„Gemeinsam Rechtsfrieden schaffen!“ – Unter diesem Motto hat der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) einen AUFRUF an den größten Zweckverband in Brandenburg, den Märkischen Abwasser- und Wasserverband (MAWV), gerichtet. Der VDGN fordert darin den MAWV auf, die Rückzahlung von Altanschließerbeiträgen auf der Grundlage der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes weiterzuführen. Der MAWV hatte diese Rückzahlung gestoppt, nachdem der…
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Heute Morgen wurde gegen 07.45 Uhr in unmittelbarer Nähe des Strandbades eine 69 – jährige Frau in der Dahme treibend von Badegästen entdeckt. Polizei und Rettungsdienste waren vor Ort, doch blieben sofort eingeleitete Reanimationsmaßnahmen erfolglos. Ein Ermittlungsverfahren zur Klärung der Todesursache wurde eingeleitet. Einiges spricht für einen Badeunfall. Ersten Ermittlungen zufolge litt die Ruheständlerin unter…
Unter Experten und den sogenannten Altanschließern herrscht Bestürzung. Der Grund: Am Donnerstag hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein Ehepaar, welches etliche Jahre nach dem Anschluss ans Abwassernetz noch zur Kasse gebeten wurde, kein Geld zurück erhält. 2015 hatte dagegen das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass die von Verbänden rückwirkend erhobenen Beiträge für bereits vor dem Jahr…
Der Hauptausschuss ist eines der bedeutendsten Gremien einer Gemeinde. Er kann als einziger Ausschuss einer Gemeindevertretung Beschlüsse selbst fassen. In den meisten Kommunen steht das Gemeindeoberhaupt an seiner Spitze. In Schulzendorf war das bislang nicht so. Gemeinderat Dr. Burmeister (Die Linke) war bislang Chef des Hauptausschusses. Jetzt wollte unbedingt Bürgermeister Mücke auf dem wichtigen Chef…
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Karl Uwe Fuchs (FDP) ist mit 29 Jahren der jüngste Abgeordnete im Kreistag Dahme – Spreewald. Er wurde am Dienstag mit 38 Ja- und 8 Nein – Stimmen zum Vizechef des Kreistages gewählt. Sylvia Lehmann (SPD) ist Vorsitzende des Kreistages (36 Ja – und 9 Nein – Stimmen). Zweite Vorsitzende wurde Monika von der Lippe…
Was geht an der Grundschule von Direktor Frank Freese ab? Ergebnisse einer Schulinspektion werden von Direktor Freese und dem Träger der Einrichtung, der Gemeinde Schulzendorf, geheim gehalten., Die Öffentlichkeit ist darüber unruhig. Nicht ohne Grund. Schwere Mobbing – Vorwürfe sind an das Tageslicht gekommen. Jetzt sorgt Freeses Bildungsstätte erneut für Erschrecken. Grund: Am 27.09.2018…
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Wer hat Angelina Retzlaff (13 Jahre) gesehen? Seit dem 02. Juni 2019 wird sie in einer Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung im Landkreis Dahme-Spreewald vermisst. Zuletzt wurde das Mädchen am „Himmelfahrtwochenende“ gesehen. Da fuhr sie nach Cottbus und kehrte von dort nicht zurück. Angelina ist etwa 160 cm groß, von kräftiger Gestalt und trägt derzeit vermutlich schulterlange…
Zur Bildung von Ausschüsse kam es auf der konstituierenden Sitzung des neuen Gemeinderates letzten Mittwoch mangels Zeit nicht mehr. Am kommenden Mittwoch wird die Sitzung fortgeführt. Der Schulzendorfer sagt, wie die Ausschussbildung ablaufen wird: Fest steht: Alle Fraktionen werden in den Ausschüssen vertreten sein, doch zwei werden keinen Vorsitz in einem beratenden Ausschuss erhalten. Eine…
Sind Schulzendorfs Linke schlechte Verlierer? Winnifred Tauche, Fraktionschefin der Linken, hat Einspruch gegen die Wahl zur Gemeindevertretung am 26. Mai bei Kreiswahlleiter Alexander Nagel erhoben. Grund: Klaus Schmidt von der AfD, der für den Gemeinderat kandidierte, war zeitweise in einem Schulzendorfer Wahllokal als Wahlhelfer eingesetzt. “Ich habe Striche in einer Liste zur Wahlbeteiligung gemacht.”, beschrieb…
Mit seinem PKW Audi fuhr ein sternhagelvoller Autofahrer durch Zeuthen. In der Fontaneallee donnerte er am Ende einer Linkskurve gegen einen geparkten Mercedes. Dabei wurde ein weiterer PKW demoliert. Geschätzter Schaden: 15.000 Euro! Ein Atemalkoholtest bei dem Fahrer ergaben 2,34 Promille. Der SUFF – Pilot wurde zu Versorgung seiner leichten Verletzungen und zur Durchführung einer…
Heben Bündnis 90/Die Grünen angesichts ihres Stimmen Höhenfluges ab? Kaum hat der Grünen Spitzenpolitiker Habeck angekündigt, dass seine Partei im Fall einer Neuwahl auf Bundesebene erneut mit zwei Spitzenkandidaten antreten werde. Und schon forderte Schulzendorfs Grüne Drei – Mann – Fraktion genau das, was es bislang im Gemeinderat nicht gab: Eine Doppelspitze in der Fraktion!…
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