Share DAS versteht kein Mensch mehr! Die Einnahmen der Gemeinde werden 2023 im Vergleich zu Vorjahren drastisch steigen: Steuern und Abgaben klettern auf 8,1 Millionen Euro (2022: 6,9 Mio.), Zuweisungen des Landes Brandenburg steigen auf 4,46 Millionen Euro (2022: 4,13 Mio.). Ähnlich sieht es bei Einnahmen aus Mieten und Pachten, sowie Verwaltungs- und Benutzungsgebühren aus.…
Share Schulzendorf. Gestern erlebten Besucher und Mitglieder des Finanzausschusses ein Waterloo der Baumschutzpläne von Schulzendorfs Grünen. Andreas Körner und Claudia Stolzel wollen die aus 2004 stammende Baumschutzsatzung durchschlagend verschärfen. Dazu haben sie einen Satzungsentwurf auf den Tisch gelegt. Die darin vorgeschlagenen Maßregeln gehen weit über jene in den Nachbargemeinden hinaus. Bestürzung löste das Vorhaben aus,…
Share Wildau. Etwa 200 Bürger bildeten gestern in Wildau eine Menschenkette entlang der Karl-Marx-Straße. Sie wollten damit ein Zeichen für ein Ende der „Kriegstreiberei“ im Krieg in der Ukraine setzen. „Frieden schaffen ohne Waffen“ und „Deutschland ist kein Befehlsempfänger der NATO und der USA“ war auf Transparenten zu lesen. Damit übten die Teilnehmer Kritik an…
Share Wildau. Wie Der Schulzendorfer in Erfahrung brachte, soll das in Zeuthener sitzende Rechnungsprüfungsamt (RPA) in Sachen Bauvergaben der Wildauer Wohnungsbaugesellschaft (WiWO) Ermittlungen anstellen. Konkret soll es um Projekte im Hückelhofener Ring und der Bergstraße gehen. Generell prüft das RPA, ob die richtige Vergabeart gewählt und die Grundsätze von Ausschreibungen eingehalten wurden. Und, ob ausschließlich…
Share Schulzendorf. Schon 2019 nahm die CDU Anlauf, einen Geh- und Radweg auf der nördlichen Seite der Walther-Rathenau-Straße zwischen Freiligrathstraße und der Sport- und Mehrzweckhalle sowie zwischen Goethestraße und Richard-Wagner-Straße zu errichten. Hörte sich gut an, aber nur auf dem ersten Blick. Der Gemeinderat stimmte damals mehrheitlich nur der Planung, und nicht der Bauausführung zu.…
Share Schulzendorf. Eichwalde und Zeuthen haben bereits Ende 2022 ihr Budget für 2023 verabschiedet. So, wie es die Brandenburger Kommunalverfassung vorsieht. In ihr heißt es, dass der Haushalt spätestens einen Monat vor dem neuen Haushaltsjahr der Kommunalaufsicht vorgelegt werden soll. Schulzendorfs Rathaus hinkt, wie schon in vergangenen Jahren, wiedermal hinterher. Die Debatte über den Haushalt…
Share Im Dezember 2022 beschloss der Gemeinderat seinen Sitzungsplan für das Jahr 2023. Der wird nun weichgekocht. Die Chefin des Finanzausschusses, Claudia Stölzel (Bündnis 90/Die Grünen), hat ihre Sitzung jüngst annulliert. Stölzel wird lückenhafte Sachkenntnis beim Thema Finanzen und Wirtschaft nachgesagt. Möglicherweise ist das auch der Grund dafür, dass sie nirgendwo Diskussionsbedarf sieht. Den gibt…
Share Dahme-Spreewald. Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg hat den Landkreisen das voraussichtliche Aufnahmesoll für die landesweite Aufnahme und Verteilung von Geflüchteten mitgeteilt. Danach wird 2023 mit 25.753 Geflüchteten gerechnet, die die Kommunen voraussichtlich aufnehmen und unterbringen müssen. Wie ein Ministeriumssprecher gegenüber dem Schulzendorfer erklärte, entfallen auf den Landkreis Dahme-Spreewald…
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