie gefährlich Menschen auf dem Thron sein können. Haben sie Zugriff auf die Exekutive, dann zögern sie nicht lange, ihre Gegner „auszuschalten“. Demokratische Regeln sind deshalb Schutzmechanismen gegen die Gier nach absoluter Macht.

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