Schulzendorf. Nach dem Verlust wichtiger Rathäuser in Königs Wusterhausen, Wildau und Zeuthen könnte auch das letzte Bollwerk der SPD zerbröckeln. Ihr einstiger Hoffnungsträger, Markus Mücke, zieht sich nach 16 Jahren Rumpelpolitik und drohendem finanziellen Crash der Gemeinde zurück. Nun steht Dominic Lübke vor der Herausforderung, in der Stichwahl gegen CDU-Mann Markus Witteck zu bestehen.
Um seinen Rückstand von nur 26 Prozent auf die 33 Prozent des CDU-Kandidaten Witteck wettzumachen, greift er zu fragwürdigen Mitteln! Statt auf ehrliche politische Argumente setzt er auf hässliche Propaganda und verbreitet Halbwahrheiten, die fast schon als unterirdisch bezeichnet werden können.
Ein Großplakat hat es in sich: Die CDU ist verantwortlich für ein Jahr Stillstand! heißt es dort. Lübke spielt auf den im Gemeinderat durchgefallenen Haushaltsentwurf Ende 2024 an. Was Lübke nicht erwähnt, sind die wahren Gründe, die zu seiner Ablehnung, auch durch die CDU, führten.
Damit der Haushalt für 2025 beschlossen werden konnte, verlangte der Gesetzgeber das Vorliegen des Jahresabschlusses für das Jahr 2023. Und das aus gutem Grund: Denn nur auf der Basis aktueller Jahresabschlüsse lassen sich finanzielle Handlungsspielräume erkennen. Ohne Jahresabschlüsse sind verlässliche Aussagen zur Haushalts- und Finanzlage der Gemeinde nicht möglich.
Dieser Entwurf, von niemand Geringerem als dem SPD-nominierten Bürgermeister Mücke vorgelegt, war schlichtweg nicht rechtens, da die Verwaltung beim Jahresabschluss nicht hinterherkam! Auch eine schockierende 4,5 Millionen Euro schwere Zahlenpanne, die erst durch eine aufmerksame Bürgerin (!) ans Licht kam, bleibt unerwähnt.
Klartext: Die verzögerte Veröffentlichung des Jahresabschlusses und die mangelhafte Haushaltsaufstellung der Finanzverwaltung unter Leitung des SPD nominierten Bürgermeisters Mücke sind die wirklichen Gründe für den Stillstand und nicht die CDU!
Um seine Halbwahrheiten zu untermauern, verweist Lübke auf seinem Großplakat mit einem nicht existierenden Sitzungsprotokoll vom 26.11.2024. Ein absoluter Tiefpunkt der politischen Gerissenheit!
Es wird höchste Zeit, dass die Wähler aufwachen und sich nicht von der irreführenden Rhetorik eines Dominic Lübke täuschen lassen. Denn die Fakten sprechen eine andere Sprache und die Wahrheit kommt ans Licht.
Mein erster Gedanke nach diesem Wahlplakat: Wenn Phrasen, Parolen und hohle Worte nicht zum Erfolg führen, dann führt man eben schmutzigen Wahlkampf mit Unwahrheiten, Falschbehauptungen und Ausgrenzung gegen seinen Mitbewerber.
Durch dieses Wahlplakat deckt er die jahrelange Untätigkeit des von seiner Partei nominierten jetzigen Bürgermeisters.
DESHALB: Wer Lübke (SPD) wählt – wählt weiteren Stillstand in Schulzendorf!
Herrn Lübke habe ich mehrere Jahre in unserer Gemeindevertretung als Fraktionsvorsitzenden der SPD erlebt. Seine Kenntnisse, die das kommunalen Haushaltrecht betreffen sind mehr als mangelhaft. Regelungen der Brandenburgischen Kommunalverfassung sind ihm zum Teil unbekannt. Schlimmer noch, wird er darauf hingewiesen, wird derjenige als Lügner bezeichnet. Bei wichtigen Entscheidungen hat er keine Meinung und verlässt den Sitzungssaal.
Er ist Parteisoldat und Kadergenosse der jetzt kriegssüchtigen Partei SPD und wird von der Parteispitze des Landes Brandenburg gepampert. Die Auswüchse seines Wahlkampfes sind Beweis dafür. Dies hält ihn aber nicht davon ab, unsere Senioren in einer Veranstaltung vom bayrischen CSU-Politiker dem jetzigen Innenminister Dobrindt zu grüßen. Dieser Herr Dobrindt will ein neues Lernfach an unseren Schulen einführen: „Krisenvorsorge“. Lübkes Parteigenosse Pistorius will kriegstüchtig werden und die Wehrpflicht einführen. Dies hat mit den Werten einer ehemaligen Sozialdemokratischen Partei nichts mehr gemein. Aber dafür steht Herr Lübke.
Er ist kein Bürgermeister „DER FÜR ALLE!“. Die Zusammenarbeit mit den vier gewählten Gemeindevertretern der AfD hat er kategorisch ausgeschlossen, den Vertretern der CDU wirft er jetzt ein Jahr Stillstand in unserem Ort vor und mit den parteiunabhängigen gewählten Gemeindevertretern des „BürgerBündnis“ und „Gemeinsam für Schulzendorf“ hat er ebenfalls seine Schwierigkeiten. Dies sind 12 von Schulzendorfern gewählte Gemeindevertreter. Es ist also abzusehen, dass er gefasste Beschlüsse aus diesem Personenkreis wieder verschleppen wird – wie in den letzten Jahren immer wieder geschehen.
Ein Bürgermeister hat sich in seinem Amt neutral zu verhalten. Aus den genannten Argumenten ist abzusehen, dass dies nicht passieren wird. Die Leidtragenden werden wir Schulzendorfer Bürger sein.
Deshalb: Meine Stimme bekommt er nicht!
Bei manchen Schulzendorfern frage ich mich ja in welchem Mustopp die eigentlich pennen. Der SPD-Filz dürfte das schlimmste Problem im Ort sein und daran wird so schnell auch ein anderer Bürgermeister nichts ändern, denn die Weichen sind gestellt. Dafür hatte man Jahre, fast Jahrzehnte Zeit und unsere letzten Versuche da noch Lanzen in die Speichen zu stecken sind leider gescheitert. Aber da Mister Brandmauer hier in die Stichwahl kommt, habe ich sowieso keine Fragen mehr. In Schulzendorf ist die gekonnte Auslassung zur Wohlfühl-Normalität geworden, weil sich auch kein Schwein die Mühe zu machen scheint, mal nachzuprüfen was so Kollegen wie der Lübke in den Äther blasen. Hauptsache die Kanalwurst schmeckt.
Die SPD ist weder sozial noch demokratisch und ihre Parteisoldaten sind heuchlerische Politgangster. Ich hoffe der Bubi wird in die Wüste geschickt.
Es ist Wahnsinn immer das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten…
(falsch zitiert nach Marc Uwe Kling)
Die SPD versucht in Schulzendorf und in Eichwalde noch mal alles, um nicht rauszufliegen, bzw. wieder ranzukommen.
Daß die Potsdamer Bürgermeisterin keine SPD-Genossin ist schmerzt wohl mächtig…
Auch die MAZ rückt die SPD-Kandidaten immer ein wenig ins bessere Licht und die Parteikasse gibt so wie es aussieht auch noch Geld für intensive Werbung her.
Ich hoffe, daß die Wähler sich davon nicht blenden lassen.
Ehrlich gesagt, wenn sich hier kein SPD-Parteienfilz etablieren kann ist es gut so.
Ich finde dieses Plakat einfach Widerlich. Hoffentlich
wählen die Schulzendorfer mit dem Kopf. Aber die Bierdose, Marmelade oder
der Blumensamen haben es hoffentlich nicht den Schulzendorfern angetan.
Also Schulzendorfer geht zur Wahl und setzt euren Kopf ein.
Genau das war auch mein Gedanke als ich dieses schändliche Plakat sah.
Widerlich aber typisch Rot