Mauschelei in Wildau und Lübben? – Politiker verlangen Aufklärung von Landrat Loge (SPD)

19. Mai 2021
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Wildau. Die Vize-Präsidenten (!) des Kreistages Dahme-Spreewald, Monika von der Lippe (Die Linke) und Karl Uwe Fuchs (FDP), verlangen im Homuth-Sumpf rund um den beabsichtigten Verkauf des stadteigenen WiWO-Grundstücks in der Friedrich-Engel-Straße 56/57 Aufklärung von Landrat Loge.

Mit ihren Fragen rebellieren Fuchs und von der Lippe faktisch gegen fragwürdiges Verwaltungshandeln. (Foto: googlemaps/mwBild)
Mit ihren Fragen rebellieren Fuchs und von der Lippe faktisch gegen fragwürdiges Verwaltungshandeln. (Foto: googlemaps/mwBild)

Es geht um die Frage, ob auf Verwaltungsentscheidungen politischer Einfluss, insbesondere durch Wildaus Bürgermeister Angela Homuth (SPD), genommen wurde. Gegen sie ermittelt die Brandenburger Generalstaatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Korruption. Grund: Der österreichische Immobilienmakler D. soll die Bürgermeister-Siegesparty der SPD-Politikerin mit 10.000 Euro gesponsert haben.

Es ist auch der Geschäftsmann, dem Homuth das besagte 4.600 Quadratmeter große Grundstück in allerbester Lage zum Schnäppchenpreis von 575.000 verkaufen wollte. Das Brisante: Der Preis soll deutlich unter dem tatsächlichen Wert gelegen haben und der Vertrag äußerst käuferfreundlich gewesen sein.

Erst Rolle rückwärts, dann Rolle vorwärts

Auf dem Areal in der Fontanestraße 31, dem Nachbargrundstück, sollten etwa 85 Wohnungen errichten werden. D. trat dabei als Makler eines österreichischen Unternehmens auf. Deren Bauvoranfrage wurde zunächst abgelehnt. Die Bauaufsicht forderte einen Bebauungsplan. Einerseits war die vorgesehene mehrgeschossige Bebauung nicht ortsüblich, weil nördlich an der Wildbahn nur Einfamilienhäuser standen und südlich ein Hallentrakt auf dem WiWO-Grundstück.

Die gegenüberliegende Bebauung mit Seehotel und Seniorenresidenz gehören zu Zeuthen und spielen bei der Beurteilung der Ortsüblichkeit rechtlich keine Rolle. Im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens hätte man u.a. auch einen Vorhabens- und Erschließungsvertrag geschlossen und die Belange der öffentlichen Träger (Umwelt, Verkehr, Infrastruktur etc.) und der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt. Das kostet viel Geld und Zeit, zumal die Stadt mit einem städtebaulichen Vertrag bei einem Bauvorhaben dieser Größenordnung erhebliche Infrastrukturabgaben hätte fordern können.

Unbestätigten Informationen zufolge intervenierte Homuth beim Landkreis gegen die Entscheidung. Nahm sie Einfluss auf eine Entscheidung der Verwaltung? Später revidierte sich die untere Bauaufsichtsbehörde, sie hielt die Durchführung eines B-Planverfahrens plötzlich nicht mehr für erforderlich, sehr zum Erstaunen von Beteiligten. Damit war der Weg für ein vereinfachtes Verfahren nach dem Baugesetzbuch frei.

Nicht die Stadt und die Steuerzahler, nur der Investor würde profitieren

Doch ob das rechtens gewesen ist, bezweifelt ein Insider gegenüber dem Schulzendorfer. Im „Schnellverfahren“ kann nämlich nur ein Projekt realisiert werden, das sich im bereits bebauten Innenbereichen eingefügt. Ob ein mehrgeschossiges, 85 Wohneinheiten umfassendes Vorhaben inmitten von Siedlungshäusern diese Anforderung erfüllt, ist vage. Fraglich ist außerdem, ob das Areal überhaupt noch zum Wildauer Innenbereich zählt, denn es liegt an der Grenze zu Zeuthen.

Außerdem: Der Stadt hätte ein vereinfachtes Verfahren erhebliche Nachteile gebracht. Sie hätte keine Möglichkeit, auf das Projekt Einfluss zu nehmen. Sie hätte womöglich keine Möglichkeit, den Investor an Erschließungskosten des Mega-Projekts zu beteiligen. Sie hätte keine Möglichkeit, Folgekosten seines Projekts, wie den Ausbau von Straßen und Medien, der Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen geltend zu machen.

Vom „Schnellverfahren“ hätte nur der Investor profitiert. Das Sahnehäubchen: Durch den geplanten Erwerb des WiWO-Grundstückes wollte der österreichische Makler D. auf eigene Rechnung bis zu 100 zusätzliche Wohnungen bauen, also insgesamt dann 185 Wohnungen. Und das alles ohne Bebauungsplan am Ortsausgang von Wildau zwischen Hauptstraße und Bahn? Nicht schlecht.

Am Ende zerschlug sich der Ankauf des Areals, wohl auch wegen der Ermittlungen des obersten Brandenburger Korruptionsjägers, Oberstaatsanwalt Frank Winter.

Von der Lippe und Fuchs haben sich mit acht Fragen zum Verwaltungsverfahren an Landrat Loge gewandt. Ob es zu Mauscheleien zwischen dem Rathaus in Wildau und dem Lübbener Landratsamt gekommen ist und ein Investor hier über Gebühr profitiert hätte, werden die Antworten zeigen.

Der Schulzendorfer bleibt dran.

7 Responses to Mauschelei in Wildau und Lübben? – Politiker verlangen Aufklärung von Landrat Loge (SPD)

  1. galle
    14. Juni 2021 at 14:19

    Dr. Dieter Füting In Schulzendorf wurden am 13.6. 2021 — 131 Flugzeuge in einer Höhe von unter 300 m gezählt. Und die Wildauer und Zeuthern ( siehe MAZ ) regen sich auf ! Und wie viel Leute haben ausreichend Schallschutz in Schulzendorf ? Soweit ich weiß sind es Z W E I !

  2. Dr. Dieter Füting
    6. Juni 2021 at 18:59

    Nein, lieber UZT, das ist nicht zynisch gemeint. Der Flughafen ist für uns alle, die wir mehr oder weniger betroffen sind, eine Katastrophe. Sie sind es sicher mehr als ich. Und es ist eine Schande, dass nicht alle Verantwortlichen um Schönefeld herum mit einer Stimme sprechen. Aber was sollen wir tun? Ich weiß auch keinen Rat.

  3. UZT
    6. Juni 2021 at 17:01

    Dr. Dieter Füting Grüße aus Schulzendorf,sollen wir lachen.

  4. Dr. Dieter Füting
    6. Juni 2021 at 14:34

    Wenn dieser Flughafen auf Volllast fährt, wird es nicht zu ertragen sein. Auch über unserem Grundstück in Niederlehme kommen die “Grüße” aus Schulzendorf an. Wenn auch aus einer Höhe von 800 bis 10000 Meter. Eine absolute Zumutung.

  5. Aktuelle Kamara
    6. Juni 2021 at 11:15

    Heute sind wieder Flugzeuge außerhalb der Hoffmann – Kurve geflogen, gestern auch und vorgestern natürlich auch. Wohlfühlen in Schulzendorf – Klasse Gemeinschaft, Klasse Gemeinde und alle finden es gut !

    Und Fuchs usw. interessiert das nicht, im Gegenteil- es findet es für die Wirtschaft noch gut. Alles unerträglich – und die nennen sich Demokraten – der Begriff ist aber abgeleitet von Verraten !:

  6. Dr. Dieter Füting
    19. Mai 2021 at 20:13

    Wir sollten den beiden Politikern unseren Respekt zeitigen, die es wagen, dem Landrat Loge ( SPD ) so offen die Stirn zu bieten und Aufklärung einfordern.
    Danke Monika von der Lippe ( Die Linke ).
    Danke Karl Uwe Fuchs ( FDP ).
    Von der SPD selbst ist keine Initiative zur Aufklärung zu erwarten. Speziell die Bundestagsabgeordnete und die Landtagsabgeordneten werden sich in Schweigen hüllen.
    Was ist bloß aus der SPD geworden, die auch einmal meine Sympathie hatte?
    Das Versprechen war, das die SPD – Politik ein Marktplatz kreativer Ideen sein sollte. Doch in Wirklichkeit kamen Missionare, die den Glauben an die allmächtige SPD verbreiten und Kritiker bekehren sollten.
    Das politische Desaster, das unter Führung der SPD in KW und in Wildau angerichtet wurde, spottet jeder Beschreibung. Die SPD – Funktionäre in LDS und ihre Helfer verunsichern und spalten die Gemüter mit ihrer anmaßenden Politik.

  7. Icke
    19. Mai 2021 at 19:02

    Haha, Fuchs mal wieder – für mich nur wieder eine Luftnummer ! Er weiß doch genau, dass der Landrat in die kommunale Hoheitsaufgabe der Stadt Wildau nicht eingreift. Fuchs sollte sich mal lieber um Interessen der Bürgern kümmern, da gibt es genug zu tun !

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