„Faschismus war eine Herrschaftsform, die vor allem in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts in vielen europäischen Ländern verbreitet war. Faschistische Systeme waren Diktaturen, ihre VertreterInnen und Anhängerschaft waren gegen die Demokratie eingestellt. Es gab nur eine politische Partei (andere Parteien waren verboten), massiven Terror und Gewalt gegen Andersdenkende, keine Meinungsfreiheit und keine freie Presse.…
Schulzendorf. Die Gemeinde befindet sich in der vorläufigen Haushaltswirtschaft. Nur die nötigsten Ausgaben dürfen getätigt werden. Es sei denn, Ausgaben sind notwendig und unaufschiebbar. Hauptgrund für den Nothaushalt ist, dass Bürgermeister Mücke (SPD-nominiert) die vom Gesetzgeber 2020 (!) verabschiedeten und ab 1.12.2024 geltenden Regelungen zur Erstellung von Haushalten nicht genügend Aufmerksamkeit schenkte. Konkret lahmt das…
Schulzendorf. Als Vertreter der Koalition der Vernunft aus AfD, Bürgerbündnis, CDU, FDP und Gemeinsam für Schulzendorf (GfS) den Doppelhaushalt ablehnten, war bei Linken, Grüne und SPD die Empörung darüber groß. Schreckensszenarien wurden gemalt. Die Gemeinde würde zum Stillstand kommen, nichts ginge mehr vorwärts. Ein Reporter der Märkischen Allgemeinen Zeitung (MAZ) unkte über düstere Zeiten, weil…
Schulzendorf. Ab dem 1. Januar 2025 betragen die Hebesätze für die Grundsteuer A (landwirtschaftliche Flächen) 42 Prozent, für die Grundsteuer B (bebaute und bebaubare Grundstücke) 154 Prozent und für die Gewerbesteuer 340 Prozent. Das wurde gestern im Gemeinderat beschlossen. Damit ist die Ankündigung, die Grundsteuer nach ihrer Reform aufkommensneutral anzupassen, Realität geworden. Das Rathaus hatte…
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Königs Wusterhausen/Wildau. LKWs mit ihren Hörnern und Mehrklang Fanfaren sowie PKWs mit ihren Hupen sorgten heute Vormittag auf der Autobahn A 10, in der Nähe der Abfahrt Königs Wusterhausen, für ein Spektakel. Der Auslöser: Friedensaktivisten der Region hatten ein meterlanges Banner mit der Aufschrift „FRIEDEN SCHAFFEN OHNE WAFFEN“ an der Brücke der Goethebahn gespannt. Die…
„Bester Freund“ ist keine Geschichte, kein Film – es ist der Name, den der Kinderrat der Grundschule am Wald für ihr neues multifunktionale Gebäude ausgewählt hat. Letzten Dienstag wurde es offiziell eröffnet. In der Aula mit der modernen Ausgabeküche ist Platz für 299 Hungrige, die Mittagessen wollen. Im Obergeschoss befinden sich zwei Förderräume sowie Spielzimmer…
Wie die Zeitschrift „Emma“ berichtet, haben Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer in einem offenen Brief dazu aufgerufen, „einen großen europäischen Krieg“ zu verhindern. „Es ist höchste Zeit, dass sich die deutsche Politik mit Nachdruck für eine Deeskalation und einen sofortigen Waffenstillstand mit anschließenden Friedensverhandlungen einsetzt.” Diese Prominenten, darunter Wolfgang Grupp, Katarina Witt, Dr. Peter Gauweiler,…
Von Anselm Hüttenbrenner ist der Schöpfer des Sprichworts, “Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht.” Was bedeutet, dass riskantes Verhalten oder das Überschreiten von Grenzen irgendwann negative Konsequenzen haben wird. Dass der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine nicht zu rechtfertigen ist, wird wohl niemand anfechten. Auch wenn die Motive von Kreml Chef…
Zeuthen. Wunder geschehen doch noch, die Deutsche Bahn AG hat das unter Beweis gestellt! Seit heute 9:06 Uhr ist Zeuthen wiedervereint. Der Ort war zwei geteilt, weil wegen der Bauarbeiten am S-Bahnhof der Fußgängertunnel jahrelang gesperrt war. Wer von der einen Seite des Zentrums auf die andere wollte, musste riesige Umwege nehmen und oft viel…
Schulzendorf. Nach jahrelanger Bummelei ist es Bürgermeister Mücke (SPD-nominiert) geglückt, den Jahresabschluss 2021 vorzulegen. Sein Fehlen und der aus 2022 sind der Hauptgrund, weshalb der Haushalt 2025/2026 nicht verabschiedet werden konnte. Denn nur auf der Basis aktueller Jahresabschlüsse lassen sich finanzielle Handlungsspielräume für eine Kommune erkennen. Für Unverständnis sorgte der Prüfbericht zum Jahresabschluss des…
Schulzendorf. Grundstücksbesitzer können aufatmen! Vertreter der Koalition der Vernunft aus den Fraktionen AfD, Bürgerbündnis, CDU/FDP und Gemeinsam für Schulzendorf (GfS) sowie SPD-Bubi Lübke sprachen sich heute im maßgebenden Hauptausschuss für einen gesenkten Hebesatz zur Grundsteuer B für bebaute oder bebaubare Grundstücke von 154 Prozent aus. Damit folgen sie der Praxis in vielen Brandenburger Kommunen, dass…
Schulzendorf. Mit jahrelanger Verspätung hat das Rathaus jetzt den Jahresabschluss 2021 vorgelegt. Auf den von 2022 muss die Öffentlichkeit noch warten. 2020 beschloss der Gesetzgeber, dass ab 2025 Jahresbudgets erst in Kraft treten können, wenn der Jahresabschluss 2021 beschlossen und der für 2022 aufgestellt ist. Die Nachbargemeinde Zeuthen erfüllt diese Voraussetzungen, Schulzendorf hinkt hinterher. Das…
Bis 2030 müssen alle großen Flughäfen in Europa auf einen neuen Navigationsstandard, der sattelitengestützten Performance Based Navigation (PBN), umgestellt werden. Primär geht es darum, von der bodengestützten Navigation (VOR, NDB, ILS) wegzukommen und vermehrt auf den Einsatz der Satellitennavigation zu setzen. Konventionelle Verfahren werden auf ein Minimum für den Ausfallbetrieb reduziert. PBN wird an einigen…
Schulzendorf. Mit den Stimmen der Koalition der Vernunft aus AfD, Bürgerbündnis, CDU, FDP und Gemeinsam für Schulzendorf (GfS) wurde der Doppelhaushalt gestern Abend mit acht zu sechs Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt. Das Abstimmungsergebnis hatte sich im Vorfeld abgezeichnet und ist deshalb keine große Überraschung. Die Gemeinde befindet sich damit auf dem Weg zur vorläufigen…
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