Share Schulzendorf. Mit den Stimmen der Koalition der Vernunft aus AfD, Bürgerbündnis, CDU, FDP und Gemeinsam für Schulzendorf (GfS) wurde der Doppelhaushalt gestern Abend mit acht zu sechs Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt. Das Abstimmungsergebnis hatte sich im Vorfeld abgezeichnet und ist deshalb keine große Überraschung. Die Gemeinde befindet sich damit auf dem Weg zur…
Share Schulzendorf. Ist Schulzendorfs SPD noch politikfähig? Ein übler Ausfall auf ein Statement von SPD-Bubi Lübke auf der offiziellen Parteiseite, läßt Zweifel daran aufkommen. Lübke hatte scharf auf die Ankündigung der Koalition der Vernunft aus AfD, Bürgerbündnis, CDU, FDP und Gemeinsam für Schulzendorf (GfS) reagiert, die den vorliegenden Haushaltsentwurf für 2025 und 2026 wegen grober…
Share Schulzendorf. Jahrelang hat die Mehrheit im Gemeinderat aus Grünen, Linken und SPD geduldet, dass Haushalte mit monatelanger Verspätung verabschiedet wurden, 2024 im Mai, 2021 im April, 2020, 2021, 2022 und 2023 im März. Jahrelang hat diese Mehrheit gebilligt, das monatelang eine vorläufige Haushaltsführung herrschte, in der keine freiwilligen Ausgaben getätigt werden durften. Nach den…
Share Schulzendorf. Immobilienbesitzer in der Gemeinde sind in großer Sorge. Wie viel Grundsteuer muss ich ab 1. Januar 2025 an die Gemeinde bezahlen? Viele erwarten eine Steigerung auf das Doppelte, sogar eine Verdreifachung wird befürchtet. . Die Ermittlung der neuen Grundsteuer erfolgt in einem mehrstufigen Verfahren. In einem ersten Schritt, haben die Finanzämter des Landes…
Share Wildau. Der frühere Chef des Wildauer Wohnungsbaugesellschaft mbH (WiWO), Frank Kerber, hat sich in einem jahrelangen Rechtsstreit gegen die Berichterstattung von B.Z. und Bild erfolgreich gewehrt. Beide Blätter hatten am 28. April 2020 einen Bericht unter dem Titel, „Hat der gefeuerte WiWO-Chef heimlich Akten geschreddert?”, veröffentlicht. Dem Durchschnittsleser wurde darin suggeriert, dass Kerber an…
Share Königs Wusterhausen. Im Kaiserreich herrschten wilhelminischen Zensurgesetze, die das Behaupten „entstellter Thatsachen“ mit zwei Jahren Gefängnis ahndeten und Beleidigungen des Kaisers mit Festungshaft. Wir sind weit weg von solchen Verhältnissen. Heute gibt Politiker, die sich als Demokratieretter verstehen, aber autoritären Instinkten folgen, wenn sie von der falschen Seite kritisiert werden. Kritiker werden schnell zu…
Share Trebbin. Gestern Abend haben die CDU-Mitglieder der Landkreise Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming, Jüterbog und Niedergörsdorf Jana Schimke als Direktkandidatin für die Wahl zum Deutschen Bundestag im kommenden Jahr nominiert. Sie setzte sich mit 120 zu 72 Stimmen gegen Laura Lazarus durch. Die in Königs Wusterhausen umstrittene Politikerin trat kurz vor der Wahl als Gegenkandidatin an.…
Share Am 30. Oktober wählen die CDU-Mitglieder im Bundestagswahlkreis 62, dazu gehören die Landkreise Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming, Jüterbog und Niedergörsdorf, ihren Bundestagskandidat. Laura Lazarus drängt in den Bundestag, sie tritt bei der Wahl gegen die seit 2013 im Bundestag agierende Jana Schimke an. Laura Lazarus ist Chefin des Stadtrates von Königs Wusterhausen. Bei Bürgern wird…
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