Cottbus. Vor dem Landgericht Cottbus wurde gestern die Klage eines in der Region bekannten und zugleich zwielichtigen Grundstücksmaklers aus Österreich gegen ein Wildauer Restaurantbesitzer verhandelt. Der soll den Datenschutz verletzt haben, wodurch angeblich ein Grundstücksgeschäft mit der Stadt Wildau platzte und dem Makler dadurch ein Schaden von einer Million Euro entstanden sein soll. Der Richter…
Schönefeld. Im Ortsteil Waltersdorf befindet sich auf dem Gewerbegrundstück in der Schulzendorfer Straße 11 eine Halle, die von Gewerbetreibenden genutzt wurde. Im Februar 2021 erklärte Bürgermeister Christian Hentschel nach einer gutachterlichen Stellungnahme, dass für die Hallenfläche eine „akute Einsturzgefahr“ besteht. Weiter hieß es: „Ein bauordnungsrechtlicher Zustand ist nicht herstellbar, sodass die Hallenfläche abgerissen werden muss.…
Schulzendorf. Diese Entscheidung wird bei Eltern für großen Kummer sorgen! Schulzendorfs Gemeinderat hat sich geweigert, den öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Landkreis Dahme-Spreewald zur Kindertagesbetreuung über den 31.12.2022 hinaus zu verlängern. Formal gesehen ist damit ab dem 1. Januar 2023 nicht mehr das Rathaus, sondern der Landkreis für die Rechtsanspruchsprüfung, die Gewährung des Wunsch- und Wahlrechts,…
Schulzendorf. Es ist nicht das erste Mal, dass sich eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Markus Mücke (SPD-nominiert) richtet. Vergangenen Dienstag wurde im Gemeinderat eine von Bürgerrechtler Reinhard Bolduan behandelt. Ratschefin Winnifred Tauche (Die Linke) und der Finanzverantwortliche der Gemeinde, Alexander Reech, empfahlen dem Gemeinderat die Beschwerde zurückzuweisen, weil kein Dienstvergehen von Mücke „erkennbar“ ist. CDU und…
Schulzendorf. Im Zuge des 16 Kilometer Straßenausbaus in der Gemeinde erfolgte 2014 der grundhafte Straßenausbau der Weimarer Straße zwischen Herweghstraße und Gemeindegrenze. Schon kurz nach Fertigstellung zeigte sich bei Starkregen, dass Grundstücke von riesigen Wassermassen überflutet wurden. Das Rathaus versuchte der Situation Herr zu werden. Doch die Werkeleien des Bauamtes änderten an den Überflutungen faktisch…
Im Brandenburger Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung hat die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) eine Auswertung aller Ab- und Anflugrouten seit der BER-Inbetriebnahme präsentiert. Ergebnis: Die Anwohner der Nordbahn in Bohnsdorf, Mahlow und Müggelheim mussten mit den meisten Überflügen leben. Bewohner von Boddinsfelde, Ragow, Königs Wusterhausen und Niederlehme wurden deutlich weniger überflogen. Die FBB hatte…
Eine Studie hat die Frage beantwortet, welche deutschen Kleinstädte Familien besonders günstige Lebensbedingungen bieten. Wildau ist deutschlandweit auf Platz 4 gelandet. In Ostdeutschland allein ist sie sogar familienfreundlichste Stadt! 897 deutschen Kleinstädte mit Einwohnerzahlen zwischen 10.000 und 20.000 Menschen wurden analysiert. 14 Indikatoren aus den Bereichen Demographie, Sozioökonomie, Verkehr und familienorientierte Angebote standen im Mittelpunkt.…
Schulzendorf. Für den Schulanbau gab es schon etliche Fertigstellungstermine, keiner wurde gehalten. Zuletzt nannte Bürgermeister Mücke (SPD-nominiert) schon gar keine mehr, wohl aus Verzweiflung über den Chaos-Bau. Endlich sollte am 1. Dezember die Abnahme des Anbaus erfolgen. Die fiel ins Wasser, weil die Entrauchungsanlage nicht funktionstüchtig und die Fluchttreppe nicht fix und fertig waren. Auch…
Wildau. Der Stadtrat hat mit einer Mehrheit von 12 zu 6 Stimmen den Antrag von CDU, FDP und SPD gebilligt, die Planungen für das Wohnprojekt „Dahme-Nordufer“endgültig einzustellen. Der Beschluss könnte ein Beben auslösen und Wildau in eine finanzielle Schieflage versetzen. Der namhafte Anwalt für Verwaltungsrecht Prof. Dr. Jörg Beckmann kommt in einem Gutachten nach Prüfung…
Meinungsvielfalt ist wichtig für die Demokratie, auch beim allgegenwärtigen Thema „Ukraine-Konflikt“. Diesem Grundsatz folgend sprach Der Schulzendorfer mit Ph.D. Tatjana Grabowitsch aus Moskau über Russland, den Westen und die Ukraine. Sie ist Rechtsanwältin, Politikwissenschaftlerin und Mitglied der Russischen Anwaltskammer. Politisch engagiert sie sich in der von Putin und Schoigu gegründeten Partei Einiges Russland. Sie ist…
Schulzendorf. Bürgermeister Markus Mücke (SPD-nominiert) gilt als geschäftig und umtriebig, wobei ihm nicht immer alles gelingt. Beispielsweise ist er bei nennenswerten Bauprojekten der Gemeinde ins Scheitern verliebt. Jetzt hat er offenbar ein neues Tätigkeitsfeld entdeckt. Er macht Jagd auf Verkehrssünder. Ein Bewohner berichtete, dass er mit seinem Fahrzeug in der absoluten Halteverbotszone vor der Grundschule…
Schulzendorf. Bürgermeister Mücke (SPD-nominiert) will die Straßenreinigungsgebühren anpassen. So soll 2023 die Gebühr bei der Kombination Winterdienst und Straßenreinigung 2,16 Euro je Frontmeter der Grundstücksseiten betragen. Sie berechnet sich aus den vertraglich vereinbarten Kosten des Reinigungsunternehmens und dem Aufwand im Rathaus. Das Unternehmen verlangt 53.782 Euro für die Straßenreinigung und den Winterdienst der rund 36.800…
Wildau. Eine Mehrheit im Stadtrat ist drauf und dran, Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit von Politik wie am Roulette Tisch zu verspielen. Am kommenden Dienstag wird im Stadtparlament über einen Antrag von CDU, FDP und SPD abgestimmt. Der sieht vor, das Bauprojekt „Dahme-Nordufer“ vollständig einzustampfen. Kommt es dazu, dürften die drei Parteien jegliches Vertrauen bei Bürgern verspielt…
Schulzendorf. Es war wohl eines der dunkelsten Kapitel in der Geschichte von Schulzendorf: Mit Zustimmung von Gemeinderäten der AfD, CDU, FDP, Grünen und Linken kündigte Bürgermeister Mücke (SPD-nominiert) einer leitenden Rathausmitarbeiterin fristlos und machte Schadensersatzansprüche geltend. Der Fall landete beim Arbeitsgericht Cottbus. Nach zwei Verhandlungstagen stand fest: Die fristlose Kündigung war eine Fehlentscheidung! Nicht der…
Schulzendorf. Der Landkreises Dahme-Spreewald hat die Machbarkeit einer Umfahrung des Altdorfs geprüft. Sie soll die Ernst-Thälmann-Straße mit der Landstraße L400 und der geplanten Ortsumfahrung (OU) Waltersdorf verbinden. Damit soll der Verkehr so verändert werden, dass er „größtenteils außerhalb der bebauten Gebiete mit höherer Geschwindigkeit verläuft.“, heißt es in der Expertise. Notwendig wird das Vorhaben, weil…
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