Politik

Schulzendorfs Grüne stecken in der Vertrauenskrise

26. März 2023
Von
Schulzendorfs Grüne stecken in der Vertrauenskrise

Share Schulzendorf. Wegen ihres Vorgehens in der jüngsten Haushaltsdebatte und ihrer Politik der letzten Monate sind Schulzendorfs Grüne in eine tiefe Vertrauenskrise gerutscht. Die beiden Grünen Fraktionschefs Andreas Körner und Claudia Stölzel wollen Bewohnern vorschreiben, wie sie in der Gemeinde zu leben, zu sprechen und zu denken haben. Ihre Lebensweise soll Vorbild für progressives Leben…

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Finanzen: SPD wirft mit Geld um sich, das nicht da ist!

17. März 2023
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Finanzen: SPD wirft mit Geld um sich, das nicht da ist!

Share Schulzendorf. Immer wieder haben sich unsere Freizeitpolitiker in früheren Haushaltsdebatten mit Ausgaben für Prestige-Posten überboten. Schließlich will man vor den Wählern gut dastehen und Zählbares vorweisen. Obwohl die Budgets der letzten Jahre stets Riesen Löcher aufwiesen. In diesem Jahr ist das nicht anders. Vor allem die SPD bricht dabei Rekorde. Sie redigiert den Haushaltsentwurf…

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CDU/FDP-Klimapolitik: Im Hauptausschuss ins Schweigen abgestürzt

9. März 2023
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CDU/FDP-Klimapolitik: Im Hauptausschuss ins Schweigen abgestürzt

Share . Schulzendorf. Noch vor nicht allzu langer Zeit trug die CDU dazu bei, dass der Einsatz eines Klimaschutzmanagers in der Gemeinde erfolgreich scheiterte. In der Nachbargemeinde Zeuthen hat ein solcher unlängst seine Tätigkeit aufgenommen. Wenige Monate vor den Kommunalwahlen legte die Fraktion CDU/FDP Erstaunliches auf den Tisch: Bau von Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden, Umstellung…

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Bei mehr Einnahmen: Mücke will Grundsteuern hochschrauben

27. Februar 2023
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Bei mehr Einnahmen: Mücke will Grundsteuern hochschrauben

Share DAS versteht kein Mensch mehr! Die Einnahmen der Gemeinde werden 2023 im Vergleich zu Vorjahren drastisch steigen: Steuern und Abgaben klettern auf 8,1 Millionen Euro (2022: 6,9 Mio.), Zuweisungen des Landes Brandenburg steigen auf 4,46 Millionen Euro (2022: 4,13 Mio.). Ähnlich sieht es bei Einnahmen aus Mieten und Pachten, sowie Verwaltungs- und Benutzungsgebühren aus.…

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Baumschutz: Grüne Regel Wut findet keinen Anklang

16. Februar 2023
Von
Baumschutz: Grüne Regel Wut findet keinen Anklang

Share Schulzendorf. Gestern erlebten Besucher und Mitglieder des Finanzausschusses ein Waterloo der Baumschutzpläne von Schulzendorfs Grünen. Andreas Körner und Claudia Stolzel wollen die aus 2004 stammende Baumschutzsatzung durchschlagend verschärfen. Dazu haben sie einen Satzungsentwurf auf den Tisch gelegt. Die darin vorgeschlagenen Maßregeln gehen weit über jene in den Nachbargemeinden hinaus. Bestürzung löste das Vorhaben aus,…

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Menschenkette: Verhandlungen statt Panzer

12. Februar 2023
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Menschenkette: Verhandlungen statt Panzer

Share Wildau. Etwa 200 Bürger bildeten gestern in Wildau eine Menschenkette entlang der Karl-Marx-Straße. Sie wollten damit ein Zeichen für ein Ende der „Kriegstreiberei“ im Krieg in der Ukraine setzen. „Frieden schaffen ohne Waffen“ und „Deutschland ist kein Befehlsempfänger der NATO und der USA“ war auf Transparenten zu lesen. Damit übten die Teilnehmer Kritik an…

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WiWO: Mauschelei bei Vergaben?

9. Februar 2023
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WiWO: Mauschelei bei Vergaben?

Share Wildau. Wie Der Schulzendorfer in Erfahrung brachte, soll das in Zeuthener sitzende Rechnungsprüfungsamt (RPA) in Sachen Bauvergaben der Wildauer Wohnungsbaugesellschaft (WiWO) Ermittlungen anstellen. Konkret soll es um Projekte im Hückelhofener Ring und der Bergstraße gehen. Generell prüft das RPA, ob die richtige Vergabeart gewählt und die Grundsätze von Ausschreibungen eingehalten wurden. Und, ob ausschließlich…

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Kolberg-CDU poliert alten Hut auf

7. Februar 2023
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Kolberg-CDU poliert alten Hut auf

Share Schulzendorf. Schon 2019 nahm die CDU Anlauf, einen Geh- und Radweg auf der nördlichen Seite der Walther-Rathenau-Straße zwischen Freiligrathstraße und der Sport- und Mehrzweckhalle sowie zwischen Goethestraße und Richard-Wagner-Straße zu errichten. Hörte sich gut an, aber nur auf dem ersten Blick. Der Gemeinderat stimmte damals mehrheitlich nur der Planung, und nicht der Bauausführung zu.…

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