Schulzendorf. Nach jahrelanger Bummelei ist es Bürgermeister Mücke (SPD-nominiert) geglückt, den Jahresabschluss 2021 vorzulegen. Sein Fehlen und der aus 2022 sind der Hauptgrund, weshalb der Haushalt 2025/2026 nicht verabschiedet werden konnte. Denn nur auf der Basis aktueller Jahresabschlüsse lassen sich finanzielle Handlungsspielräume für eine Kommune erkennen. Für Unverständnis sorgte der Prüfbericht zum Jahresabschluss des…
Schulzendorf. Grundstücksbesitzer können aufatmen! Vertreter der Koalition der Vernunft aus den Fraktionen AfD, Bürgerbündnis, CDU/FDP und Gemeinsam für Schulzendorf (GfS) sowie SPD-Bubi Lübke sprachen sich heute im maßgebenden Hauptausschuss für einen gesenkten Hebesatz zur Grundsteuer B für bebaute oder bebaubare Grundstücke von 154 Prozent aus. Damit folgen sie der Praxis in vielen Brandenburger Kommunen, dass…
Schulzendorf. Mit jahrelanger Verspätung hat das Rathaus jetzt den Jahresabschluss 2021 vorgelegt. Auf den von 2022 muss die Öffentlichkeit noch warten. 2020 beschloss der Gesetzgeber, dass ab 2025 Jahresbudgets erst in Kraft treten können, wenn der Jahresabschluss 2021 beschlossen und der für 2022 aufgestellt ist. Die Nachbargemeinde Zeuthen erfüllt diese Voraussetzungen, Schulzendorf hinkt hinterher. Das…
Bis 2030 müssen alle großen Flughäfen in Europa auf einen neuen Navigationsstandard, der sattelitengestützten Performance Based Navigation (PBN), umgestellt werden. Primär geht es darum, von der bodengestützten Navigation (VOR, NDB, ILS) wegzukommen und vermehrt auf den Einsatz der Satellitennavigation zu setzen. Konventionelle Verfahren werden auf ein Minimum für den Ausfallbetrieb reduziert. PBN wird an einigen…
Schulzendorf. Mit den Stimmen der Koalition der Vernunft aus AfD, Bürgerbündnis, CDU, FDP und Gemeinsam für Schulzendorf (GfS) wurde der Doppelhaushalt gestern Abend mit acht zu sechs Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt. Das Abstimmungsergebnis hatte sich im Vorfeld abgezeichnet und ist deshalb keine große Überraschung. Die Gemeinde befindet sich damit auf dem Weg zur vorläufigen…
Schulzendorf. Ist Schulzendorfs SPD noch politikfähig? Ein übler Ausfall auf ein Statement von SPD-Bubi Lübke auf der offiziellen Parteiseite, läßt Zweifel daran aufkommen. Lübke hatte scharf auf die Ankündigung der Koalition der Vernunft aus AfD, Bürgerbündnis, CDU, FDP und Gemeinsam für Schulzendorf (GfS) reagiert, die den vorliegenden Haushaltsentwurf für 2025 und 2026 wegen grober Mängel…
Schulzendorf. Jahrelang hat die Mehrheit im Gemeinderat aus Grünen, Linken und SPD geduldet, dass Haushalte mit monatelanger Verspätung verabschiedet wurden, 2024 im Mai, 2021 im April, 2020, 2021, 2022 und 2023 im März. Jahrelang hat diese Mehrheit gebilligt, das monatelang eine vorläufige Haushaltsführung herrschte, in der keine freiwilligen Ausgaben getätigt werden durften. Nach den Wahlniederlagen…
Schulzendorf. Immobilienbesitzer in der Gemeinde sind in großer Sorge. Wie viel Grundsteuer muss ich ab 1. Januar 2025 an die Gemeinde bezahlen? Viele erwarten eine Steigerung auf das Doppelte, sogar eine Verdreifachung wird befürchtet. . Die Ermittlung der neuen Grundsteuer erfolgt in einem mehrstufigen Verfahren. In einem ersten Schritt, haben die Finanzämter des Landes Brandenburg…
Wildau. Der frühere Chef des Wildauer Wohnungsbaugesellschaft mbH (WiWO), Frank Kerber, hat sich in einem jahrelangen Rechtsstreit gegen die Berichterstattung von B.Z. und Bild erfolgreich gewehrt. Beide Blätter hatten am 28. April 2020 einen Bericht unter dem Titel, „Hat der gefeuerte WiWO-Chef heimlich Akten geschreddert?”, veröffentlicht. Dem Durchschnittsleser wurde darin suggeriert, dass Kerber an einem…
. Schulzendorf. Im August fackelten Chaoten die Bücherzelle im Ortszentrum restlos nieder. Sie war bei Leseratten und Büchersammlern beliebt. Jetzt hat sich der Verein „Starke Kinder- Starke Zukunft e.V.“ vorgenommen, eine neue Bücherzelle aufzustellen. Etwa 500 Euro kostet eine ausrangierte alte Telefonzelle der Telekom, dazu kommen die Kosten für Material zum Innenausbau und bunte Farben.…
Schulzendorf. Der Plan von Bürgermeister Mücke (SPD-nominiert), vergangenen Mittwoch den Doppelhaushalt 2025/26 in einer Sondersitzung zu verabschieden, ist gescheitert. Nun soll über ihn am 19.11.2024 abgestimmt werden. Vertreter der Koalition der Vernunft hatten zuvor in einer Arbeitsberatung angekündigt, dem Budget wegen gravierender handwerklicher Mängel nicht zuzustimmen. Seit 2020 nichts Zählbares geleistet Dreh- und Angelpunkt der…
Schulzendorf. Wie Der Schulzendorfer in Erfahrung brachte, haben sich Eltern der Kita Löwenzahn an Landrat Sven Herzberger gewandt, weil sie ihn brauchen, um den Schlamassel in der Kita zu beenden. Seine Hilfe wird gebraucht, damit die „Gemeinde als auch die Kita-Leitung zu einem rechtskonformen (und kooperativen) Handeln zurückkehrt.“, heißt es im 5-Seiten-Brief. Massive Probleme in…
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Schulzendorf. Am 8. Oktober beschloss eine Mehrheit im Gemeinderat, der Grundschule in der Illgenstraße den Namen „Malvenschule“ zu geben. Die Fraktion Gemeinsam für Schulzendorf (GfS) hatte zuvor im Sozialausschuss Zweifel am neuen Namen angemeldet, denn ihrer Ansicht nach besitze die Grundschule einen. In der Sporthalle hängt eine Urkunde des Brandenburger Ministeriums für Bildung, Jugend und…
Königs Wusterhausen. Im Kaiserreich herrschten wilhelminischen Zensurgesetze, die das Behaupten „entstellter Thatsachen“ mit zwei Jahren Gefängnis ahndeten und Beleidigungen des Kaisers mit Festungshaft. Wir sind weit weg von solchen Verhältnissen. Heute gibt Politiker, die sich als Demokratieretter verstehen, aber autoritären Instinkten folgen, wenn sie von der falschen Seite kritisiert werden. Kritiker werden schnell zu Feinden…
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