Man kann über Schulzendorfs Bauamtschef Jörg Sonntag trefflich streiten, aber diesen Krawall Auftritt hat er wirklich nicht verdient. Worum geht es?
Zwei Betreiber einer Physiotherapie in Eichwalde wollen in Schulzendorf eine Praxis errichten. Zunächst hatten sie ein gemeindeeigenes Grundstück in der Paarmannstraße im Auge. Als sich das zerschlug, rückte ein Objekt in der Ernst-Thälmann-Straße 32 in den Mittelpunkt ihrer Bemühungen.
Mit einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan wäre die Umsetzung des privaten Vorhabens möglich. Mit acht Ja und drei Nein Stimmen beschloss der Gemeinderat 2022 die Einleitung eines Bebauungsplanverfahren.
Vergangenen Mittwoch machten sich die beiden Betreiber im Gemeinderat ordentlich Luft. Sie waren mit der Behandlung ihrer Projektvorschläge durch das Bauamt nicht einverstanden und erhoben schwere Vorwürfe gegen Bauamtschef Jörg Sonntag. Dem Amt wurden “Forderungen abstrakter Art” und “Entgleisungen” vorgeworfen.
Höhepunkt des peinlichen Auftritts war der Vorwurf, mit Bauchef Sonntag und einem Rathausmitarbeiter hätten zwei Menschen Entscheidungen gefällt, die “weder aus Schulzendorf noch aus der Region stammen.”
Beide instrumentalisierten für ihre privaten Absichten nicht nur den Gemeinderat, der gar nicht befugt ist, sich in laufende Geschäfte der Bau Verwaltung einzumischen. Auch mehr als ein Dutzend Kunden ihrer Eichwalder Praxis brachten Sie in die Einwohnerfragestunde der Gemeinde Schulzendorf mit. Offenbar nur, um möglichst viel Druck auf die Bauverwaltung für die Durchsetzung ihrer ganz privaten Ziele auszuüben.
Dieser Skandal Auftritt darf nicht Schule machen. Wer Bauchef Sonntag Vorstellungen für seinen privaten Bau unterbreiten will, sollte sich mit einem Architekten und aussagekräftigen Projektentwürfen in das Bauamt aufmachen. Und nicht eine Volksvertretung instrumentalisieren!
Bedenklich war, dass Versammlungsleiter Guido Thieke (CDU) diesen Skandal Auftritt tolerierte. Denn er zählt mit zu denen, die stets hartnäckig auf die Einhaltung der drei minütigen Redezeit von Einwohnern achten. Thieke ließ in diesem Fall zu, dass der Betreiber einen knapp 10 Minuten langen Vortrag hielt. Was für eine Doppelmoral in Wahlkampfzeiten!
@Carsten: Es ist völlig korrekt, dass die Gemeindevertretung den B-Plan beschließt. Der Vollzug erfolgt allein durch die Verwaltung. Die Abgeordneten haben keinerlei Rechte sich in diesen Verwaltungsakt einzumischen. Wenn sich die Betreiber über die Art und Weise des Umgangs mit ihnen durch das Bauamt beschweren wollen, tut man das in aller Regel mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde. Nicht ganz korrekt ist Ihre Interpretation, dass Kommune gleich Bauamt Schulzendorf ist. Das stimmt so nicht.
Unter Krawall und Skandal verstehe ich etwas anderes. Es handelt sich hier um einen, wie im Text beschriebenen, vorhabenbezogenen Bebauungsplan dessen Durchführung durch den Gemeinderat beschlossen werden muss und wurde. Die Investorin informiert den Gemeinderat über den Stand und Probleme bei der Umsetzung. Warum sollte das nichts im Gemeinderat zu suchen haben?
@Herrn Siegert: Bitte korrigieren Sie mich, aber meines Erachtens wird ein vorhabenbezogener Bebauungsplan zwischen Kommune (Bauamt Schulzendorf) und dem Vorhabenträger (Physiotherapie) abgestimmt.
Beste Grüße
Carsten
Ich habe mir den Ausschnitt angehört und kann die Kritik in dem Artikel nur unterstützen. Mal abgesehen davon, dass die Gemeindevertretung das falsche Forum zur Behandlung des Problems ist. Als Beschäftigter im Bauwesen erlaube ich mir die Anmerkung, dass Architekten für das Einreichen genehmigungsfähiger Projektunterlagen verantwortlich sind und nicht das Bauamt Schulzendorf. Und wenn sich die Baubehörde schon aus dem Fenster lehnt und Hinweise gibt, dann sollte man Danke sagen. So geht man nicht mit einem Amt um, das ist meine Auffassung.
Die Gemeindevertretung ist nicht der Ort, wo persönlich Anliegen eines Bürgers behandelt werden. Wenn man Zahnschmerzen hat geht man zum Zahnarzt und nicht zu Bäcker Schneider.
Genau Eva, der Eindruck war ein anderer.
Unter TOP 3 Einwohnerfragestunde
ab 13 Minuten und 25 Sekunden kann man die Argumente Nachhören !
Zum Glück sind die Darstellungen dieses “Artikels” für alle durch das Anhören des Audiomitschnittes der Einwohnerfragestunde leicht als falsch zu entlarven. Der Mittschnitt ist online verfügbar unter der Rubrik “Politik” auf der Gemeinde-Webseite. Reinhören, eigenes Bild machen.
Schade das es nicht möglich ist, solche Leute unter die Arme zu greifen und ihnen es leichter zu machen eine Praxis zu eröffnen! Weil es gibt ja auch ein Überangebot! Egal in welcher Branche, manche werden es nie verstehen! Hoffentlich bleiben alle gesund!