„Nach Durchsicht der von dem zuständigen Kreiswahlleiter und der Berliner Rechtsanwaltskammer angeforderten Unterlagen liegen keine Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten der Kandidatin vor.“, das erklärte heute der Leitende Oberstaatsanwalt Bernhard Brocher aus Cottbus. Die Berliner Morgenpost hatte der SPD – Bundestagskandidatin vorgeworfen, sie hätte die Berufsbezeichnung „Rechtsanwältin“ zu Unrecht verwandt. Die Cottbuser Staatsanwaltschaft prüfte daraufhin,…
Wer von den Gemeindevertretern dachte, er bekäme auf der letzten Volksvertretersitzung klare Fakten zum Bordsteindesaster präsentiert, dürfte am Ende enttäuscht gewesen sein. Bürgermeister Mücke verstand es wieder einmal gut, die Parlamentarier mit vielen Worten und wenig Inhalten abzuspeisen. Mücke unterstrich, dass die Ursache der Schäden an den Kantensteinen von einer mangelhaften Materiallieferung herrührt. An sein…
Vor einigen Tagen hatte die Berliner Morgenpost enthüllt, dass die SPD – Bundestagskandidatin Tina Fischer zu Unrecht auf dem Wahlschein als Rechtsanwältin titelt. Bis zum November 2012 war die Politikerin in Berlin zur Rechtsanwaltschaft zugelassen, zurzeit jedoch nicht mehr, erklärte die Berliner Anwaltskammer. Ihrer Auffassung nach endet mit dem Erlöschen der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft die…
Die Brandenburger Bundestagskandidatin Tina Fischer war bis zum November 2012 in Berlin zur Rechtsanwaltschaft zugelassen; zurzeit jedoch nicht mehr. Das erklärte die Berliner Rechtsanwaltskammer auf Ihrer Internetseite. Bevor eine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft endet, führt die Rechtsanwaltskammer ein formalisiertes Verwaltungsverfahren unter Beteiligung der Rechtsanwältin oder des Rechtsanwalts durch. Das Verfahren endet mit einem schriftlichen Bescheid der…
Auch am Sonntag öffnet der Flughafen Berlin Brandenburg seine Tore zum Familienfest – am Samstag kamen bereits rund 30.000 Besucher bei bestem Wetter zum BER. Die Bustouren starteten im Minutentakt, die Besucher konnten ohne Anstehen den Rundgang im Terminal mitmachen, nur bei der Bahnhofsbesichtigung kam es zu Warteschlangen. Auf der Bühne wechselten sich Expertenvorträge mit…
Harsche Worte muss sich Bürgermeister Markus Mücke über die Mitarbeiterinnen des Geschäftsbereiches Ordnung anhören. Der Grund: Unlängst überprüften die Schulzendorfer Ordnungshüter in der Clara – Zetkin – Straße das Wachstum von Grasbüscheln, die zwischen den Bordsteinen und der Asphaltdecke hochschießen. Bürgermeister Markus Mücke begründet die Maßnahme mit der Erhaltung des Straßenbestandes. „Dadurch, dass ein Bewuchs…
Nach dem Horrorunfall in der Ernst – Thälmann – Straße drangen in der gestrigen Gemeindevertretersitzung Hans – Georg Bäumer und Joachim Kolberg auf die Forcierung des geplanten Gehwegbaus. „Die Zeit ist reif, den Gehwegbau voranzubringen.“, erklärte Bäumer. Beide Fraktionsvorsitzende forderten, dass Gelder für die Baumaßnahme in den Haushalt 2014 eingestellt werden. Den Vorstoß von Bäumer,…
Nach Angaben des Amtes für Statistik waren 81 der 486 kommunalen Haushalte im gesamten Land Brandenburg zum Stichtag 31.12.2012 ohne Schulden. Insgesamt stehen die Gemeinden mit 2,11 Milliarden Euro in der Kreide. Der Schuldenstand verringerte sich im Vergleich zum Vorjahr um 112,8 Millionen Euro. Die Stadt Bernau im Landkreis Barnim ist mit 36.000 Einwohnern die…
„Wir sehen uns nicht in der Lage dieses Projekt in diesem Jahr zu verwirklichen. Sowohl finanziell als auch personalmäßig nicht. Das Bauamt hat mit dem Straßenausbau zu tun. Es ist kein Personal vorhanden um eine Planung für diesen Weg anzufertigen.“ Diese Botschaft richtete Bürgermeister Markus Mücke im April 2011 an mehrere Gemeindevertreter, die wieder einmal…
Tina Fischer oder Jana Schimke – wird das Rennen um das Direktmandat der beiden Schönen im Wahlkreis noch einmal eng? Wahlforscher von election.de haben in einer aktuellen Umfrage ermittelt, daß derzeit Tina Fischer mit 32 Prozent nur knapp vor Jana Schimke (31 Prozent) liegt. Steffen Kühne von den Linken rangiert mit 21 Prozent auf Platz…
Der Vorstand der Deutschen Volleyball-Liga (DVL) hat dem Erstligisten Netzhoppers KW-Bestensee keine Lizenz für die Saison 2013/14 erteilt. Unter strengen Auflagen erhielt der Verein eine Lizenz für die 2. Bundesliga. Über die Situation im Verein sprach Der Schulzendorfer mit dem Präsidenten der Netzhoppers, Dr. Hans – Jochen Rodner. Herr Rodner, als die Hiobsbotschaft eintraf, dass…
Im April 2013 urteilte das Oberverwaltungsgericht Berlin – Brandenburg (OVG), dass die Flughafengesellschaft die Anwohner des künftigen Hauptstadtflughafens besser schützen muss. Jetzt zeichnet sich nach Auffassung der Flughafen Macher ab, dass bei mehr als jeder zweiten Wohnung keine ausreichenden Schallschutzmaßnahmen realisiert werden können, weil die Kosten dafür mit hoher Wahrscheinlichkeit höher liegen werden als 30…
Unter diesem Thema findet am 10. September 2013 um 19.00 Uhr in der Butze, August-Bebel-Straße 73, in Schulzendorf eine Wahlveranstaltung der Partei DIE LINKE. statt. Gesprächspartner: Steffen Kühne (Direktkandidat für den Wahlkreis), Christine Dorn (Vorsitzende des VUV), Dr. Herbert Burmeister (Ortsvorsitzender der Partei DIE LINKE.) Gegenstand der Veranstaltung sind die Situation um den Lärmschutz, die…
Zum Thema Bürgerbeteiligung bei Großprojekten: „Über Großprojekten soll mit den Füßen abgestimmt. Das Volk muss, ähnlich wie in der Schweiz, entscheiden, ob solche Projekte wie beispielsweise der künftige BER entstehen soll oder nicht. Auf Politiker sollte man eher nicht hören. Wenn das Volk entschieden hat, dann darf das durch die Politiker im Land- oder Bundestag…
Was in Sachen bröckelnde Bordsteine vielfach vermutet wurde ist jetzt Gewissheit geworden: Die kaputten Bordsteine in mehreren Straßen werden nicht ausgetauscht, anders als es Bürgermeister Markus Mücke noch im Herbst 2012 hoch und heilig versprach. Ein Straßenbauer der Arge 16 Kilometer Schulzendorf packt aus und sagt, wie es zu den Abplatzungen an den Steinen kam.…
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