Magere Antwort auf KNALLHART-Fragen an Landrat

26. Juni 2021
Von

Lübben. Die Vize-Präsidenten des Kreistages Dahme-Spreewald, Monika von der Lippe (Die Linke) und Karl Uwe Fuchs (FDP) hatten sich Ende April mit acht KNALLHART-Fragen an Landrat Stephan Loge (SPD) gewandt. Sie betrafen die Rücknahme einer Verwaltungsentscheidung von Loge im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Verkauf eines Grundstückes der Stadt Wildau in der Friedrich-Engel-Straße 56/57.

Zunächst hatte der Landkreis auf die Durchführung eines zeit- und kostenintensiven B-Planverfahren bestanden. Wildaus Bürgermeisterin Angela Homuth (SPD) soll sich daraufhin beim Landkreis für ein vereinfachtes Verfahren nach dem Baugesetzbuch stark gemacht haben. Offenbar mit Erfolg, denn der Landkreis revidierte später seine Entscheidung.

Pikant: Das Grundstück wollte der österreichische Immobilienmakler D. kaufen. Er finanzierte Homuths Bürgermeister Wahlparty.

Jetzt kam die Antwort von Landrat Loge. Die fiel mager aus: „Sie können davon ausgehen, dass die zuständige Behörde – also die mit dem Antrag auf Vorbescheid befassten MitarbeiterInnen der unteren Bauaufsichtsbehörde und auch die Leitungsebene des Amtes – bei der Bearbeitung des Verfahrens und dem Erlass des Vorbescheides an die gesetzlichen Vorgaben der Verfahrensbearbeitung und an die baurechtlichen Vorschriften gehalten hat.“

Nähere Angaben könne er in Anbetracht des laufenden Ermittlungsverfahren gegen Homuth nicht machen, so Loge. Hoffentlich wird nicht noch der Landkreis in den Homuth-Sumpf hineingezogen.

66

One Response to Magere Antwort auf KNALLHART-Fragen an Landrat

  1. Zicke
    26. Juni 2021 at 09:12

    Keine Sorge, die SPD hat ihre mittelchen

Schreib einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Werbung

Anzeige

Werbung

Werbung