Schulzendorf. Als Vertreter der Koalition der Vernunft aus AfD, Bürgerbündnis, CDU, FDP und Gemeinsam für Schulzendorf (GfS) den Doppelhaushalt ablehnten, war bei Linken, Grüne und SPD die Empörung darüber groß. Schreckensszenarien wurden gemalt. Die Gemeinde würde zum Stillstand kommen, nichts ginge mehr vorwärts. Ein Reporter der Märkischen Allgemeinen Zeitung (MAZ) unkte über düstere Zeiten, weil die Gemeinde kein Personal mehr einstellen könne.
So ganz stimmt das alles nicht. Vergangenen Dienstag beschloss der Gemeinderat eine zusätzliche Stelle für einen Sozialarbeiter im Kita Bereich.
Bürgermeister Mücke (SPD-nominiert) in seiner Begründung: „Aufgrund der aktuell vorläufigen Haushaltsführung darf die Gemeinde nach § 71 BbgKVerf Aufwendungen und Auszahlungen leisten, zu deren Leistung sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Die Maßnahme wird als notwendig und unaufschiebbar eingeschätzt. (Hervorh. Red.).“
Es herrsche „großer Druck“ in der Kinder Betreuung, auch wegen der unterschiedlichen Kulturen, aus denen die Kinder stammen, so Mücke.
Dennis Gottwald (Fraktion CDU/FDP) fragte den Bürgermeister, warum nicht mit demselben Bezug auf die Regelung in der Kommunalverfassung die anteilige Förderung des Kinder- und Jugendfördervereins (KJV e.V.) im Jahr 2025 erfolgen kann. Antwort Mücke: „Die Dramatik erkenne ich nicht.“
Das Rathaus hatte dem KJV e.V. mitgeteilt, dass wegen der vorläufigen Haushaltsführung 2025 keine finanzielle Unterstützung erfolgen wird. Daraufhin hatte der Verein vor Einschnitten in der Kinder- und Jugendbetreuung und vor finanziellen Engpässen im Verein gewarnt.
Gilt zu Recht zweierlei Maß?
Das Dilemma mit dem KJV geht eindeutig zu Lasten des Bürgermeisters. Ihm war am 1. November 2024 bekannt, dass eine Mehrheit in der Gemeindevertretung den Haushalt ablehnen würde. Er hätte sofort reagieren und den Vertrag mit dem KJV verlängern müssen. Soviel zum Thema Weitsicht. Auch der KJV Vorstand hätte von selbst reagieren müssen und auf die sofortige Verlängerung der Vereinbarung drängen müssen. Hat er auch nicht getan.
Darüber sollte sich auch mal der politische Mob Gedanken machen. Statt unsachlich herumzuschreien, sollte er analysieren, wer tatsächlich die Verantwortung für die KJV Misere und die vorl. Haushaltsführung trägt. Wenn man natürlich die Parteibrille aufhat, fällt es schwer, die Realität zu erkennen.
Ich denke, es gäbe mehrere Szenarien um den Kjv weiter zu unterstützen.
Den Vertrag mit dem Kjv noch dieses Jahr zu unterzeichnen. Damit läge eine Grundvoraussetzung vor.
Oder die GV fasst einen Beschluss, dass diese Massnahme sprich Finanzierung notwendig und unaufschiebbar ist.
Ich denke, dann muss der BM handeln.