Schulzendorf. Das versteht kein Mensch mehr: Bürgermeister Mücke (SPD-nominiert) und sein Finanzverantwortlicher Reech wollen die Grundsteuer B für bebaute und unbebaute Grundstücke auf den Landesdurchschnitt von 410 Prozent erhöhen, bislang lag er bei 340 Prozent.
Und das, obwohl Jahr für Jahr das Sparbuch der Gemeinde immer dicker wird. Zum 31.12.2021 lagen rund 16 Millionen Euro auf der hohen Kante. Ein Wahnwitz sagen Wirtschaftsexperten. Denn Steuergeld gehört in Projekte investiert.
Da ist es kein Wunder, dass seit Jahren Inflation und Strafzinsen das Gemeinvermögen der Bürger auffressen. 2021 musste Bürgermeister Mücke rund 30.000 Euro für Negativzinsen zahlen – verbranntes Geld!
Bildmontage mwBild/Bliefert
Das Rathaus krankt chronisch an der Realisierung von Bauprojekten. Die Schulwerweiterung ist der jüngste Beweis dafür. Im vergangenen Jahr wurde nur ein Bruchteil der beschlossenen Investitionen realisiert.
Wie in den Jahren zuvor steigen die Personalkosten auch im kommenden Jahr immens, 2022 im Vergleich zum Vorjahr um rund 500.000 Euro. Markus Mücke muss die Frage beantworten, warum immer mehr Geld für Personal, immer weniger Leistung für die Bürger zur Folge hat.
Jedes Jahr seitdem Herr Mücke Bürgermeister ist, kommt aus der Verwaltung die Forderung nach einer Grundsteuererhöhung. Auf den durchschnittlichen Hebesatz. Nur bedenkt man hierbei nicht, dass Schulzendorf doch einiges fehlt zu einer durchschnittlichen Gemeinde und die Infrastruktur erhebliche Defizite aufweist. Ein großes Manko ist das Fehlen einer weiterführenden Schule.
Mir ist jedenfalls, außer Schulzendorf, keine Gemeinde ähnlicher Größe bekannt, die keine weiterführende Schule besitzt.
Im Alter von 12 Jahren müssen sich die Schüler und deren Eltern in der näheren oder weiteren Umgebung umsehen, wo sie die weitere Bildung bekommen.
Von der Gemeinde erhalten die Familien jedenfalls keinerlei Unterstützung für den entstehenden Mehraufwand und die Mehrkosten. Die Gemeindeverwaltung stiehlt sich da aus der Verantwortung. Das eigentlich Schlimme daran ist, dass der Bürgermeister und die Verwaltung keinerlei Anlass zu einer Veränderung sieht.
Weiterhin sind die Angebote der Infrastruktur für Kinder und Senioren mehr als dürftig zu benennen.
Im nächsten Jahr haben etliche Straßen in Schulzendorf ein Jubiläum, dann ist es nämlich 25 Jahre her, dass bei ihnen mit den Strommasten auch die Straßenbeleuchtung abgebaut wurde. Bis heute ersatzlos. 2013 hat Herr Körner einen Beschlussvorschlag eingebracht, dass
jedes Jahr 300 000 Euro in die Straßenbeleuchtung investiert werden soll.
Was ist bisher passiert, außer als Torso die Masten für die Laternen in der Richard-Wagner-Straße? Nichts.
Mein Rat an unsere Gemeindevertreter bleibt daher, der Verwaltung in Sachen Grundsteuererhöhung eine Abfuhr zu erteilen.
Selbstverständlich ist die Abwahl eines Bürgermeisters nicht so beliebig. Man sollte zum einen sich im Klaren sein, welcher Grund vorliegt, um eine Abwahl des BM zu initiieren und zum anderen wer alternativ dafür geeignet ist. Darüber hinaus bleibt die Gemeindevertretung, die nicht mal so aus dem “Amt gejagt” werden kann. Diese(GV) befindet sich nicht selten in einem “Spannungsverhältnis” zum Verwaltungsapparat, dessen “Chef” der BM ist. Zum Teil engagierte Menschen (GV), die ihre Freizeit “opfern”, und zwar ehrenamtlich, treffen nicht selten auf eine “Berufsverwaltung”, die halt gelegentlicht konträre Auffassungen zur GV vertritt. In Schulzendorf haben jedenfalls bisherige “Konflikte” und/oder unterschiedliche Meinungen zwischen BM und der GV das Vertrauensverhältnis (nicht so) nachhaltig zerstört, als das der GV ein so schwerwiegender Anlass vorlag, entsprechend seinem Recht eine Abwahl des BM zu “betreiben”. Ganz im Gegensatz zu KW. In der Nachbargemeinde Wildau läuft es genau anders. Dort haben die Bürger die Initiative ergriffen,und das nicht ganz ohne Erfolg. Die Hürden einer Abwahl sind schon deshalb so hoch, da schließlich der Bürgermeister in einer demokratischen Wahl mehrheitlich gewählt wurde und von daher zumindest zum Zeitpunkt der Wahl das Vertrauen der Bürger genoß.
@ Karo: Und viele Gemeindevertreter helfen dem Amt beim Verschleudern von Steuergeld. Dann gibt es noch Herr Kolberg, statt Politik für Bürger macht er Politik für Geldgierige. Ich habe unlängst eine GV-Sitzung in Schönefeld verfolgt. Da liegen Welten dazwischen, Schönefeld= 1. Liga, Schulzendorf=3. Liga und abstiegsgefährdet. Unsere Hobbypolitiker (Linke,CDU,Grüne) stimmen für eine fristlose Kündigung einer Mitarbeiterin, obwohl keine eindeutigen Beweise für ein Dienstvergehen vorlagen, das muss man sich alles mal überlegen. KRANK!
wolle, danke. d.h. schulzendorfer unternehmt etwas. es sind unere gelder, die verschleudert werden.
Wir müssen die Gemeindevertreter und Bürgermeister austauschen und neue ungelernte Freizeitpolitiker wählen!!!! Dann wird es bestimmt besser!!!
Um einen Bürgermeister “loszuwerden” gibt es gem. dem Brandenburgischen Kommunalwahlgesetz zwei “Wege”.Zum einen kann die Gemeindevertretung mit mind. der Hälfte der gesetzlichen Zahl Ihrer Mitglieder einen Abwahlantrag unterzeichnen und dann innerhalb vorgeschriebenen Frist einen Beschluss hinsichtlich der Abwahl des BM mit einer Zweidrittel-Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der GV fassen. Das weitere Verfahren kann dann insofern verkürzt werden, in dem der BM innerhalb einer Woche auf die Durchführung eines Bürgerentscheids verzichtet. Macht er das nicht,folgt ein Bürgerentscheid, in dem zum einen eine Mehrheit der Abstimmenden für die Abwahl ist und diese Mehrheit gleichzeitig ein Viertel der Wahlberechtigten bedeutet. (Stichwort: Abstimmungsbeteiligung). Alternativ müssen die Bürger dieses Begehren selbst anstoßen. Hierzu ist es notwendig ein Bürgerbegehren binnen eines Monats zu initiieren und Unterschriften zu sammeln. Dieses Bürgerbegehren muss von mindestens einem Viertel der Wahlberechtigten unterzeichnet sein. Ist das erfolgreich passiert, folgt daraus ein Bürgerentscheid, in dem dann wiederum eine Mehrheit der Abstimmenden für eine Abwahl votiert und diese Mehrheit im Weiteren mindestens ein Viertel der Wahlberechtigten ausmacht. Ziemlich hohe Hürden, aber wie KW und gerade Wildau zeigen, durchaus machbar.
Liebe Frau Prochaska, ich finde es gut, dass wie auch bei anderen Zeitungen anonyme Kommentare im Schulzendorfer geschrieben werden können. Mir sind Fälle, bekannt, wo Kritiker der Verwaltung Schwierigkeiten bei beantragten Genehmigungen bekamen, wo ihre Kinder gemobt wurden und in einem Fall sogar ein Schulwechsel erfolgte. Oder wo Kritikern offen gedroht wurde. Deshalb bitte ich Sie, die anonymen Schreiber nicht zu verurteilen.
Was wäre wenn …(gewesen) …
1991 lag der Antrag der Gemeinde Waltersdorf (Bürgermeister Damm) auf dem Tisch zur Abstimmung, dass Schulzendorf und Waltersdorf sich zusammen schließen.
Ergebnis – Ablehnung !!! Hauptsächlich durch SPD.
Warum ?
Weil – Urton – es in Waltersdorf keine SPD-Fraktion gibt !!!!
Mehr Worte braucht es nicht !!!!
Warum immer nur anonyme Kritik und Vorschläge zum Handeln ?
Steht doch zu euren Aussagen!
Herbert Burmeister hat bestimmt auch Fehler gemacht. Aber dieses Chaos in der Verwaltung, das jetzt herrscht, hätte es unter seiner Führung bestimmt nicht gegeben. Herbert hat eine intakte Verwaltung hinterlassen als er ging. Und heute? Personalflucht, das Bauamt setzt bewilligte Projekte nur minimal um, der Personalrat wird missachtet, und und und. Die Finanzen liegen völlig im Argen. 16 Mio. in der Rücklage ist überhaupt nichts Positives. Hinzu kommt die schwächste Gemeindevertretung aller Zeiten. Die CDU kungelt mit Immobilienhaien, der Umgang der Grünen mit Bürgern ist einfach nur peinlich, SPD und Linke unterstützen jeden Käse, den der Bürgermeister verzapft. Respekt kann man gegenwärtig nur dem Bürgerbündnis entgegenbringen. Und die AfD, die vor der Wahl große Sprüche klopfte, hat sich ins Nichts aufgelöst.
@karo: Ich fürchte, wir müssen bis zur nächsten Wahl warten. Aus dem Ort gibt es in meinen Augen nur zwei geeignete Kandidaten für den Bürgermeister, das sind Rene Keller und Hans Georg Bäumer. Ob beide es sich antut, den Scherbenhaufen wegzuräumen, glaube ich nicht. Kompetente Leute von außen werden auch abwinken, wer will schon nach Schulzendorf?
Deshalb denke ich, man sollte ernsthaft über eine Verbandsgemeinde mit Zeuthen und Eichwalde nachdenken.
Allen eine schöne Woche.
wie kann man sich dagegen wehren? hier muss eine neue “Ortsregierung” her, einschließlich GV.
Die ganze Misswirtschaft muß doch mal ein Ende haben
Kann doch nicht sein, das inkompetente Leute stets und ständig damit durchkommen!! Was kann man tun um Mücke endlich aus dem Amt zu jagen?
Die können den Hals nicht voll kriegen. Aber 30.000€ Strafzinsen zahlen, nichts investieren. Der Bürger ist die Melkkuh