CDU/FDP-Klimapolitik: Im Hauptausschuss ins Schweigen abgestürzt

9. März 2023
Von

Joachim Kolberg

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Schulzendorf. Noch vor nicht allzu langer Zeit trug die CDU dazu bei, dass der Einsatz eines Klimaschutzmanagers in der Gemeinde erfolgreich scheiterte. In der Nachbargemeinde Zeuthen hat ein solcher unlängst seine Tätigkeit aufgenommen.

Wenige Monate vor den Kommunalwahlen legte die Fraktion CDU/FDP Erstaunliches auf den Tisch: Bau von Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden, Umstellung auf Wärmepumpenheizung, Anschaffung von Fahrzeugen und Maschinen, die ausschließlich ohne fossile Brennstoffe betrieben werden, Kauf von Elektrofahrrädern.

Vergangenen Dienstag sollte im Hauptausschuss über die Klimaschutz Anträge intensiv beraten werden. Im Verlauf der Sitzung kam dann der Klimaschutz-Affront: Fraktionschef Kolberg strich seine in den Ausschuss eingebrachten Anträge von der Tagesordnung. Also doch nur wieder Aktionismus und Populismus, wie es ihm Teile der Öffentlichkeit immer wieder vorwerfen?

Über die Gründe des Rückzugs kann nur spekuliert werden. Sind die Anträge doch nicht so plausibel, wie es auf dem ersten Blick schien? Bislang erklärten CDU und FDP nicht, wie sie ihre Klimapläne angesichts einer dramatischen Finanz- und Personallage im Rathaus nachhaltig umsetzen wollen. Davon ist in den Anträgen jedenfalls nichts zu lesen.

Glaubwürdigkeit erlangt nur, wer ausbuchstabiert, wie der Weg dahin aussieht.

3 Responses to CDU/FDP-Klimapolitik: Im Hauptausschuss ins Schweigen abgestürzt

  1. Elke
    9. März 2023 at 18:58

    Es ist nur noch lächerlich, diese Hobbypolitker plus …..

  2. Erdbewohner
    9. März 2023 at 10:06

    Mensch Kolle, verschwinde aus der Öffentlichkeit; einfach nur noch peinlich!!
    Genieß deine Beamtenpension in deinem Hexenhaus auf zugewucherten Grundstück und gut ist…
    Danke

  3. Dr. Dieter Füting
    9. März 2023 at 09:33

    Dort, wo die Zukunft unserer Kommunen beschlossen werden könnte, wird die Zeit tatsächlich stillgelegt. Eine Ansammlung ideologischer Jäger innerhalb und außerhalb der Kommunalparlamente schaffen eine Atmosphäre der Anpassung, Gläubigkeit und windelweicher Feigheit, die uns in eine hysterische Gesellschaft treiben.
    Es gibt keinen wirklichen inhaltlichen Streit um Fortschritt und Zukunft in den Parlamenten. Sowohl die Vertreter der Parteien als auch die Mitarbeiter in den Verwaltungen haben nur einen eng gefassten Meinungskorridor zur Verfügung, in dem sie sich sicher fühlen und aus dem sie im Falle des Falles mit ihrer abgestimmten Meinung hervortreten wollen oder hervortreten müssen.
    Aber sie lügen nicht plump, sie haben auch nicht vor zu lügen. Sie haben nur vor, eine eigene, eine andere Realität des Argumentieren zu schaffen. In dieser Parallelwelt mit ihrer schwerfälligen Sprache, voller Adverbien und herrschender Narrative wie grün, bunt, antirassistisch, fremdenfeindlich, gendergerecht, energiesparend, friedensliebend und dem Wohle der Allgemeinheit dienend, sehen sie ihre Aufgabe voll erfüllt. Denn das ist ihre politische Reflexionsfläche. Provinz ist überall.

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